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D/Sicherheit/Terrorismus/Wahlen/ZF - Sicherheitsbehörden bereiten sich auf mögliche Anschläge vor - Verstärkte Koordination vor Bundestagswahlen
Berlin, 2. Juli (AFP) - Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl wappnen sich die Sicherheitsbehörden für einen möglichen terroristischen Anschlag. Es werde alles getan, "um präventiv, gerade im Vorfeld der Wahlen, Anschläge zu verhindern", sagte Innenstaatssekretär August Hanning am Donnerstag nach einem Treffen von Behördenvertretern in Berlin. Dazu wird ein Aktionsplan von Bund und Ländern erarbeitet. Deutschland stehe seit einiger Zeit im Fokus des islamistischen Terrorismus, sagte Hanning. Er verwies auf terroristische Videobotschaften seit Anfang des Jahres, den steigenden Reiseverkehr von mutmaßlichen Islamisten und die Anschläge auf die Bundeswehr in Afghanistan. "Das alles hat uns dazu veranlasst, heute die Sicherheitsbehörden des Landes zusammen zu bringen und uns zu vergewissern, dass sie vorbereitet sind", sagte Hanning weiter.
Es gebe jedoch keinen Grund für eine "besondere Alarmstimmung", dass "hier sehr unmittelbar Anschläge" geplant sind, sagte Hanning. Die Veranstaltung in Berlin, an der unter anderem Vertreter des Verfassungsschutzes, der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes teilnahmen, sei seit langem geplant gewesen und Bestandteil der konzeptionellen Planung in Vorbereitung der Wahlen. Bei dem Treffen sollten bereits vorhandene Sicherheitsmaßnahmen koordiniert werden. Es solle geklärt werden, ob diese ausreichten oder ob sie noch verstärkt werden müssten. Als Beispiel nannte Hanning einen möglichen besseren Objektschutz und verstärkte Sicherheitskontrollen an den Grenzen. Am nächsten Donnerstag soll es ein Treffen mit den Vertretern der Länderpolizeien geben.
Nach einem Bericht des "Spiegel" sollen künftig beispielsweise verdächtige Fluggäste am Terminal vom Verfassungsschutz gezielt befragt werden. Vorgesehen sind demnach auch Hausbesuche bei den derzeit 140 Islamisten, die die Polizei als Gefährder einstuft. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete, werde auch die Ausweitung der Telefonüberwachung geprüft. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter sagte der Zeitung: "Wir arbeiten derzeit den gesamten Sicherheitskatalog ab und bereiten uns sogar auf eine mögliche Chaosphase vor."
Die Befürchtung, dass ähnlich wie in Spanien im März 2004 Anschläge verübt werden könnten, um politische Entscheidungen zu beeinflussen, fuße auf Tatsachen, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) dem Sender N24. Bosbach äußerte sich ebenfalls besorgt um Deutsche, die in Krisenregionen ihren Urlaub verbringen oder sich aus anderen Gründen dort aufhalten. Auch das Risiko für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan könne noch zunehmen. "Wir müssen erhöhte Sorgfalt im Inland walten lassen, keine Panik, aber verstärkte Beobachtung der Top-Gefährder, Beobachtung von Reise- und Kontenbewegungen", sagte der Innenexperte der CDU/CSU.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy rief die Bundesbürger auf, auf Reisen in Länder wie Jemen, Pakistan und Afghanistan zu verzichten. Er bezeichnete die jüngste Warnung der Geheimdienste vor möglichen Terroranschlägen gegen Deutsche im In- und Ausland als "sicherlich eine erhöhte abstrakte Gefahr". Zwar brauchten sich Deutsche nicht übermäßig Sorgen zu machen. "Aber ein gewisses Risiko ist sicherlich vorhanden", sagte der SPD-Politiker.