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Warum der Weg ins Parlament für Migranten so steinig ist
Von Anna Reimarm
Berlin/Hamburg - Mehr Kontakte, schneller, direkter. Smalltalk mit den Bürgern, für diese zehn Leute hat er fünf Minuten. Danial llkhanipour, Direktkandidat der SPD im Hamburger Wahlkreis Eimsbüttel, macht Turbo-Straßenwahlkampf. Seit Mai steht der 27-Jährige weißes Hemd, Anzug, SPD-Anstecker, Gel in den schwarzen Haaren -jeden Morgen um sechs an U-Bahn-Stationen, verteilt Flugblätter, wenn die Hamburger zur Arbeit fahren. Nachmittags, zum Feierabend, ist er wieder da. Ein Tag Anfang August am Eidelstedter Platz, eine ältere Dame bleibt stehen: "Nein, die SPD, die wähle ich nicht mehr." - "Ach, geben Sie mir noch eine Chance, ich bin doch ein neuer Kandidat", sagt . "Und überzeugen Sie doch noch mal zwei Nachbarn, die SPD zu wählen!" Bis zu 1000 Bürgerkontakte habe er am Tag, sagt llkhanipour.
Danial llkhanipour, Sohn iranischer Einwanderer, geboren in Elmshorn, aufgewachsen in Hamburg, muss als SPD-Kandidat allerdings nicht nur gegen die prominente Grüne Krista Sager antreten und gegen die CDU. Seit er im vergangenen Jahr den Parteilinken Niels Annen "weg putschte", kämpft er auch gegen Widersacher in der eigenen Partei. Wütende Genossen haben in der Hansestadt sogar dazu aufgerufen, nur mit der Zweitstimme SPD zu wählen. llkhanipour ist dennoch einer der wenigen Politiker aus einer Einwandererfamilie, die neu in den Bundestag einziehen könnten.
18 Prozent der Bevölkerung sind Migranten
Islamkonferenz und Integrationsgipfel - die Bundesregierung inszenierte sich in der vergangenen Legislaturperiode als großer Förderer deutscher Migranten. 15 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund - das sind immerhin 18 Prozent der Bevölkerung. Im Bundestag sind sie gerade einmal mit elf Abgeordneten vertreten - nicht einmal zwei Prozent der Volksvertreter. Es sind: Laie Akgün (SPD, Köln, geboren in Istanbul) , Sebastian Edathy (SPD, Nienburg-Schaumburg, indischer Vater) , Josip Juratovic (SPD, Heilbronn, in Kroatien geboren) , Ekin Deligöz (Grüne, Neu-Ulm, geboren im türkischen Tokat) , Josef Winkler (Grüne, Bad Ems, indische Mutter) , Jerzy Montag (Grüne, München, geboren in Polen) , Omid Nouripour (Grüne, Kronberg, geboren in Iran) , Sevim Dagdelen (Linkspartei, Bochum, türkische Eltern ) , Hakki Keskin (Linkspartei, Berlin, im türkischen Macka geboren ) , Hüseyin-Kenan Aydin (Linkspartei, Duisburg, im türkischen Pülümür geboren) , Michaela Noll (CDU, Mettmann, iranischer Vater) Viel mehr werden auch im neuen Bundestag nicht sitzen. Die Parteien haben zwar Kandidaten aus Einwandererfamilien aufgestellt aber die meisten auf vollkommen aussichtslosen Listenplätzen. Es gibt nur wenige Ausnahmen: Da ist zum Beispiel Özcan Mutlu für die Grünen in Berlin. Mutlu ist fest verankert in der Multikulti-Community der Hauptstadt und könnte Sprachrohr des "normalen Türken" im Bundestag werden. Oder der türkischstämmige CDU-Mann David Erkalp, in Hamburg Direktkandidat im Wahlkreis Mitte, und Serkan Toren, der für die FDP in Niedersachsen auf dem aussichtsreichen Listenplatz acht steht. "Die Bevölkerung ist aber viel weiter, als wir alle denken" "Wir sind weit davon entfernt, dass Migranten in der Politik normal sind", sagt Grünen-Chef Cern Özdemir, der 1994 als erster türkischstämmiger Politiker in den Bundestag kam, dann sein Mandat als Konsequenz aus zwei Affären der Annahme eines Kredits von einem PR-Berater und der privaten Nutzung von Flug-Bonusmeilen niederlegte und nun wieder um einen Platz kämpft: als Direktkandidat in Stuttgart. Es müsse selbstverständlich sein, dass sich ein deutschstämmiger Politiker um Migrationspolitik kümmere, eine türkischstämmige Politikerin um Finanzpolitik, so der Grüne. "Aber damit das kein Thema mehr ist, muss es mehr Migranten in der Politik geben - soweit sind wir nicht", sagt Özdemir.
