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NPD fordert Migranten-Politiker zum Verlassen des Landes auf - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Volksverhetzung
Berlin, 22. September (AFP) - Die Berliner NPD hat mehrere Politiker mit Migrationshintergrund in einem Brief aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte am Dienstag, es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung eingeleitet worden. SPD und Linke forderten ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei.
Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft wollte auf Anfrage nicht mitteilen, wie viele Politiker das NPD-Schreiben erhalten haben. Er bestätigte einen Bericht des "Tagesspiegels", demzufolge das Ermittlungsverfahren gegen die rechtsextreme Partei am Montag eingeleitet wurde. Die zweiseitigen Schreiben der NPD sind demnach wie eine amtliche "Bekanntmachung" aufgemacht und von einem "Ausländerrückführungsbeauftragten" unterschrieben. Der Brief sei unter anderem an türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse gegangen.
Einer der Empfänger des NPD-Schreibens ist nach eigenen Angaben der Grünen-Politiker und Bundestagskandidat Özcan Mutlu. Er bezeichnete die Brief-Aktion als "Blödsinn". Dem Nachrichtensender N24 sagte Mutlu: "Ich habe keine andere Staatsbürgerschaft als die deutsche und diene seit zehn Jahren dem deutschen Volk als Abgeordneter." Die NPD fordere ihn auf, "in eine vermeintliche Heimat zurückzugehen, die gar keine ist. Meine Heimat ist Deutschland."
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht in dem Drohbrief einen zusätzlichen Anlass für ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Das ist ein weiterer Beleg für die rassistische Haltung der NPD, die definitiv keine demokratische Partei ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle seine Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens "dringend überdenken". Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden in der Partei.
Die Linke forderte ebenfalls ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD. "Die NPD muss endlich verboten und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rassismus offensiv geführt werden", erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen. Die NPD habe nun einen weiteren Beweis für ihre "rassistische und volksverhetzende Gesinnung" geliefert.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte hingegen in Berlin, es komme auf die politische Auseinandersetzung mit der NPD an. "Jetzt sind alle demokratischen Parteien gefordert, gegen die rassistisch motivierte Hetze geschlossen vorzugehen."
Kürzlich hatte der NPD-Pressesprecher Klaus Beier bereits bundesweit für Empörung gesorgt, als er den türkischstämmigen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil wegen seiner Herkunft angriff. Beier sagte in einer Fernsehsendung, Özil sei "ein Plaste-Deutscher, sprich ein Ausweis-Deutscher". Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wollte wegen der Äußerung rechtliche Schritte gegen Beier prüfen.