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Rückendeckung für Schäuble im Anti-Terror-Kampf Befugnisse des Bundeskriminalamts sollen ausgeweitet werden - Experten geben grünes Licht - Heute Anhörung zum BKA-Gesetz
Von Martin Lutzund Thorsten Jungholt
Berlin - Das BKA-Gesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), eines der größten Reformprojekte der Koalition, entspricht laut den heute vom Innenausschuss des Bundestages eingeladenen Sachverständigen weitgehend der Verfassung. Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden soll damit erstmals präventive Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten. So vertritt der Passauer Verfassungsrechtler Dirk Heckmann die Auffassung, dass die Eingriffsbefugnisse zur Online-Durchsuchung, Telekommunikationsüberwachung und zum Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen "verfassungskonform ausgestaltet" sind. Der Entwurf berücksichtige die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: "Die geforderten hohen Eingriffsschwellen wurden gesetzt."
Der als kritischer Polizeirechtler bekannte Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy stellt fest, dass Schäubles Entwurf "keine grundsätzliche Verschiebung des Koordinatensystems von Freiheit und Sicherheit zulasten der Freiheit" enthält. Die Novelle gehe in den meisten Eingriffsermächtigungen nicht über dasjenige Maß hinaus, was die Sicherheitsbehörden nach Bundesund Landesrecht schon jetzt dürften. Kritik übt Gusy allerdings am unzureichenden Schutz einzelner Berufsgruppen vor staatlicher Ausspähung. So bestehe der Schutz von Vertrauensbeziehungen der Presse zu ihren Informanten nur "auf niedrigem Niveau" und werde den Grundsätzen des Verfassungsgerichts "in keiner Weise gerecht". Der Berliner Staatsrechtler Martin Kutscha bemängelt "problematische Parallelzuständigkeiten" von Bundes- und Landesebene. Das BKA werde "durch die Zuweisung zahlreicher neuer Eingriffsbefugnisse zu einer Art deutschem FBI" umgewandelt, das in Konkurrenz zu den Länderpolizeien stehe. Da Schäubles Entwurf allgemeine Gefahrenbegriffe als Voraussetzung für Polizeieingriffe beinhalte, überschreite er die "nur auf Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus begrenzte Gesetzgebungskompetenz des Bundes". Der Entwurf sei "insoweit verfassungswidrig". Bemerkenswert ist dagegen, dass der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar keine Regelung als verfassungswidrig ansieht.
Mit dem BKA-Gesetz hat die große Koalition ihre innenpolitische Agenda nahezu abgearbeitet. Nun wird befürchtet, dass es statt Sacharbeit nur noch Wahlkampf gibt. Im Blickpunkt steht dabei ein Mann, der aufgrund seiner Position eigentlich zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist: Sebastian Edathy (SPD). Der Innenausschussvorsitzende ließ in letzter Zeit keine Gelegenheit aus, den Koalitionspartner zu provozieren. So sandte er am 13. August ein zehnseitiges Papier an Schäuble, in dem er Mängel am Einbürgerungstest für Ausländer auflistete.
Der Minister erinnerte in seiner Antwort Edathy in süffisantem Ton an die dem Test zugrunde liegenden Bundestagsbeschlüsse, die keine Beteiligung des SPD-Politikers vorsähen. Der von allen Beteiligten gewünschte Start des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests sollte nicht vom akademischen Streit über Formulierungen in einzelnen Testfragen beeinträchtigt werden, schrieb Schäuble. "Nichtsdestotrotz danke ich Ihnen für Ihre bürokratisch reichhaltigen Bemerkungen", die man in ein oder zwei Jahren noch einmal anschauen könnte. Eine deutliche Abfuhr. Im Ministerium empört man sich vor allem über den Inhalt des Edathy-Papiers. In einem von mehreren Dutzend Änderungswünschen schreibt Edathy, dass kein einbürgerungswilliger Ausländer wissen müsse, an welches Ereignis in Deutschland am 27. Januar erinnert wird. Ziemlich heikel: An diesem Tag wurde 1945 das Konzentrationslagers Auschwitz befreit, seit 1996 ist der 27. Januar deshalb Tag des Gedenkens an die Nazi-Opfer.
Ausgerechnet Edathy, der der Union im Streit über eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts eine "völkische Ideologie" vorwerfe, so heißt es bei der Union, halte die Erinnerung an den NS-Völkermord im Einbürgerungstest für entbehrlich. Tatsächlich hatte Edathy in Sachen Staatsbürgerschaft schwere Geschütze aufgefahren. Weil der Koalitionspartner dort eine Rückkehr zur alten Rechtslage fordert, wonach nur das Kind deutscher Eltern automatisch Deutscher wird, unterstellte Edathy der Union "im Kern Biologismus und eine völkische Ideologie". Abgeordnete von CDU und CSU forderten daraufhin von SPD-Fraktionschef Peter Struck die Abberufung Edathys aus dem Innenausschuss. Kurze Zeit später legte dieser nach. Das biologistische Denken im Staatsbürgerschaftsrecht durchdringe die Konservativen schon seit 1871.