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Hessens Innenminister warnt vor Terrorakten
Berlin (dpa) - Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat vor möglichen «Massengeiselnahmen» im Bundestagswahlkampf durch Terroristen gewarnt. Bouffier, der Sprecher der Innenminister von CDU und CSU ist, sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag): «Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.»
Bei Innenpolitikern von SPD und CSU stieß Bouffiers Warnung auf Unverständnis. «Ich empfinde die Äußerung von Herrn Bouffier als Wichtigtuerei», sagte der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der «Welt am Sonntag». Es sei schon seit längerem klar, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl eine erhöhte abstrakte Gefahrenlage gebe. Aber die Sicherheitsbehörden seien gut aufgestellt, «es gibt keinen Grund, die Öffentlichkeit mit solchen Warnungen zu verunsichern».
Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte: «Ich warne davor, in Panik zu verfallen. Deutschland steht zwar im Fadenkreuz islamistischer Terroristen, den bayerischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit aber keine konkreten Hinweise auf Terroranschläge in Deutschland vor.» Man müsse wachsam sein, dürfe sich aber gleichzeitig nicht einschüchtern lassen.
Bouffier hatte Informationen der «Bild»-Zeitung bestätigt, wonach GSG 9 und Sondereinsatzkommandos (SEK) der Länder für den Fall von Massengeiselnahmen trainieren. Dem Minister zufolge sprechen «alle vorliegenden Erkenntnisse» dafür, «dass islamistische Terroristen den Bundestagswahlkampf spektakulär nutzen wollen, um mit Anschlägen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen». Der Sprecher der Unions-Innenminister sagte: «Wir wissen nicht, wann und wo sie zuschlagen werden.» Aber Deutschland stehe «eindeutig im Fadenkreuz».
Auf die Frage, wie hoch er die Gefahr eines Anschlages auch mit radioaktiv verseuchtem Material, einer sogenannten «schmutzigen Bombe», einschätze, sagte Bouffier: «Es gibt eindeutige Erkenntnisse, dass El Kaida massiv Schaden anrichten will. Deshalb gilt auch hier: Nichts ausschließen, sondern auf alles vorbereitet sein.»
Auf vorbehaltlose Zustimmung stieß Bouffiers Warnung lediglich bei Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). «Das Risiko ist so groß wie noch nie. Niedersachsen bereitet sich schon seit einiger Zeit intensiv auf entsprechende Szenarien vor», sagte er der «Welt am Sonntag».