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SPD und Opposition für innenpolitischen Kurswechsel
Leipzig (ddp). Innenpolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben einen Kurswechsel in der Innenpolitik und die Ablösung von Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundesinnenminister nach der Bundestagswahl gefordertt. "Für ihn ist Sicherheit meist Selbstzweck", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss, Sebastian Edathy (SPD), der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe).
"Dieser Mann wähnt sich im Krieg. Ginge es nach ihm, marschierte die Bundeswehr im Inneren auf, würden Terroristen liquidiert und Passagiermaschinen abgeschossen", sagte Grünen-Experte Wolfgang Wieland. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beklagte einen "grundrechtsblinden Gesetzgeber" der für eine Symbolpolitik stehe, "die nicht mehr Sicherheit schafft". Für die Linksfraktion erklärte deren Innenexpertin Ulla Jelpke: "Unter Schäuble haben Sicherheit und Freiheit verloren."
Dagegen bezeichnete Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Schäuble als "Glücksfall für Deutschland". "Teilen der öffentlichen Meinung ist es gelungen, durch permanente Verleumdungsversuche ein Zerrbild von Innenminister Wolfgang Schäuble zu zeichnen."