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FOKUS 1-Polizei bereitet sich auf Massengeiselnahmen vor
(Wochenendzusammenfassung)
Berlin, 02. Aug (Reuters) - Deutsche Sicherheitsbehörden bereiten sich nach den Worten von Hessens Innenminister Volker Bouffier vor der Bundestagswahl auf Anschläge islamischer Extremisten vor. Selbst eine Massengeiselnahme oder ein Anschlag mit radioaktivem Material sind dem CDU-Politiker zufolge denkbar. Das Bundesinnenministerium sprach von einer ernstzunehmenden "abstrakten" Gefahrenlage zur Bundestagswahl. Konkrete Pläne seien bislang nicht bekannt, sagte am Wochenende ein Ministeriumssprecher. Die SPD warf Bouffier vor, er wolle die Bürger verunsichern.
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht Deutschland im Zentrum "islamistischer Terrorgruppen". Allerdings gehe es vor allem um "eine veränderte Sicherheitslage für Deutsche und deutsche Einrichtungen gerade außerhalb Deutschlands", sagte BND-Chef Ernst Uhrlau dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Es gebe aber keinerlei Anlass, "bei der Prävention auch im Inneren nur ein Stück nachzulassen".
Hessens Innenminister fordert von den Sicherheitsbehörden, jedes Szenario in Betracht zu ziehen. "Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er bestätigte, dass die GSG 9 und die Sondereinsatzkommandos (SEK) der Länder bereits für einen solchen Fall trainieren. Selbst die Anschläge mit radioaktiv verseuchtem Material wollte Bouffier nicht ausschließen.
Das Bundesinnenministerium bestätigte die Vorkehrungen, obgleich bislang keine konkreten Pläne islamischer Extremisten bekanntgeworden seien. Aber es gebe eine "abstrakte Gefahrenlage", sagte der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Seit Beginn dieses Jahres gibt es deutliche Botschaften von islamistischen Kräften wie Al-Kaida, Deutschland verstärkt ins Fadenkreuz ihrer Aktivitäten zu nehmen", sagte er.
Die Behörden gehen davon aus, dass die Bundestagswahl genutzt werden soll, um den Druck für einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan zu erhöhen. Bislang sei dies "eine abstrakte Gefahrenlage", auf die die Sicherheitskräfte aber mit "sehr hoher Aufmerksamkeit" reagierten, sagte der Sprecher.
SPD WIRFT BOUFFIER "WICHTIGTUEREI" VOR
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, warf Bouffier Wichtigtuerei vor. Die erhöhte abstrakte Gefahrenlage zur Wahl sei seit längerem klar, sagte er der "Welt am Sonntag". Die Sicherheitsbehörden seien gut aufgestellt. "Es gibt keinen Grund, die Öffentlichkeit mit solchen Warnungen zu verunsichern". Bouffier auch erneuerte die seit langem bestehende Forderung von CDU und CSU, die Bundeswehr auch in Deutschland einzusetzen. Nötig seien klare Regeln für gemeinsame Einsätze und Übungen von Polizei und Militär. In der großen Koalition war der Einsatz der Bundeswehr im Inneren an der SPD gescheitert. Auch der von der Union erhoffte künftige Koalitionspartner FDP lehnt dies ab. (Reporter: Andreas Möser; redigiert von Sabine Ehrhardt)