Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
Weber wollte Sarrazin von Interview abbringen. Utl: Bericht über "Funkstille" an Spitze der Bundesbank - Vorstand müsste Abberufung beim Bundespräsidenten beantragen
Von Gerhard Kneier
Frankfurt/Main (AP) Bundesbankpräsident Axel Weber hat offenbar vergeblich versucht, Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin von der Veröffentlichung seiner umstrittenen Interviewäußerungen abzubringen. Wie das "Handelsblatt" am Dienstag berichtete, war Weber vor Erscheinen des Interviews von seiner Presseabteilung auf die Passagen aufmerksam gemacht worden, die später vielfach als ausländerfeindlich kritisiert wurden. Dem Bundesbankpräsidenten sei es aber nicht gelungen, Sarrazin von seinem Vorhaben abzubringen. Mittlerweile herrscht dem Zeitungsbericht zufolge Funkstille zwischen Weber und ihm.
Der Streit um die Äußerungen Sarrazins hält unterdessen an. Der Vorstand der Türkischen Gemeinde in Deutschland forderte am Dienstag seinen Rücktritt aus dem Bundesbankvorstand. Rassismus und Menschenverachtung hätten in Deutschland keinen Platz; Sarrazin habe den Bogen überspannt. Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" von Rassismus und einer Tonlage, wie man sie bisher nur von der NPD kenne. Dagegen nahm der Schriftsteller Ralph Giordano Sarrazin in Schutz. Was dieser gesagt habe, sei zwar nicht seine Wortwahl, doch habe er in der Sache "vollkommen recht", zitiert ihn der Fernsehsender N24.
Unter Berufung auf Bundesbank-Kreise schrieb das "Handelsblatt", Weber habe erst durch die Presseabteilung von dem Interview Sarrazins erfahren. Der Bundesbankpräsident habe den Text als inakzeptabel eingestuft und seinen Kommunikationschef eingeschaltet, um Sarrazin von der Veröffentlichung abzuhalten. Der habe dies jedoch ignoriert, das Interview eigenhändig freigegeben und damit den Eklat ausgelöst.
Bei dem Gespräch Sarrazins mit der Zeitschrift "Lettre International" hatten vor allem zwei Sätze für Empörung gesorgt: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."
Zwtl: Weber kann Sarrazin nicht entlassen
Weber hat Sarrazin deshalb indirekt den Rückzug aus der Spitze des Instituts nahegelegt. Laut "Handelsblatt" ist die Kommunikation zwischen Weber und Sarrazin inzwischen nahezu eingestellt. Der Bundesbankpräsident kann ein Vorstandsmitglied aber nicht einfach entlassen. Vor Ablauf ihrer Amtszeit können sie nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen.
Das wäre nach Angaben der Pressestelle etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert, also Interpretationssache. Eine solche Abberufung müsste der Bundesbankvorstand bei Bundespräsident Horst Köhler beantragen. Sarrazin gehört dem Vorstand erst seit dem 1. Mai dieses Jahres an, seine Amtszeit läuft bis 2014.
Zwtl: Ehrenkodex nach Fall Welteke verabschiedet
Weber hat die Interviewäußerungen als Verstoß gegen des Verhaltenskodex der Bundesbank bezeichnet. Diesen Ehrenkodex hat sich das Institut im Juli 2004 nach dem Streit über die kostenlose Übernachtung von Expräsident Ernst Welteke bei einer Silvesterfeier in Berlin gegeben. Darin heißt es im ersten Kapitel: Die Vorstandsmitglieder "verhalten sich jederzeit in einer Weise, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert".
Der Fall Sarrazin könnte auch ein Thema für den neuen Beauftragten der Deutschen Bundesbank für Corporate Governance, Uwe Schneider, sein. Der Rechtsprofessor berät die Bank bei der Auslegung und Anwendung der für die Vorstandsmitglieder geltenden Verhaltensregeln.
