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Wahlkampf mit dem Terror - Anschlagswarnung von Hessens Innenminister Bouffier stößt auf Kritik
Von Thorsten Jungholt
Es gibt keinen Zweifel: Acht Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September sind die deutschen Sicherheitsbehörden hochgradig nervös. Gleich zweimal bat August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, im Juli zu Gipfeltreffen im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) in Berlin.
Das Ergebnis der Beratungen von Experten des Bundeskriminalamts, der Geheimdienste und der Polizeien der Länder war wenig beruhigend. "Das Terrornetzwerk al-Qaida hat es sich zum Ziel gesetzt, die Ausländer aus Afghanistan zu vertreiben", sagte Hanning. Anschläge auf Deutschland oder deutsche Einrichtungen im Ausland sind in den Augen der Terroristen dafür ein geeignetes Instrument. Die Bundesrepublik stellt nach den USA und Großbritannien das drittgrößte Truppenkontingent am Hindukusch. Und in kaum einem anderen Land ist die Stimmung gegenüber dem Einsatz so kritisch. Den Islamisten gehe es darum, "das vermeintlich schwächste Glied in der Kette der westlichen Nationen anzugreifen", sagte Hanning. Drohungen mit Anschlägen vor der Wahl sollten Deutschland zum Abzug zwingen. Das Vorbild sei Spanien, wo der Sozialist José Luis Zapatero nach dem Bombenattentat auf Madrid 2004 seine Truppen aus dem Irak heimholte.
Potenzielle Ziele gibt es so reichlich wie mögliche Täter. Der Bundesnachrichtendienst weist auf Erkenntnisse aus Nordafrika hin, wonach "al-Qaida im Maghreb" sich verstärkt mit Deutschland beschäftige. Entführungen deutscher Touristen, Anschläge auf deutsche Botschaften oder Firmen, die zum Beispiel in Algerien an Bauaufträgen beteiligt sind, erscheinen den Sicherheitsbehörden ebenso denkbar wie Attentate in der Bundesrepublik selbst. Das Bundeskriminalamt führt eine Liste mit 99 Islamisten, die als "Gefährder" gelten und denen ein Anschlag zuzutrauen ist. 60 Personen sollen bereits eine Terrorausbildung in Camps der al-Qaida durchlaufen haben, 324 Verdächtige werden als "relevante Personen" eingestuft, sie gelten als eine Art Sympathisantenszene.
Hanning wurde schließlich die Aufgabe übertragen, die Ergebnisse der Beratungen an die Öffentlichkeit zu tragen. Das ist eine heikle Aufgabe, gerade im Vorfeld der Bundestagswahl, wenn die Parteien darum ringen, jeweils als Garant der Sicherheit der Deutschen dazustehen. Wer nichts sagt, gibt das Feld der inneren Sicherheit dem politischen Gegner preis. Wer zu viel sagt, sieht sich schnell dem Vorwurf des Alarmismus ausgesetzt.
Hanning ist geübt in diesem Spagat. Man habe das bestehende Sicherheitskonzept für die Bundestagswahl ergänzt, teilte er mit. Und: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu einem Anschlag kommen kann, aber mein Gefühl ist, dass die Sicherheitsbehörden sehr gut aufgestellt sind." Es war eine gekonnte Gratwanderung zwischen notwendiger Warnung und gebotener Beschwichtigung.
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) aber war die Botschaft offenbar nicht drastisch genug. Er legte am Samstag in der "Bild"-Zeitung nach und warnte vor Massengeiselnahmen durch islamistische Terroristen vor der Wahl. Die GSG 9, eine Eliteeinheit der Bundespolizei, bereite sich schon auf diesen Fall vor.
Falsch ist das nicht. Der Umgang mit Geiselnehmern gehört seit jeher zu den Kernaufgaben der GSG 9. Und in den vom GTAZ aufgestellten Notfall- und Präventivplänen ist das Szenario auch berücksichtigt - neben Dutzenden anderen. Die SPD wirft Bouffier deshalb vor, die Terrorgefahr in den Wahlkampf hineinzuziehen. Im Haus von Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-Innenminister und damit Bouffiers direkter Gegenspieler, heißt es: "Es ist gut, dass sich die Sicherheitsbehörden auf alle Szenarien professionell vorbereiten. Weniger professionell scheint es uns zu sein, seitens der Politik ständig neue Szenarien in Medien spektakulär unter die Leute zu bringen, ohne dass die Sicherheitsexperten neue, konkrete Hinweise haben. Sicherheitspolitik eignet sich nicht als Wahlkampfgetöse."
Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), empfindet "die Äußerung von Herrn Bouffier als Wichtigtuerei". Es gebe "keinen Grund, die Öffentlichkeit mit solchen Warnungen zu verunsichern". Selbst die Unionskollegen springen Bouffier nur zögerlich bei. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte, dass "den bayerischen Sicherheitsbehörden derzeit keine konkreten Hinweise auf Terroranschläge in Deutschland" vorlägen. Man müsse wachsam sein, ohne in Panik zu verfallen.
Auch das Bundesinnenministerium soll verärgert sein. Denn je öfter und deutlicher Terrorwarnungen ausgesprochen werden, so weiß man dort, desto mehr stumpfen die Bürger ab.
Mitarbeit: MLU, JoP