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Edathy: Methode sehr fragwürdig
Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hält die Einfuhrung der elektronischen Fußfessel für "problematisch und fragwürdig". Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Edathy: "Eine Art "Gefängnis light" ist im deutschen Strafrecht aus guten Gründen nicht vorgesehen. Der Vorstoß aus Baden-Württemberg zielt in erster Linie auf Kosten-Ersparnis ab, denn das Gesetz lässt es zu, die Überwachung der Straftäter privaten Firmen zu überlassen." Zudem käme es zu einem "Zwei-Klassen-Strafrecht", meinte der SPDPolitiker: "Wer sozial nicht gut integriert ist, kommt in den Knast. Wer Wohnung und Arbeitsplatz vorweisen kann, profitiert vom Nur-Hausarrest." Faktisch käme es zu einer "Grauzone zwischen Freiheit und Gefängnis", betonte Edathy. Allenfalls tauge die elektronische Fußfessel zur Abkürzung der Haftzeit.
Edathy: "Bereits jetzt gibt es ja die Möglichkeit des Freigangs. Dies könnte im Einzelfall so erweitert werden, dass der letzte Rest einer Freiheitsstrafe als Hausarrest verbüßt wird. Aber auch hier darf es nicht zu einer Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer sozialen Stellung kommen." (jlo)