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Innenexperten fordern Ablösung des Innenministers - Politiker von SPD und Opposition kritisieren Beschneidung von Freiheit und Bürgerrechten
Berlin. Führende Innenpolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben gegenüber dieser Zeitung einen Kurswechsel in der Innenpolitik und die Ablösung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der nächsten Bundestagswahl verlangt.
"Für ihn ist Sicherheit meist Selbstzweck", kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss, Sebastian Edathy (SPD). "Dieser Mann wähnt sich im Krieg. Ginge es nach ihm, marschierte die Bundeswehr im Inneren auf, würden Terroristen liquidiert und Passagiermaschinen abgeschossen", meinte Grünen-Experte Wolfgang Wieland. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beklagte den "grundrechtsblinden Gesetzgeber", der für eine Symbolpolitik stehe, "die nicht mehr Sicherheit schafft". Für die Linksfraktion erklärte deren Innenexpertin Ulla Jelpke: "Unter Schäuble haben Sicherheit und Freiheit verloren."
Dagegen bezeichnete Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Unions-Sprecher, Schäuble als "Glücksfall für Deutschland". Ebenfalls gegenüber dieser Zeitung sagte Uhl: "Teilen der öffentlichen Meinung ist es gelungen, durch permanente Verleumdungsversuche ein Zerrbild von Innenminister Wolfgang Schäuble zu zeichnen."
Für den SPD-Koalitionspartner sei es nach vier Jahren "das Beste", was man über die politische Bilanz vom Bundesinnenminister sagen könne, "dass er sich mit den meisten Vorschlägen nicht durchsetzen konnte", meinte Sebastian Edathy. Er verwies auf Schäubles gescheiterte Versuche zum "Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Hilfspolizei", zur behördlichen Speicherung der Fingerabdrücke aller Passinhaber und zur Online-Durchsuchung ohne richterliche Genehmigung. "Wolfgang Schäuble ist einer der klügsten Köpfe im Bundeskabinett, aber Intelligenz ist keine Gewähr für eine bürgerrechtsfreundliche Politik", so Edathys Fazit. "Leider musste die SPD sehr oft Freiheit und Bürgerrechte vor dem Bundesinnenminister schützen."
Als "wahrer Bürgerschreck" sieht der Grüne Wieland Schäuble als Innenminister am Werk. Für diesen gelte offenbar "das Prinzip Generalverdacht". Schäuble heiße: "Weniger Freiheit und noch nicht mal mehr Sicherheit."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte daran, dass "seit 1998 mehr als 100 neue Gesetze allein im Bereich der Innen- und Rechtspolitik mit immer neuen Eingriffsbefugnissen verabschiedet" worden seien. Schäuble habe die Innenpolitik seines SPD-Vorgängers Otto Schily "nahtlos fortgesetzt", bedauerte die Liberale. "Überfällig" sei deshalb ein Kurswechsel. "Gegen Kriminalität hilft mehr Polizei, die besser ausgestattet sein muss. Es muss Schluss sein mit einer Symbolpolitik, die nicht mehr Sicherheit schafft."
Die Links-Politikerin Jelpke kritisierte, dass in Schäubles Zeit "bürgernahe Polizeistellen abgebaut werden und Neonazis in ihren Hochburgen die Straßen unsicher machen". Sie hielt Schäuble "Versagen" vor: "Geheimdienste und Bundeskriminalamt haben mehr Rechte, die Bürger immer weniger. Datenschutz, Telefongeheimnis, Pressefreiheit sind zurückgedrängt."
Dieter Wonka