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SPD-Justitiar liebäugelt mit Spaltung der Unionsfraktion
Von Sebastian Fischer und Veit Medick
Berlin - Hubertus Heil drückte sich so deutlich wie selten aus. Die Debatte müsse sofort beendet werden, forderte der Generalsekretär von den Genossen in der Sitzung des SPD-Parteivorstands am Montag. Vorder Wahl bringe eine solche Diskussion gar nichts, das Bild einer verzweifelten Partei werde so nur verstärkt. "Das ist überhaupt nicht angesagt." Aussprache? Keine.
Es sind ja auch heikle Überlegungen, auf die Heil anspielte: die Option nämlich, im nächsten Bundestag die Fraktionsgemeinschaft der Union zu sprengen. Die CSU würde dann zur kleinsten, die SPD vielleicht noch vor der CDU zur größten Fraktion werden. Ein Weg für die Sozialdemokraten, auch mit einem schwachen Ergebnis den Anspruch auf die Kanzlerschaft anmelden zu können - obwohl dieser Anspruch natürlich nirgends festgeschrieben ist, denn den Kanzler stellt, wer die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Doch es geht um die Symbolik der Stärke. Am Wochenende berichteten "Welt" und "Focus"über entsprechende Überlegungen in der SPD. Gibt es die wirklich?
In der Fraktion wiegelten die Genossen am Montag zwar ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Praxis, die seit Jahrzehnten besteht, mit Aussicht auf Erfolg angefochten wird", sagte etwa der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, zu SPIEGEL ONLINE. Ihm seien keine solchen Pläne bekannt, sagte auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy. Dies sei Unsinn: "Das sieht nach juristischem Kleinkrieg aus, für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar", meinte Bayerns SPD-Chef Florian Pronold. Einer aber hält den Sitz-Trick für überfällig: Der ehemalige SPD-Generalsekretär und jetzige Justitiar der Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter. "Darüber wird zu sprechen sein", sagte Benneter SPIEGEL ONLINE. "Bei der Zusammensetzung des neuen Bundestags muss berücksichtigt werden, wie die CSU gegen die CDU agiert." Formal würden beide Fraktionen zwar nicht als Konkurrenten gelten: "Aber inhaltlich liegen sie doch sehr weit auseinander." Doch müsse die SPD gründlich vorgehen: "Aus der Lameng heraus geht das nicht - da muss man sich juristisch absichern."
Soll heißen: Die heikle Forderung soll mit einem oder mehreren Gutachten untermauert werden. Die liegen laut Benneter zwar noch nicht vor, den möglichen Tenor beschreibt der Justitiar aber folgendermaßen: Eine einheitliche Linie sei bei CDU und CSU inzwischen überwiegend bei strategischen Entscheidungen erkennbar. Etwa beim Wahlrecht, das CDU und CSU erst nach der Bundestagswahl ändern wollen - "um die Überhangmandate einzustreichen", wie Benneter vermutet. Was politische Inhalte angingen, lägen die beiden Fraktionen zunehmend auseinander. "Es geht nicht an, Rosinenpickerei zu betreiben." Eine Fraktionsgemeinschaft sei so nicht länger zu rechtfertigen.
Es wäre nicht der erste Vorstoß, die schwarz-schwarze Gemeinschaft zu knacken. Denn schon direkt nach der Wahl 2005 reklamierte die den Unionsparteien knapp unterlegene SPD den Anspruch auf die Kanzlerschaft für sich, da sie zwar nicht die größte Fraktion, aber die stärkste Partei war. Diesem Rechenmodell zufolge kam die CDU auf 27,8 und die CSU auf 7,4 Prozent - die SPD aber auf 34,2 Prozent. Doch Parteichef Franz Müntefering machte den Gedankenspielen ein Ende, führte die Sozialdemokraten in die Große Koalition unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Aber auch 2005 war die getrennte Betrachtung von CDU und CSU nicht wirklich neu. Als SPD-Kanzlerkandidat Willy Brandt bei der Bundestagswahl im September 1969 mit seinen Genossen hinter CDU/CSU landete (42,7 zu 46,1 Prozent), da zog auch er die Parteienkarte, hatte doch die CSU mit 9,5 Prozent einen recht großen Anteil ins Unionsergebnis eingebracht: "Wer ist nun der Sieger?", fragte also Brandt. Und wie 2005 und 2009 stellte die Union damals in Person von Fraktionschef Rainer Barzel fest: "Die erste Anwartschaft auf die Regierungsbildung" stehe CDU/CSU als stärkster Fraktion zu. Vor 40 Jahren setzte sich letztlich die SPD durch - aber nicht wegen der Stichhaltigkeit des brandtschen Arguments, sondern weil sie die FDP als Koalitionspartner gewinnen konnte. schwarze Gemeinschaft per Änderung der Geschäftsordnung zu knacken - doch eine Mehrheit aus CDU/CSU und FDP lehnte ab.
Wenn sie zu allem entschlossen gewesen wäre, hätte die SPD im Jahr 2005 tatsächlich die Chance gehabt, die CDU/CSU-Fraktion zu sprengen. Denn zusammen mit Grünen und Linken kommen die Sozialdemokraten auf eine Mehrheit im gegenwärtigen Bundestag. Sicherlich hätten die Unionsparteien gegen eine solche Entscheidung geklagt. Genau aus diesem Grund munitioniert man sich 2009 schon mal vorab im juristischen Arsenal.
Denn im Unionslager rechnen sie damit, dass sich die SPD nicht so sehr auf eine Mehrheit im Parlament, sondern auf die Geschäftsordnungsformulierung von den "gleichgerichteten politischen Zielen" konzentriert. Genau dies meint ja offenbar SPD-Mann Benneter, wenn er sagt, dass die beiden Christparteien inhaltlich "doch sehr weit auseinander" lägen. Und möglicherweise hat er da auch an den gegenwärtigen Streit zwischen CDU und CSU in der Europapolitik gedacht.
Auch vor 1969 bildeten CDU und CSU zwar in jeder Legislaturperiode seit Gründung der Bundesrepublik eine Fraktionsgemeinschaft, allerdings mussten sie sich diese alle vier Jahre aufs Neue vom Bundestag genehmigen lassen. 1983 versuchten dann die erstmals ins Parlament eingezogenen Grünen, die schwarz-Die Sonderregelung für die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU wurde übrigens nur wenige Monate vor der Wahl 1969 überhaupt erst geschaffen. Damals wurde Paragraf 10 der Geschäftsordnung des Bundestags um einen Halbsatz am Ende erweitert. Diese Regelung gilt bis heute: Fünf Prozent der Abgeordneten können eine Fraktion bilden, wenn sie entweder der gleichen Partei angehören oder "solchen Parteien, die aufgrund gleichgerichteter politischerziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen". In der Unionsfraktion können sie ihre Freude über die neuen taktischen Überlegungen der Sozialdemokraten kaum verbergen: "Angesichts der dramatischen Umfragewerte der SPD ist es Ausdruck großer Verzweiflung, diese Uralt-Platte noch einmal spielen zu wollen", sagt Hartmut Koschyk, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, zu SPIEGEL ONLINE. Die Christsozialen haben bereits ein eigenes juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, um für alle Fälle gegen SPD-Vorstöße nach der Bundestagswahl gewappnet zu sein.