- 275 Einträge -
03.06.2008
Heinz-Walter Hoetter
| Heinz-Walter_Hoetter at gmx punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
waren das Ihre Worte? "Grenze überschritten": Blog PI soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Insbesondere eine Werbekampagne für die "Jewish Task Force" (JTF) hatte den islamkritischen Blog "Politically Incorrect" in die Kritik der Medien gebracht. JTF ist eine Organisation des militanten Juden Victor Vancier, der Mitte der 80er Jahre einige terroristische Anschläge verübte.
Dafür wurde er in den USA zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nun hat sich der Bundestagsinnenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy bezüglich PI zu Wort gemeldet. Er sprach davon, dass "eine Grenze überschritten" wurde. Auf PI tummelten sich Islamophobe "extremster Sorte".
Es herrsche dort eine antidemokratische Stimmung, das habe er selber in Erfahrung gebracht, als er auf der Seite als "Islamofaschist" beschimpft wurde. Er will nun den Verfassungsschutz auf den Blog aufmerksam machen.
Herr Ecathy, Finger weg von PI, jener Internetseite, die ich für absolut demokratisch halte. Diese Leute sagen die Wahrheit.
Also ich muss sagen, dass ich gerne "Islamophob" bin.
Haben Sie vielleicht etwas dagegen?
Ich bin das ja auch nicht ohne Grund. Wegen Typen wie Sie kann mir wirklich Angst und Bange um diese Gutmenschendemokratie in der korrupten BRD werden.
Angesichts der offiziellen Ablehnung wichtiger Menschenrechte im Islam (Kairoer Erklärung, grausamen Todesurteilen wegen Islamkritik (auch mitten in Europa) und wegen Apostie finde ein gesundes Mißtrauen gegenüber dem Islam durchaus angebracht.
Der Islam ist eine Bedrohung für die gesamte westliche Welt (aber auch für die Freiheit und den Individualismus).
Denken Sie mal darüber nach!
Einen Volksvertreter habe ich mir anders vorgestellt.
Trotzdem nicht für ungut.
Heinz-W.
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Die Internetseite "PI" ist von extremer Islamophobie geprägt, dies
spiegelt sich insbesondere in den dort veröffentlichten Kommentaren
wider, die mitunter strafbare Inhalte verbreiten. Ich halte diese Seite
für geeignet, zu xenophober Radikalisierung beizutragen, was ich für
gefährlich halte. Unter dem Deckmantel von Islamkritik wird auf "PI" massiv gegen Muslime gehetzt. Islam und Islamismus werden praktisch gleichgesetzt. Ich sehe in der konkreten Ausgestaltung dieses Vorgehens auf "PI" eine potenzielle Gefährdung des inneren Friedens in Deutschland. Mit Meinungsfreiheit hat vieles von dem, was dort zu lesen ist, nichts zu tun. Es ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden,
antidemokratische Bestrebungen zu beobachten. Aus diesem Grund habe ich
mich bezüglich der Seite "PI" jetzt an den Präsidenten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz gewandt und auf die in meinen Augen notwendige
Beobachtung von "PI" hingewiesen.
20.05.2008
Dieter Hartmann
| hart6 at web punkt de
Lieber Sebastian,
ich bin sehr froh, dass die Fraktion nun die Diätenerhöhung zurückgezogen hat. Hier war ich sehr unangenehm überrascht, wie unsensibel Du diese verteidigt hast.
Prima fand ich, dass Du Dich für eine eigene SPD-Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl ausgesprochen hast.
LG, Dieter Hartmann.
19.05.2008
M.Sommerfeld
| melliSonn at compuserve punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
halten Sie einen Beschluß zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz noch vor der Sommerpause des Bundestages für wahrscheinlich und wenn ja wann denken Sie wird dieses voraussichtlich in Kraft treten? Wird dann das neue Besoldungsgesetz wie im ersten Entwurf vorgesehen erst einen Monat später in Kraft treten?