Zumindest nicht auf Bundesebene. "Die Bevölkerung ist aber viel weiter, als wir alle denken", sagt der Hamburger llkhanipour. "Wenn eine ältere Frau auf der Straße erst bei der fünften Frage beiläufig wissen will, wo denn eigentlich meine Eltern herkommen, mich vorher zum Thema Mindestlohn interviewt hat und mich als ihren sozialdemokratischen Kandidaten sieht, dann merke ich das." llkhanipour redet schnell, kämpferisch, selbstbewusst. Er wolle sich bewusst als Migrant nicht nur um das Thema Integration kümmern. "Und ich will doch auch als Migrant in der Politik keine Sonderrolle." Sein Selbstverständnis sei, dass ersieh einen Platz erkämpfe, wie alle anderen auch. Woran liegt es? "Früher wurden Migranten von den Parteien in die Vitrine gestellt, um für Stimmen zu werben. Die junge Einwanderergeneration aber ist selbstbewusster und dadurch eine ernsthafte Konkurrenz. Die Parteien scheuen sich, sie aufzustellen, weil sie jetzt eine eigene Meinung haben und nicht mehr alles schlucken", sagt der Grünenkandidat Mutlu. Sein Parteikollege Özdemir hat noch eine andere Erklärung: "Es ist auch schwierig, geeignete Kandidaten zu finden aus der ersten Generation sind viele eher über ihre Heimatländer politisiert, oder sie können nicht gut genug Deutsch", so Özdemir. Migranten der zweiten und dritten Generation hingegen wollten im Beruf Karriere machen. Aber die Parteien müssten auch gezielter fördern.
"Wir brauchen nicht Migranten, die nur deshalb in die Politik kommen, weil sie eben Migranten sind. Was nützt uns jemand im Bundestag, der nicht in der Partei verankert ist, nicht gut genug Deutsch kann? Wir brauchen Leute, die sich auch in anderen Themen vernetzen können", sagt auch Cern Özdemir.
"Die Zeit türkischstämmiger Politiker ist noch nicht gekommen" In einem Cafe in der Hamburger Innenstadt sitzt Aydan Özoguz, sie hat türkische Eltern, auch sie wurde in Deutschland geboren. Wenn llkhanipour und ein weiterer Direktkandidat in Hamburg den Wahlkreis verliert, steigen theoretisch ihre Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Die SPDHamburg hat die 42-Jährige auf Listenplatz zwei gesetzt. "Natürlich ist aber meine erste Priorität, dass die SPD in Hamburg alle sechs Wahlkreise gewinnt", sagt die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete. Dennoch - die wenigen Migranten, die die Parteien auf aussichtsreichen Listenplätzen positioniert haben - treten auch noch ungewollt zueinander in Konkurrenz. Das ist fast schon tragisch.
Özoguz arbeitet als Projektkoordinatorin für die Körber-Stiftung, sie betreut das Netzwerk von Mandatsträgern mit Migrationshintergrund - ihre Liste mit den Namen derer, die neu in den Bundestag einziehen könnten, ist kurz. Gefördert worden, das sei sie von der SPD, sagt Aydan Özoguz. Auch deshalb, weil sie Migrantin und Frau sei. Sie wisse aber, dass das bei manchem Kollegen und mancher Kollegin durchaus anders aussieht. Daran, dass auch Menschen mit ausländischem Namen politisch interessiert und fähig sind - und das nicht nur in der Integrationspolitik - "daran müssen sich viele in diesem Land noch gewöhnen", so die Hamburgerin. Noch hat sie fast nur positive Reaktionen aus der türkischen Community bekommen. "Das ist am Anfang wichtig, wenn man sich allein auf weiter Flur fühlt. In den Generationen nach mir gibt es dann auch unter den Migranten in der Politik mehr Konkurrenz", hofft sie. llkhanipour und Özoguz sind beide in einer Partei, in der Migranten relativ gute Möglichkeiten haben. Davon, wie schwer es in der CDU ist, als turkischstammiger Deutscher aufzusteigen, weiß der Nordrhein-Westfale Bülent Arslan ein Lied zu singen. Arslan hat in NRW das Deutsch-Türkische-Forum der Union gegründet - als Bundestagskandidat wurde er nie auf einem vorderen Listenplatz aufgestellt.
Wie Migranten die Sonntagsfrage beantworten
Die geringe Leidenschaft der Union spiegelt sich in deren Wählerschaft wieder: Im März dieses Jahres hat das Berliner Marktforschungsunternehmen "Data 4 U" erstmals türkischstämmigen Deutschen die Sonntagsfrage gestellt - das Ergebnis für die CDU fiel äußerst mager aus: , CDU/CSU -10,1 Prozent , SPD - 55,5 Prozent , Grüne 23,3 Prozent , Linke - 9,4 Prozent , FDP - 0,9 Prozent Einer aktuellen Befragung des Islam-Archivs in Soest zufolge würden gar nur vier Prozent der Muslime in Deutschland die CDU wählen. Und es hat sich offenbar wenig geändert in seiner Partei: "Es gibt bei den Bundestagswahlen keinen aussichtsreichen Unionskandidaten, der aus einer Einwandererfamilie kommt", sagt Arslan. Dennoch auch in der CDU würde das Thema in den Vorrunden zu den Nominierungen stärker diskutiert als früher. "Aber dann kämpft jeder wieder um seinen Platz. Die Zeit türkischstämmiger Politiker ist noch nicht gekommen." Der wahre Durchbruch wäre allerdings, wenn überhaupt nicht mehr zwischen Migranten und Nichtmigranten unterschieden wird. Denn das Ziel, das müsse eine Gesellschaft sein, sagt Cern Özdemir, die auf Farben gar nicht mehr achtet.