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WDHLG-FOKUS 2-Polizei bereitet sich auf Massengeiselnahmen vor (Wiederholung vom Samstag)
* Anschläge zur Bundestagswahl erwartet
* GSG 9 und SEK üben den Ernstfall
* Schäuble-Sprecher: Keine konkreten Hinweise
* Edathy: Kein Grund, die Öffentlichkeit zu verunsichern
Berlin, 01. Aug (Reuters) - Deutsche Sicherheitsbehörden bereiten sich nach den Worten von Hessens Innenminister Volker Bouffier vor der Bundestagswahl auf Anschläge islamischer Extremisten vor. Selbst eine Massengeiselnahme oder ein Anschlag mit radioaktivem Material sind dem CDU-Politiker zufolge denkbar. Das Bundesinnenministerium sprach von einer ernstzunehmenden "abstrakten" Gefahrenlage zur Bundestagswahl. Konkrete Pläne seien bislang nicht bekannt, sagte am Samstag ein Ministeriumssprecher. Die Sicherheitsbehörden müssten jedes Szenario in Betracht ziehen, sagte Bouffier der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). "Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten." Er bestätigte, dass die GSG 9 und die Sondereinsatzkommandos (SEK) der Länder bereits für einen solchen Fall trainieren. Selbst die Gefahr eines Anschlages mit radioaktiv verseuchtem Material wollte Bouffier nicht ausschließen. "Es gibt eindeutige Erkenntnisse, dass Al-Kaida massiv Schaden anrichten will. Deshalb gilt auch hier: Nichts ausschließen, sondern auf alles vorbereitet sein." Das Bundesinnenministerium bestätigte die Vorkehrungen, obgleich bislang keine konkreten Pläne islamischer Extremisten bekanntgeworden seien. "Es gibt keine konkreten Anschlagshinweise", sagte der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Aber seit Beginn dieses Jahres gibt es deutliche Botschaften von islamistischen Kräften wie Al-Kaida, Deutschland verstärkt ins Fadenkreuz ihrer Aktivitäten zu nehmen", sagte er. Die Behörden gehen seither davon aus, dass die Bundestagswahl genutzt werden soll, um den Druck für einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan zu erhöhen. Bislang sei dies "eine abstrakte Gefahrenlage", auf die die Sicherheitskräfte aber mit "sehr hoher Aufmerksamkeit" reagierten, sagte der Sprecher.
SPD WIRFT BOUFFIER "WICHTIGTUEREI" VOR
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, warf Bouffier Wichtigtuerei vor. Es sei seit längerem klar, dass es im Vorfeld der Wahl eine erhöhte abstrakte Gefahrenlage geben, sagte er der "Welt am Sonntag". Die Sicherheitsbehörden seien gut aufgestellt, "es gibt keinen Grund, die Öffentlichkeit mit solchen Warnungen zu verunsichern". Bouffier erneuerte die seit langem bestehende Forderung von CDU und CSU, die Bundeswehr auch in Deutschland einzusetzen. Nötig seien klare Regeln für gemeinsame Einsätze und Übungen von Polizei und Militär. "Bei Gefahr im Verzug muss es möglich sein, dass es zum Beispiel direkten Funkkontakt der Einsatzleitung zum Piloten eines Abfangjägers gibt und man sich nicht mit Händewinken verständigen muss", sagte er. In der großen Koalition war der Einsatz der Bundeswehr im Inneren an der SPD gescheitert. Auch der von der Union erhoffte künftige Koalitionspartner FDP lehnt dies allerdings ab. (Reporter: Andreas Möser; redigiert von Sabine Ehrhardt)