Vielen Dank für ihre Antwort
M.S.
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Für Ihre Frage zum Zeitplan für das Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) bedanke ich mich. Leider dauern der Gesetzgebungsprozess und die parlamentarische Willensbildung, gerade bei wichtigen Fragen, manchmal länger als
erwartet. Aufgrund noch laufender Abstimmungsgespräche zwischen den
Bundestagsfraktionen kann ich hinsichtlich des Zeitpunkts der Verabschiedung
bzw. des Inkrafttretens des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes derzeit keine
verbindlichen Angaben machen.
06.05.2008
Tomislav Steffens
| no at mail punkt com
Guten Tag,
wie stehen Sie eigentlich zur anstehenden Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten?
Mit freundlichen Grüssen
T. Steffens
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten ist stets
Gegenstand besonderer öffentlicher Aufmerksamkeit. Das ist auch richtig so,
schließlich ist das Parlament die wichtigste Vertretung der Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes. Im Herbst 2007 hat der Bundestag entschieden, die
monatlichen Bezüge eines Bundestagsabgeordneten an die eines einfachen
Bundesrichters (Besoldungsgruppe R6) zu koppeln. Entsprechend wurden und werden
im Rahmen einer strukturellen Anpassung die Einkommen der Abgeordneten in zwei
Schritten, zum Anfang dieses Jahres und zum nächsten Jahreswechsel, auf das
Niveau eines Bundesrichter-Gehaltes gebracht. Zwischenzeitlich wurde für den
öffentlichen Dienst für die Jahre 2008 und 2009 ein Tarifabschluss erzielt, der
eine Steigerung der Gehälter und Löhne von insgesamt rund 6 Prozent vorsieht.
Dieser Tarifabschluss wird in kürze auch auf den Beamtenbereich übertragen,
somit auch auf die Richterbesoldung. Die sich daraus ergebende Anpassung soll,
mit einem Jahr Verzögerung, auch für die Bundestagsabgeordneten gelten. Dies
ist sinnvoll, weil ansonsten das Prinzip der Koppelung von Richter- und
Abgeordnetengehältern wieder aufgegeben würde. Gerade dieses Prinzip aber soll
vermeiden, dass der Bundestag unabhängig von der Tarifentwicklung über die
Bezüge seiner Mitglieder entscheidet. Dieser Grundsatz eines Gleichschritts der
Gehaltsentwicklung der öffentlich Bediensteten und der Bundestagsabgeordneten
ist im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit richtig. Er bedeutet
übrigens, dass in Jahren schlechter wirtschaftlicher Entwicklung, in denen
niedrige Tarifabschlüsse erfolgen, auch die Bezüge der Abgeordneten nicht oder
nur wenig steigen. Mit einer Arbeitszeit von durchschnittlich 60 bis 70
Wochenstunden und als Vertreter eines Wahlkreises mit rund 260.000
Einwohnerinnen und Einwohnern bin ich bei Umsetzung dieser Regelung weder über-
noch unterbezahlt.
05.05.2008
Instenberg
| karsten punkt in at web punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
bitte lesen sie (und alle anderen auch) folgende Links.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung586.html
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahnneuseeland2.html
Wann merken Sie und alle anderen Politiker endlich, das die Bahnprivatisierung ein riesengroßer Fehler ist. Hier wird "Volkseigentum" ohne Skrupel verhökert.
Wenn der Beschluss der SPD zur Teilprivatisierung der Bahn bei der CDU und dem Bahnvorstand sofort Zustimmung findet, dann ist doch hier etwas oberfaul.
24.04.2008
Anonym_XY
| rejen at web punkt de
Ich wollte mich hier nur einmal Eintragen und Ihnen mitteilen, dass mir das Klassengespräch mit Ihnen am Dienstag, den 22.04.2008 sehr gefallen hat, weiter so! (11d, Wilhelm-Busch-Gymnasium Stadthagen (13 Uhr)).
