Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
Krisengipfel zum Datenklau- Innenausschuss will gesetzliche Regelungen überprüfen / Offenbar auch Telekom-Kunden betroffen
Von Corinna Visser
Berlin - Der Skandal um den illegalen Handel mit vertraulichen Daten zieht immer weitere Kreise. Betroffen sind neben den Kunden von Lotterieanbietern offenbar auch Kunden der Deutschen Telekom. Das Thema wird nun auch die Politik beschäftigen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), will zu einem Datenschutz-Krisentreffen nach der Sommerpause einladen. Dabei sollten Vorschläge für ein effektiveres Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er plädierte dafür, Kundendaten in Unternehmen künftig nur noch verschlüsselt zu speichern und eine automatische Protokollierung jedes Datenzugriffs vorzuschreiben. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich dafür aus, Änderungen beim Datenschutz "sehr ernsthaft zu prüfen". Daten sollten nur dann weitergegeben werden dürfen, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliege. Dies wäre eine Umkehr der bisherigen Regelung, die einen Widerspruch erfordert. Auch sollten Unernehmen verpflichtet werden, ihre Kunden und die Öffentlichkeit über Unregelmäßigkeiten zu informieren. Ferner hielt die Ministerin bei Verstößen eine Vermögensabschöpfung für sinnvoll. Die Union begrüßte die Initiative Edathys zu einem Krisentreffen des Innenausschusses. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Welt", es sei "ganz selbstverständlich", dass der Ausschuss prüfe, "ob das Recht an die rasante Entwicklung in der Informationstechnologie angepasst werden muss".
Die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar regte die Schaffung einer "Sonderkommission Datenklau" an. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte stichprobenartige Kontrollen der Datenschützer in Unternehmen auch ohne Anlass. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warf der Politik jahrelange Versäumnisse bei der Regelung des Datenschutzes vor.
In der vergangenen Woche hatte der Mitarbeiter eines Lübecker Call-Centers bei der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein eine CD mit Namen, Adressen, Geburtsdaten und Kontodaten von 17 000 Personen abgegeben. Der Handel und die Weitergabe von Adressen ist in Deutschland zwar erlaubt, Kontodaten dürfen jedoch weder gehandelt noch weitergegeben werden. Bei der Verbraucherzentrale meldeten sich inzwischen viele Verbraucher, bei denen unberechtigt Geld vom Konto abgebucht wurde. Viele Betroffene gaben an, sie hätten vor längerer Zeit Lose der Süddeutschen Klassenlotterie per Kontoabbuchung bezahlt.
Inzwischen wurden der Verbraucherzentrale weitere Datensätze angeboten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen erwarb eine Datei mit Daten von sechs Millionen Bundesbürgern im Internet für 850 Euro. Sie stammtennach Angaben des Verbandes unter anderem von der Klassenlotterie, aber auch aus Handy-Verträgen sowie von karitativen Spendenorganisationen. Mehrere Staatsanwaltschaften sind eingeschaltet. Auch Kundendaten der Deutschen Telekom sollen im Umlauf sein. Nach einem Bericht des NDR verschaffte sich ein Call-Center in Bremerhaven illegal Zugriff auf Datenbanken der Telekom und verkaufte offenbar Daten auch an Dritte weiter. Ein Sprecher sagte, die Telekom sei "Opfer hochkrimineller Machenschaften" geworden. Das Ausmaß sei jedoch noch nicht absehbar. Bisher habe der NDR der Telekom erst die Daten eines betroffenen Kunden überreicht. mit dpa/AP
