Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

06.05.2010
MdB Edathy stimmt dem Griechenland-Gesetz nicht zu

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy erklärt:
"Ich werde am (morgigen) Freitag im Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem Milliarden-Kredite für Griechenland bewilligt werden sollen, nicht zustimmen.

Zwar halte ich eine Unterstützung Griechenlands für notwendig, zugleich ist aber eine Beteiligung des Finanzsektors nach meiner Überzeugung unabdingbar. Nachdem es die Regierungsfraktionen heute verweigert haben, sich begleitend zu den Griechenland-Hilfen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verpflichten, und da nicht absehbar ist, dass die Regierung Merkel wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen wird, um durch mehr Aufsicht die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung solcher Krisen zu verringern, bin ich nicht dazu bereit, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Es ist keinem Bürger vermittelbar, dass Akteure im Bereich der Wirtschaft, die durch Spekulationen an den Märkten die internationale Wirtschaftskrise maßgeblich verursacht haben, bei der Begleichung der Folgen einer solchen Krise verschont bleiben. Ich werde mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten."