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Hessens Innenminister warnt vor Terrorakten - SPD: "Wichtigtuerei"
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat vor möglichen "Massengeiselnahmen" im Bundestagswahlkampf durch Terroristen gewarnt. "Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten", sagte Bouffier, der Sprecher der Innenminister von CDU und CSU ist, der "Bild"-Zeitung.
Bei der SPD stieß Bouffiers Warnung auf Unverständnis. "Ich empfinde die Äußerung von Herrn Bouffier als Wichtigtuerei", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der "Welt am Sonntag". Im Haus des Berliner Innensenators Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-Landesinnenminister, hieß es, es sei wenig professionell "seitens der Politik ständig neue Szenarien in Medien spektakulär unter die Leute zu bringen, ohne dass die Sicherheitsexperten neue, konkrete Hinweise haben". Sicherheitspolitik eigne sich nicht als "Wahlkampfgetöse".
Auch der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) äußerte sich zurückhaltend. "Ich warne davor, in Panik zu verfallen. Deutschland steht zwar im Fadenkreuz islamistischer Terroristen, den bayerischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit aber keine konkreten Hinweise auf Terroranschläge in Deutschland vor", sagte Hermann dieser Zeitung.
Auf Zustimmung stieß Bouffiers Warnung bei Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). "Das Risiko ist so groß wie noch nie. Niedersachsen bereitet sich schon seit einiger Zeit intensiv auf entsprechende Szenarien vor", sagte er der "Welt am Sonntag". Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte: "Das ist keine Panikmache, sondern absolut ernst zu nehmen." Bouffiers Forderung, die Bundeswehr zur Terrorabwehr auch im Inland einzusetzen, lehnte Freiberg dagegen ab. tju, MLU, JoP