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Union schürt Terrorangst - Hessens Innenminister warnt vor Massengeiselnahmen - Angeblich Al-Kaida-Drohung
VON ANGELIKA DEHMEL, BERLIN
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat vor möglichen "Massengeiselnahmen" durch Terroristen im Bundestagswahlkampf gewarnt. "Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten", sagte der Sprecher der Unionsinnenminister der "Bild" - Zeitung. Selbst ein Anschlag mit radioaktivem Material sei denkbar: "Es gibt eindeutige Erkenntnisse, dass al-Kaida massiv Schaden anrichten will."
Die deutschen Behörden befürchten seit Längerem Anschläge zur Wahl. Terroristen könnten damit versuchen, den Druck für einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan zu erhöhen. Vorbild dafür ist der Anschlag in Madrid vor der spanischen Parlamentswahl 2004. Nach der Wahl wurde die alte Regierung abgelöst, die neue zog die′ Truppen aus dem Irak ab. Bislang bezeichnete das Innenministerium die Situation als "eine erhöhte abstrakte Gefährdung". Im Juli traf sich das gemeinsame Terrorabwehr-Zentrum von Bund und Ländern (GTAZ), um über Vorkehrungen gegen Anschläge zu beraten.
Innenpolitiker von SPD Und CSU kritisierten Bouffier: "Ich empfinde die Äußerung von Herrn Bouffier als Wichtigtuerei", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD) , der "Welt am Sonntag". Es sei schon seit Längerem klar, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl eine erhöhte abstrakte Gefahrenlage gebe.
Die Sicherheitsbehörden seien gut aufgestellt und es gebe keinen Grund, die Öffentlichkeit mit solchen Warnungen zu verunsichern. Auch der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) warnte davor, in Panik zu verfallen. Deutschland stünde zwar im Fadenkreuz islamistischer Terroristen, den bayerischen Sicherheitsbehörden lägen derzeit aber keine konkreten Hinweise auf Anschläge vor. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteidigte dagegen Bouffier: Das Risiko sei so groß wie noch nie. Niedersachsen bereite sich auf entsprechende Szenarien vor, sagte er der "Welt am Sonntag".
Es habe nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiteten, argumentierte Bouffier. Die GSG9 und die Sondereinsatzkommandos (SEK) der Länder würden bereits für einen solchen Fall trainieren.
Das Bundesinnenministerium bestätigte die Vorkehrungen. Allerdings seien bislang keine genauen Pläne islamistischer Extremisten bekannt geworden. "Es gibt keine konkreten Anschlagshinweise", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Aber seit Beginn dieses Jahres gibt es deutliche Botschaften von islamistischen Kräften wie al- Kaida, Deutschland verstärkt ins Fadenkreuz ihrer Aktivitäten zu nehmen", sagte er.
Bouffier sprach sich erneut für einen Bundeswehreinsatz im Inland aus. Es seien klare Regeln für gemeinsame Einsätze und Übungen von Polizei und Militär nötig. "Bei Gefahr im Verzug muss es möglich sein, dass es zum Beispiel direkten Funkkontakt der Einsatzleitung zum Piloten eines Abfangjägers gibt und man sich nicht mit Händewinken verständigen muss", sagte er. Bisher scheiterten in der Großen Koalition derartige Pläne an der SPD.