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Hessens Innenminister warnt vor Terrorakten (Wochenendzusammenfassung 1300)
Berlin (dpa) - Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat vor möglichen «Massengeiselnahmen» im Bundestagswahlkampf durch Terroristen gewarnt. Bouffier, der Sprecher der Innenminister von CDU und CSU ist, sagte der «Bild»-Zeitung: «Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.»
Innenpolitiker von SPD und CSU äußerten Unverständnis. «Ich empfinde die Äußerung von Herrn Bouffier als Wichtigtuerei», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der «Welt am Sonntag». Es sei schon seit längerem klar, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl eine erhöhte abstrakte Gefahrenlage gebe. Aber die Sicherheitsbehörden seien gut aufgestellt, «es gibt keinen Grund, die Öffentlichkeit mit solchen Warnungen zu verunsichern».
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte: «Ich warne davor, in Panik zu verfallen. Deutschland steht zwar im Fadenkreuz islamistischer Terroristen, den bayerischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit aber keine konkreten Hinweise auf Terroranschläge in Deutschland vor.»
Auf vorbehaltlose Zustimmung stieß Bouffiers Warnung lediglich bei Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). «Das Risiko ist so groß wie noch nie. Niedersachsen bereitet sich schon seit einiger Zeit intensiv auf entsprechende Szenarien vor», sagte er der «Welt am Sonntag».
Nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes wird die Terrorgefahr für die Bundeswehr in Afghanistan auch nach der dortigen Präsidentschaftswahl und der Bundestagswahl in Deutschland nicht abnehmen. Er erwarte nach beiden Terminen «keine Beruhigung» für die deutschen Soldaten in Afghanistan, sagte BND-Präsident Ernst Uhrlau dem Bonner «General-Anzeiger» (Montag). Er wolle über die Gefährdung in den Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September «nicht spekulieren». Sein Dienst sehe aber «eine veränderte Sicherheitslage für Deutsche und deutsche Einrichtungen gerade außerhalb von Deutschland».
Die mutmaßlichen Terroristen der Sauerland- Gruppe haben sich nach einem Bericht des Magazins «Focus» nicht vom Dschihad (Heiligen Krieg) distanziert. Der Angeklagte Adem Yilmaz habe auf eine entsprechend Frage von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) geantwortet: «Dschihad ist Pflicht.» Es dürften allerdings keine Unschuldigen getötet werden. Terror-Aktionen in Deutschland würde Yilmaz «nicht mehr machen», denn das habe ihn ins Gefängnis gebracht. Auch Attila Selek sympathisiere weiterhin mit dem gewaltsamen Kampf. Dschihad sei jedoch nicht in Deutschland, sondern nur in bestimmten Ländern erlaubt, heiße es im Aussageprotokoll. Der mutmaßliche Anführer der Sauerland-Gruppe, Fritz Gelowicz, habe auf die Frage der BKA-Beamten nach seiner Einstellung zum Terror eine Antwort verweigert, schreibt das Magazin.
Die vier Islamisten müssen sich derzeit vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Sie sollen laut Anklage in Deutschland verheerende Anschläge mit Autobomben geplant haben. Drei der Männer waren im September 2007 im sauerländischen Oberschledorn festgenommen worden, einer wurde später in der Türkei verhaftet. Mit umfangreichen Geständnissen hatten die Angeklagten die Justiz überrascht. Die Aussagen der Islamisten sollen nach der Sommerpause ab dem 10. August im Prozess verlesen werden.