23.04.2008
Dagny Taggart
| dasmussdochfreisein at gmx punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
Wieso sind sie von der Frage nach Ihren Zaehneputzgewohnheiten so ueberascht? Das BKA-Gesetz sieht doch gerade vor, Menschen wie Sie und mich beim Duschen und Zaehneputzen zu uberwachen? Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befuerchten, moegen Sie da sagen - wenn dem so waere, dann erzaehlen Sie doch, was sie beim Zaehneputzen anhaben. Oder ist ihnen dieser Einblick in die privatsphaere doch zu intim?
Dann sollten Sie das BKA-Gesetz verhindern.
Mit freundlichen Gruessen, Ihre Dagny Taggert.
P.S.
Etwas mehr Contenance wuerde Ihnen guttun.
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Siehe Kommentar zum Gästebucheintrag von Sebastian Schwarzenauer.
23.04.2008
Kai Schröder
| dackelfisch at gmail punkt com
Lieber Herr Edathy,
ist es Ihnen nicht peinlich, auf eine bewusst kritische Fragestellung derart ausfallend zu reagieren?
Aber vielleicht hilft Ihnen das ja zu verstehen, was die Privatsphäre einem bedeutet.
Für mich sind Sie ab sofort der Stereotyp des deutschen Politikers,soziologisch wie psychologisch!
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Siehe Kommentar zum Gästebucheintrag von Sebastian Schwarzenauer.
23.04.2008
J. Ulrich
| jc punkt ulrich at web punkt de
Hallo Hr. Edathy,
ich finde, Sie ziehen sich etwas einfach aus der Affäre. Da es in dem radio 1-Interview um Lauschangriffe und Videoüberwachung in Wohnungen ging, was Ihnen sicher bekannt war, ist der Zusammenhang der Frage des Moderators doch wohl klar verständlich. Er wollte darauf hinaus, ob der im Grundgesetz zugesicherte Schutz der Wohnung nicht auch vor solchen Aktionen gewahrt bleiben sollte?! Denn auch ein potentieller Straftäter, der ja im Umkehrschluss potentiell unschuldig ist, findet es sicher nicht sehr angenehm, nackt beim Zähneputzen gefilmt zu werden. Die Frage des Moderators war sicher provokant, aber hatte einen eindeutigen Themenbezug. Ihre dünnhäutige Reaktion zeugte nicht von Souveränität und vor allem nicht von dem nötigen bisschen Humor. Vielleicht sollte man sich manchmal nicht so wichtig nehmen, sondern mehr Gewicht auf die politische Arbeit legen. Ich als Hörer und Wähler kam mir jedenfalls genau so vor den Kopf gestoßen vor, wie sicher der Moderator.
Gruß, J. Ulrich.
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Siehe Kommentar zum Gästebucheintrag von Sebastian Schwarzenauer.
22.04.2008
Tim O. Brauer
| post at timbrauer punkt de
Zitat: "Ich finde in der Tat, dass man sich als Interviewpartner nicht jede Frechheit bieten lassen muss und dass es diesbezüglich Grenzen gibt."
Sehen Sie, und verschiedene Menschen in Deutschland sehen das genauso: dass man sich nicht jede Frechheit/Verletzung der Grundrechte/Bespitzelung... gefallen lassen muss und dass es diesbezüglich Grenzen gibt, die unsere Innenpolitiker stetig und beharrlich auszuhöhlen suchen.
Da Sie ja momentan amtierender Politiker sind, müssen Sie nicht befürchten, beim Zähneputzen gefilmt zu werden. Ich leider schon und ganz ehrlich, mir wäre das unangenehm. Insofern verstehe ich die Frage der Moderatoren schon.
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Siehe Kommentar zum Gästebucheintrag von Sebastian Schwarzenauer.
Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
