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Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) mitteilt, will das Bundesverkehrsministerium völlig überraschend das Vorhaben eines vierspurigen Ausbaus der Bahnstrecke Seelze-Minden, die ab Haste über Stadthagen und Bückeburg auch durch das Schaumburger Land geführt hätte, aufgeben! Dies verwundert umso mehr, als das Projekt in der offiziellen Verkehrsplanung noch als vordringlich bewertet wird. Nun soll es nicht etwa zeitlich verschoben, sondern gänzlich gestrichen werden.
2002 hatte der Bundestag den laufenden Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgehabt, die Erweiterung von zwei auf vier Gleise zwischen Haste und Minden nicht entlang der bestehenden Bahntrasse ("trassennah"), sondern "trassenfern" - also quer durchs Schaumburger Land - erfolgen zu lassen. Hiergegen hatten sich mehrere Bürgerinitiativen organisiert. In der Folge hatten sich der damalige Mindener Bundestagstagsabgeordnete Lothar Ibrügger und sein Schaumburger Kollege Sebastian Edathy erfolgreich dafür eingesetzt, im entsprechenden Parlamentsbeschluss der Bahn einen trassennahen Ausbau auf dem Abschnitt Haste-Minden vorzuschreiben. Diese kündigte daraufhin zunächst an, den Ausbau später als geplant zu verfolgen. Vom Zeitraum 2020/2025 war bisweilen die Rede. Nun soll der Ausbau überhaupt nicht mehr in Angriff genommen werden.
Im Verkehrsausschuss des Bundestages hat in der letzten Woche das Verkehrsministerium den Abgeordneten ein Papier mit dem Titel "Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege" vorgelegt. In dieser Ausarbeitung wird dargelegt, welche Schienenprojekte bei der 2012/2013 anstehenden Fortschreibung der Verkehrswegeplanung weiter berücksichtigt werden sollen bzw. welche nicht. Das Projekt Seelze-Minden soll demnach aufgegeben werden.
Konkret: Das Vorhaben (aktuelle Kosten ca. 1 Milliarde Euro) stehe in Konkurrenz zum Vorhaben eines Ausbaus der Strecke Wolfsburg-Braunschweig-Löhne (Kosten ca. 900 Millionen Euro). Die Prognose für die Entwicklung des Güterverkehrs würde nach dem Ministeriumspapier "auf Nachfragepotenziale mit erheblichen Schnittmengen" hinweisen, es handele sich "offensichtlich um konkurrierende Maßnahmen". Im Klartext: Nur eine der Maßnahmen sei wirtschaftlich. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis - die Relation von Ertrag und Investition - sei für das Vorhaben Wolfsburg-Löhne günstiger als für das Projekt Seelze-Minden: "Der Planfall 12 (Ausbaustrecke Minden-Haste, Ausbau-/Neubaustrecke Haste-Seelze) wurde daher nicht im Zielnetz berücksichtigt", heißt es in der Vorlage für den Verkehrsausschuss.
MdB Sebastian Edathy: "Das ist das Aus für den viergleisigen Bahnausbau durch Schaumburg." Letztendlich entscheide zwar der Bundestag, aber die Bundesregierung schreibe den entsprechenden Gesetzentwurf. "Es ist völlig unrealistisch, davon auszugehen, dass ein Projekt, das nicht im Entwurf enthalten ist im Zuge des Verfahrens als prioritär in das Gesetz eingefügt wird, zumal wenn es mit einem Vorhaben in Konkurrenz steht, dem gutachterlich eine höherer Nutzen attestiert wird." Die knappen Haushaltsmittel würden ergänzend dazu führen, dass die Chancen für Seelze-Minden "meiner Einschätzung nach jetzt bei Null liegen".
Edathy kündigte an, beim Bundesverkehrsminister nachzufragen, ob man sich von dem Projekt definitiv verabschieden wolle. "Ich will das als Schaumburger Bundestagsabgeordneter nicht nur in einem ministeriellen Gutachten lesen, sondern von Minister Ramsauer schwarz auf weiß bestätigt bekommen", so Edathy.