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Scharfe Kritik an Ministeriumspapier zum Verfassungsschutz - Überlegungen zur Ausweitung von Geheimdienst-Kompetenzen
Berlin, 25. September (AFP) - Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben Überlegungen aus dem Innenministerium für stärkere Kompetenzen des Verfassungsschutzes scharfe Kritik hervorgerufen. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete ein in der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag veröffentlichtes Papier als "Horrorliste". Auch SPD und Grüne wandten sich gegen das Vorhaben.
In dem Papier wird dem Bericht zufolge gefordert, dass der Verfassungsschutz künftig Computer online durchsuchen darf, was bislang nur dem Bundeskriminalamt zusteht. Zudem sollten dem Inlandsgeheimdienst der Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung sowie Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der genetische Fingerabdruck solle als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" eingeführt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Ministeriums-Papier.
Es handele sich um eine "interne Aufzeichnung erledigter und offener Themen", erklärte Innenstaatssekretär August Hanning. Es sei üblich, dass die Referatsleiter zur Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode eine entsprechende Stoffsammlung zusammenstellen. Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz sei niemals Politik des Ministeriums gewesen. Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte vor Journalisten, das Papier habe nichts damit zu tun, was die Meinung Schäubles nach außen sei "oder was seine Planungen für nächste Legislaturperiode sind."
"Die Horrorliste aus dem Hause Schäuble ist für die FDP absolut inakzeptabel", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. "Der Verfassungsschutz darf nicht zur Polizei werden." Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kündigte Verfassungsklage für den Fall an, dass der Plan Realität wird. "Das Vorhaben geht weit über das rechtlich Erträgliche hinaus", sagte er zu "Zeit Online".
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hielt der Union vor, die Wähler über ihre wahren Absichten im Unklaren zu lassen. Während im offiziellen Wahlprogramm keine belastbaren Aussagen zu finden seien, werde in den Ministerien heimlich die schwarz-gelbe Agenda vorbereitet, erklärte Oppermann. "Wenn es nach Herrn Schäuble ginge, würde die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gekippt", sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).
"Dieser Wunschzettel ist ein wahrer Horrorkatalog", kritisierte auch die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. "Dieser Innenminister ist gemeingefährlich, möge uns der Wähler vor ihm schützen", erklärte Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast. Mit seinen Plänen überschreite Schäuble die Grenzen des demokratischen Rechtsstaats. "Mit den geplanten neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz wird jeder Bürger zum Verdächtigen."
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies die Kritik zurück. Eine Wunschliste aus der Schublade eines Beamten sei "nicht der politische Wille des Ministers und der Union", sagte er zu Handelsblatt.com. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sprach gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" ebenfalls von unnötiger Aufregung, weil das Papier von der Spitze des Ministeriums nicht autorisiert sei.
Hingegen äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) skeptisch zu dem Papier. "Die bewährte Sicherheitsstruktur sollte nicht leichtfertig in Frage gestellt werden", erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg.