15.02.2010
Jobcenter müssen erhalten bleiben!
"Seit Jahren leisten die Jobcenter in Nienburg und Stadthagen hervorragende Arbeit", stellt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy fest.
Langzeitarbeitslose aus den Landkreisen Nienburg und Schaumburg hätten eine zentrale Anlaufstelle und erhielten "Hilfe aus einer Hand". Ohne eine Verfassungsänderung sei dieses Modell allerdings gefährdet, müssten zum Jahresende 2010 die von den Landkreisen und der Agentur für Arbeit gemeinsam getragenen Jobcenter aufgelöst werden.
Edathy begrüßt daher die laufenden Gespräche zwischen der schwarz-gelben Koalition und der SPD-Bundestagsfraktion über eine Grundgesetzänderung, die den Erhalt der Jobcenter ermöglicht. Der Abgeordnete: "Wenn es eine vernünftige Einigung gibt, werde ich ihr im Parlament zustimmen." Dies habe aber zur Voraussetzung, dass die Regierung sich verpflichte, die Mittel der Arbeitsmarktförderung anders als von ihr beabsichtigt nicht zu kürzen, was "zumal in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit unverantwortlich wäre".