Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
Zeitung: Funkstille zwischen Weber und Sarrazin
Berlin (dpa) - Das Verhältnis zwischen Bundesbank-Präsident Axel Weber und dem wegen abwertender Äußerungen über Türken und Araber in die Kritik geratenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin ist nach einem Zeitungsbericht tief zerrüttet. Wie das "Handelsblatt" (Dienstag) berichtete, ist die Kommunikation zwischen den beiden Spitzenvertretern der Zentralbank nahezu eingestellt. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) forderte Sarrazin am Dienstag zum Rücktritt auf.
Der frühere Berliner Finanzsenator hatte mit einem Interview in der Zeitschrift "Lettre International" für Empörung gesorgt. In dem fünfseitigen Interview sagte das SPD-Mitglied unter anderem, eine große Zahl von Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion außer für den Obst-und Gemüsehandel, und es werde sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln. "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Die Lösung des Problems könne nur heißen: kein Zuzug mehr.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), legte dem Bundesbank-Vorstand den Rücktritt nahe. "Das ist Rassismus pur und eine Tonlage, die ich außerhalb der NPD bisher nicht vernommen habe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). "Das ist weder akzeptabel noch entschuldbar. Deshalb sollte Herr Sarrazin sein Vorstandsmandat bei der Bundesbank niederlegen. Anderenfalls sollte er aus dem Amt entfernt werden." Auch müsse Sarrazins Mitgliedschaft in der SPD überprüft werden.
Von dem Interview habe Weber erst durch die eigene Presseabteilung erfahren, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Bundesbank-Kreise. Dort betont man, dass Sarrazin das Interview mit der Zeitschrift "Lettre International" zwar über die Pressestelle abgewickelt, den Bundesbank-Chef darüber aber nicht informiert habe. Weber, der den Text als inakzeptabel einstufe, habe seinen Kommunikationschef eingeschaltet, um Sarrazin von der Veröffentlichung abzuhalten. Der frühere Senator habe dies ignoriert, das Interview eigenhändig freigegeben und damit den Eklat ausgelöst.
Weber hatte Sarrazin zuletzt den Rücktritt nahegelegt. Dies verlangte jetzt auch die Türkische Gemeinde: Sarrazin habe in selbstgefälliger Art immer wieder Menschen denunziert und verleumdet und dabei besonders auf Menschen aus einkommensschwachen Milieus gezielt. Seine jüngsten Äußerungen seien nun jedoch geeignet, offenen "Stammtischrassismus" zu schüren, hieß es in einer in Berlin verbreiteten Erklärung des geschäftsführenden TLG-Vorstandes. Damit sei der Bogen überspannt. Sarrazin war Anfang Mai nach siebenjähriger Senats-Zugehörigkeit von Berlin in die Bundesbank-Zentrale nach Frankfurt am Main gewechselt.
