02.07.2009
Meldung von AFP vom 2. Juli 2009
D/Sicherheit/Terrorismus/Wahlen - Innenexperten raten zu erhöhter Wachsamkeit vor Bundestagswahl - Gespräch zur Sicherheitslage in Berlin
Berlin, 2. Juli (AFP) - Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl raten Innenexperten der großen Koalition zu einer erhöhten Wachsamkeit vor Terrorakten. Die Befürchtung, dass ähnlich wie in Spanien im März 2004 Anschläge verübt werden könnten, um politische Entscheidungen zu beeinflussen, fuße auf Tatsachen, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Donnerstag dem Sender N24. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy rief die Bundesbürger auf, auf Reisen in Länder wie Jemen, Pakistan und Afghanistan zu verzichten.
Edathy bezeichnete die jüngste Warnung der Geheimdienste vor möglichen Terroranschlägen gegen Deutsche im In- und Ausland als "sicherlich eine erhöhte abstrakte Gefahr". "Da müssen wir hellwach sein und unsere Sicherheitsbehörden entsprechend gut aufgestellt", sagte er auf N24. Zwar brauchten sich Deutsche nicht übermäßig Sorgen zu machen. "Aber ein gewisses Risiko ist sicherlich vorhanden", sagte der SPD-Politiker.
Bosbach äußerte sich ebenfalls besorgt um Deutsche, die in Krisenregionen ihren Urlaub verbringen oder sich aus anderen Gründen dort aufhalten. Auch das Risiko für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan könne noch zunehmen. "Wir müssen erhöhte Sorgfalt im Inland walten lassen, keine Panik, aber verstärkte Beobachtung der Top-Gefährder, Beobachtung von Reise- und Kontenbewegungen", sagte der Innenexperte der CDU/CSU.
Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ist die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland vor der Bundestagswahl erheblich gestiegen. Deshalb fand am Donnerstagvormittag in Berlin ein Gespräch zur Sicherheitslage von Vertretern von Behörden wie dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit Experten des Bundesinnenministeriums statt.