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Erhöhte abstrakte Terrorgefahr vor Bundestagswahl
(1.ZUS 14.00, Korr.-Bericht und Stichwort zu «Al Kaida im islamischen Maghreb» 16.00)
Utl: Spitzentreffen der Sicherheitsbehörden - «Keine konkreten Hinweise»
Berlin (AP) Die Terrordrohungen gegen Deutsche im In- und Ausland sind schärfer geworden. Spitzenvertreter von Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern koordinieren am (heutigen) Donnerstag in Berlin ihre Abwehrmaßnahmen. Einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung» bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Innenexperten von Union und SPD betonten, das «Grundrauschen» der Drohungen sei zwar lauter, aber konkrete Hinweise auf Anschlagsplanungen gebe es nicht. Als Anlass wurde die bevorstehende Bundestagswahl genannt. Ziel soll sein, Deutschland aus der Anti-Terror-Koalition «herauszuschießen», wie der Bericht einen nicht genannten Sicherheitsexperten zitierte. Dazu sollen auch deutsche Soldaten und Touristen im Ausland stärker ins Visier genommen werden. Der Bericht stellte einen Zusammenhang her zwischen diesen Drohungen und der Geiselnahme von neun Touristen im Nordjemen, von denen drei ermordet worden waren. Von den anderen sechs, darunter fünf Deutsche, fehlt bisher jede Spur. In jüngster Zeit werden in Sicherheitskreisen Formationen der islamistischen Terrororganisation Al Kaida im Maghreb, den nordafrikanischen Islamstaaten, im Zusammenhang mit einem bevorstehenden Attentat in Deutschland genannt. Als besonders bedroht gelten demnach Niederlassungen deutscher Firmen in jenen Ländern.
Zwtl: Besser nicht nach Jemen, Afghanistan, Pakistan SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sprach im Fernsehsender N24 von «erhöhter abstrakter Gefahr», betonte aber zugleich, es gebe keinen Anlass zu übermäßiger Sorge für deutsche Touristen. «Es ist eine abstrakte Gefahr, die wir schon seit Jahren in Deutschland haben, aber sicherlich eine erhöhte abstrakte Gefahr.» Bundesbürger sollten nach Einschätzung von Edathy möglichst auf Reisen in Länder wie Jemen, Pakistan und Afghanistan verzichten. «Aber man muss sich jetzt glaube ich nicht übermäßig Sorge machen, dass man als Deutscher bevorzugtes Objekt ist von Entführungen oder Anschlägen», ergänzte er. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach teilte die Sorge der Geheimdienste. Er sagte ebenfalls bei N24: «Wir sind seit Jahren Teil eines großen Gefahrenraumes. Aber wir haben aufgrund von Tatsachen die Befürchtung, dass gerade im Vorfeld der Bundestagswahl Anschläge begangen werden könnten mit dem Ziel, auf politische Entscheidungen in Deutschland Einfluss zu nehmen, insbesondere was den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr angeht.» der CDU-Politiker verwies auf die «bittere Erfahrung» von Spanien, wo vor einer Nationalratswahl bei Terrorattacken auf Nahverkehrszüge am 11. März 2004 insgesamt 191 Menschen getötet wurden. Auch das Risiko für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan könnte nach Einschätzung Bosbachs zunehmen: «Es könnte der Versuch gemacht werden, dass jetzt durch verstärkte Attacken auf deutsche Soldaten, die Akzeptanz in Deutschland für diesen Einsatz weiter sinkt, in der Hoffnung, Deutschland würde sich aus der Allianz verabschieden.»