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Hessischer Minister warnt vor Massengeiselnahmen in Wahlkampf
Wochenendzusammenfassung
(fasst Bouffier mit Reaktionen zusammen)
Utl: Übungen von Spezialeinheiten - Afghanistan-Rückzug soll erzwungen werden - Kritik von Amtskollegen
Frankfurt/Main (AP) Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl hat der hessische Innenminister Volker Bouffier vor Massengeiselnahmen islamistischer Terroristen in Deutschland gewarnt. Man müsse jedes Szenario in Betracht ziehen und sich entsprechend vorbereiten, sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. Mit einer derartigen Aktion könnte nach seiner Ansicht versucht werden, einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erreichen. Bei anderen Innenpolitikern löste die Warnung am Wochenende teilweise Unverständnis aus. Bouffier sagte in dem Interview: «Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.» Er bestätigte, dass die Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei und die Spezialeinsatzkommandos der Länder für den Fall von Massengeiselnahmen trainieren. Es sprächen alle Erkenntnisse dafür, dass islamistische Terroristen den Bundestagswahlkampf spektakulär nutzen wollten, um mit Anschlägen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen. «Wir wissen nicht, wann und wo sie zuschlagen werden.» Aber Deutschland stehe eindeutig im Fadenkreuz. Das Terrornetz Al Kaida wolle massiven Schaden anrichten. Die in Deutschland bekannteste Geiselnahme mit terroristischem Hintergrund ereignete sich 1977, als die Lufthansa-Maschine «Landshut» nach Afrika entführt wurde. Mit der Aktion sollten Häftlinge der Roten-Armee-Fraktion freigepresst werden. In Russland kam es schon mehrmals zu Massengeiselnahmen. So überfielen Extremisten im Jahr 2004 eine Schule in Beslan und nahmen mehr als 1.100 Kinder, Angehörige und Lehrer als Geiseln. Zwei Tage später stürmten Spezialkräfte das Gelände. Dabei kamen 334 Menschen ums Leben. Eine ähnliche Tat gab es im Jahr 2002 in Moskau, wo tschetschenische Geiselnehmer in einem Theater viele Geiseln nahmen. Bei der Erstürmung kamen 129 Menschen ums Leben.
Zwtl: Edathy spricht von «Wichtigtuerei»
Die Warnung Bouffiers stieß auf Kritik bei anderen Innenpolitikern. «Ich empfinde die Äußerung von Herrn Bouffier als Wichtigtuerei», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der «Welt am Sonntag». Es sei schon länger klar, dass es vor der Bundestagswahl eine erhöhte abstrakte Gefahrenlage gebe. Aber die Sicherheitsbehörden seien gut aufgestellt. «Es gibt keinen Grund, die Öffentlichkeit mit solchen Warnungen zu verunsichern», wurde Edathy zitiert. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte, die größte Gefahr für die innere Sicherheit gehe derzeit vom internationalen islamistischen Terrorismus aus. «Aber ich warne davor, in Panik zu verfallen. Deutschland steht zwar im Fadenkreuz islamistischer Terroristen, den bayerischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit aber keine konkreten Hinweise auf Terroranschläge in Deutschland vor.» Fakt sei, dass «der kranken Fantasie von Terroristen keine Grenzen gesetzt sind». Das hätten die Massengeiselnahmen in Moskau und Beslan gezeigt. Auf Zustimmung stieß Bouffier Warnung seinem niedersächsischen Amts- und Parteikollegen Uwe Schünemann. «Das Risiko ist so groß wie noch nie. Niedersachsen bereitet sich schon seit einiger Zeit intensiv auf entsprechende Szenarien vor», sagte Schünemann der «WamS».