21.08.2009
Kölner-Stadt-Anzeiger vom 21. August 2009
Politiker wollen nicht zahlen - Das Internet-Portal verweist auf Personalkosten und finanzielle Defizite.
VON MARKUS DECKER
Berlin - Gegen das Verlangen des Internetportals abgeordnetenwatch.de, von Bundestagskandidaten einen Beitrag von einmalig 200 Euro zu erheben, regt sich Widerstand. Der Vorsitzende des Bundestags-lnnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warnt in einem Schreiben an die Verantwortlichen vor einer "Kommerzialisierung Ihres Dienstes" und fährt fort: "Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie in Bezug auf die anstehende Bundestagswahl einen Geldbetrag einfordern, ohne dessen Zahlung nicht einmal ein Bild der/des Kandidaten eingestellt wird. Ich lehne es prinzipiell ab, dass Sie mit dem Hinweis auf Gemeinnützigkeit auftreten und zugleich Geld dafür wollen, dass man mit einem adäquaten Auftritt bei Ihnen auch weiterhin Zeit in die Online-Beantwortung von Fragen investieren "darf". Wenn Sie das so handhaben, dann ohne mich!"
Gregor Hackmack, Mitgründer des seit 2004 existierenden Portals, wies die Kritik zurück. "Das ist eine wesentliche Finanzierungssäule von abgeordnetenwatch, so dass wir nicht von kommerziellen oder öffentlichen Quellen abhängig werden", sagte, er. Die übrige Finanzierung werde von 634 Fördermitgliedern und 850 Einzelspendern gesichert. Allein 2008 sei dennoch ein Defizit von 72 000 Euro aufgelaufen, so Hackmack. "Entweder bitten wir Kandidaten, sich an den Projektkosten zu beteiligen - oder wir müssen den Laden bald dichtmachen."
Der Normalbetrieb von abgeordnetenwatch.de, läuft den Angaben zufolge gebührenfrei weiter. Gebührenpflichtig sei nur die "Profilerweiterang" im Wahlkampf mit der Möglichkeit zur Einstellung eines Fotos, einer Selbstdarstellung und eines Wahlkampfkalenders.