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Massive Kritik an Einbürgerungstest- Widerstand in SPD - innenexperte Edathy schickt neunseitige Mängelliste an Schäuble
reb OSNABRÜCK. In der SPD regt sich Widerstand gegen den von der Regierung beschlossenen Einbürgerungstest. Der Vorsitzende des Bundestag-Innenausschusses, Sebastian Edathy, fordert in einem Schreiben an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), "Teile des Tests wegen erheblicher Mängel kurzfristig zu überarbeiten".
Edathy hat seinem Brief an den Minister eine neun Seiten lange Mängelliste beigefügt. Der SPDPolitiker erhebt Einwände gegen 72 von 300 Frage-Antwort-Kombinationen. Fast ein Viertel des Einbürgerungstests muss seiner Ansicht nach also nochmals auf den Prüfstand, ehe er zum 1. September in Kraft treten kann.
Edathy kritisiert den Test-Katalog in dreierlei Hinsicht. Zum einen seien als richtig vorgesehene Antwort-Optionen tatsächlich falsch, sagte der Innenexperte. "Zum anderen sind Fragen und mögliche Antworten vielfach irreführend formuliert." Und drittens werde Wissen abgefragt, das für eine Einbürgerung schlicht irrelevant sei. Edathy beklagt, dass "der Test keineswegs nur Basiswissen über Deutschland voraussetzt, wie es Schäuble angekündigt hat". In seiner jetzigen Form sei er nicht praxistauglich und ähnele einem Spießrutenlauf für Einbürgerungswillige. Kritisch sieht den Test auch SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, der das Thema im Parteivorstand betreut. "Der Einbürgerungstest entspricht keinesfalls dem angekündigten Hauptschul-Mveau." Es sei wohl eher eine halbakademische Form von Stadt-Land-Fluss geworden. Stegner warnte, "der Test darf nicht dazu führen, Einbürgerung zu erschweren", auch wenn mancher im konservativen Lager sich das wünschen mag. "Wir haben nicht zu viele Menschen, die deutsche Staatsbürger werden wollen, sondern zu wenige", betonte er.
Edathy geht davon aus, dass der Innenminister sich seinen Einwänden nicht verschließen wird: "Staatssekretär Peter Altmaier hat im Innenausschuss signalisiert, dass Schäuble auf kritische Hinweise aus dem Parlament reagieren wolle." Eine formelle Zustimmung des Bundestages und Bundesrates ist nicht erforderlich, weil Schäuble den Test per Verordnung in Kraft setzen darf. 2007 ließen sich 113000 Ausländer einbürgern, 9,5 Prozent weniger als 2006.