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Nach Medienberichten beabsichtigt die Bundesregierung, auf vierspurigen Bundesstraßen, die an Autobahnen angebunden sind bzw. sich in deren Nähe befinden, die bislang nur auf Autobahnen geltende Lkw-Maut einzuführen.
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (16.12.2010) "kommen damit von den 3800 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen etwa 2000 Kilometer in Frage".
Der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) hat nun eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Klarheit darüber zu erhalten, ob hiervon auch die jüngst vierspurig ausgebaute Bundesstraße 6 zwischen Nienburg und Neustadt betroffen sein könnte.
Edathys Anfrage an die Bundesregierung im Wortlaut:
"1) Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer Lkw-Maut auf der seit kurzem vierspurig ausgebauten Bundesstraße 6 zwischen Nienburg/Weser und Neustadt (Niedersachsen)?
2) Falls die Bundesregierung diese Frage derzeit nicht beantworten kann: Wann wird eine entsprechende Entscheidung getroffen?
3) Beabsichtigt die Bundesregierung für den Fall der Einführung einer Lkw-Maut auf der Bundesstraße 6 zwischen Nienburg/Weser und Neustadt (Niedersachsen) eine Ausnahmeregelung für dort ansässige Spediteure und falls nein, warum nicht?"
Edathy: "Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie hiesige CDU-Politiker auf die Barrikaden stiegen, als 2005 der damalige SPD-Bundesverkehrsminister Überlegungen äußerte, zur Vermeidung der Umgehung von Autobahnen auf ausgewählten Bundesstraßen eine Lkw-Maut einzuführen. Damals war freilich nur von wenigen Bundesstraßen die Rede, jetzt von über 50 Prozent!" Es wäre ein Treppenwitz, wenn die Partei der Kritiker von damals - und dies zu Lasten heimischer Speditionsunternehmen - mit Volldampf in die Richtung marschieren würde, die sie damals noch zur Sackgasse erklärt hatte, so Edathy.