Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

Gästebuch von Sebastian Edathy

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- 275 Einträge -

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21.04.2008
Sebastian Schwarzenauer | s punkt schwarzenauer at web punkt de

Sehr geehrter Herr Edathy,

Sie haben heute im öffentlich-rechtlichen RBB-Radiosender "Radio1" ein Interview zum Thema "Videoüberwachung von Wohnungen" abgebrochen, weil der Moderator sie fragte, ob Sie beim morgendlichen Zähneputzen nackt sind oder Unterwäsche tragen. Eine satirische Frage, die aber hinsichtlich der Gefährdung der Privatsphäre durchaus akzeptabel erscheint. Schade, dass Sie sich diesem sehr wichtigen Thema auf diese Weise entziehen. Es hätte mich schon sehr interessiert, wie Sie sich als SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses dazu positionieren.

MfG, Sebastian Schwarzenauer

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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:

Wenn Sie sich ein wenig kundig gemacht hätten, wüssten Sie, dass ich
mich zu diesem Thema in den letzten Tagen mehrfach kritisch geäußert habe. Das
war auch der Grund für die Interviewanfrage von "radio eins" - ein
Interview, das ich nicht deshalb beendet habe, weil ich ein
Überwachungsfetischist wäre (wie in manchen absurden Blog-Beiträgen
behauptet wird), sondern weil ich es für eine Frage der Selbstachtung
halte, sich nicht jeden Interviewstil gefallen zu lassen. Und die
Einstiegsfrage des Interviewers ("Wenn Sie sich morgens die Zähne
putzen, sind Sie eigentlich nackt, oder haben Sie Unterwäsche an?") war
schlichtweg unverschämt und hat mich zu der Entscheidung bewogen, das
Gespräch zu beenden.

Hier übrigens bezüglich meiner Haltung exemplarisch eine dpa-Meldung
vom 18. April 2008:

"Die Sicherheitsbehörden des Bundes können künftig

auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern mit Wanzen und Videokameras

überwachen, wenn dort verdächtige Personen verkehren. Dies geht aus

dem Entwurf der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) hervor,

der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.



Dort heißt es in Paragraf 20h: Das Abhören und Filmen dürfe sich

grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person «richten und nur in

deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist

die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

anzunehmen ist, dass 1. sich eine ... (verdächtige) Person dort

aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer ... (verdächtigen)

Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr ... führen wird. Die

Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen

unvermeidbar betroffen werden.»



In der SPD zeichnet sich unterdessen eine Auseinandersetzung

darüber ab, dass Wohnräume künftig nicht mehr nur durch Mikrofone,

sondern auch durch Videokameras überwacht werden können.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte in dem mit

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erzielten Kompromiss zum BKAG

zwar ein Installieren von Ausspäh-Programmen für Computer durch

Eindringen in die Wohnung von Verdächtigen verhindern können. Die

Video-Überwachung nahm sie aber offensichtlich hin. Insbesondere

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wehrt sich gegen diese

Ausweitung der Überwachung.



Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian

Edathy (SPD), äußerte sich skeptisch zu den Plänen. «Die

Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich

mir nicht ohne weiteres. Das müsste man schon sehr gut begründen»,

sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). Diese «neuerliche

Ausdehnung der BKA-Befugnisse» werde in der SPD-Fraktion sicher auf

einige Bedenken stoßen. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Innenexperte

Dieter Wiefelspütz: «Das wird noch ganz genau zu prüfen sein.» (...)"



Sobald der Gesetzentwurf von der Bundesregierung beschlossen und dann
dem Parlament zugeleitet wird, sollte dieser nach meiner Überzeugung
bezüglich des Themas Videoüberwachung textlich präzisiert werden,
soweit die Wohnungen unverdächtiger Personen betroffen sind. Die
Formulierung, dass diese dann möglich sein soll, wenn eine Überwachung
der Wohnung einer verdächtigen Person "allein" nicht ausreicht,
erscheint mir zu weitgehend, die Überwachung der Wohnung einer
unverdächtigen Person kann aus meiner Sicht allenfalls dann möglich
sein, wenn dies zur Gefahrenabwehr "zwingend notwendig" ist.

Ich werde mich bei der weiteren Debatte dafür einsetzen, dass dieser
Aspekt des Entwurfes für ein neues BKA-Gesetz im Bundestag intensiv
behandelt wird.

Das habe ich übrigens in den letzten Tagen in mehreren Fernseh- und
Radiointerviews auch so zum Ausdruck gebracht.

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21.04.2008
Matthias Andre Richter | matthias punkt andre at gmail punkt com

Sehr geehrter Herr Edathy,
ihr zynisches "Bibelkenntnise Zitat" bezüglich der von Volkermord bedrohten Christen im Irak zeigt in beeindruckender Weise wie dumm es ist Menschenrechte je nach Parteiinteresse politisch zu bewerten und unterschiedlichen Herkünften und Religionen unterschiedliche Levels von Menschenrechten zuzuweisen. Aber genau das wird ja leider auch von Ihrer Partei praktiziert und nicht nur bei Ihrer Untätigkeit gegenüber dem alltäglichen Menschenhandel unter religiösem Deckmantel. Oder wie ist es zu erklären das trotz der Verstrickung von Gerhard Schroeder in das Unrechtssystem Gazprom/FSB noch kein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde?

Ich möchte Sie mal sehen, wenn sie täglich auf Nachricht von Ihren Verwandten warten, und dann in Wochenabständen Todes- oder Entführungsnachrichten bekommen. Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, es herscht im Irak gerade eine Verfolguzngswelle gegenüber der Bildungselite, die systematisch vertrieben und ermordet wird. Viele dieser Menschen sind nun mal eben Christen auch wenn das nicht in Ihr Weltbild passt.

Irritiert
M.A. Richter

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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:

Sehr geehrter Herr Richter,
die Nachrichtenagentur dpa meldete am 18. April 2008:

"Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak eine Bevorzugung von Christen kritisiert. «Ich halte es für problematisch, sich bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen an ihrer Religion zu orientieren», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Edathy, am Freitag in Hannover. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vorgeschlagen, Deutschland solle christliche Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen. «Die Notlage der Menschen muss im Vordergrund stehen», sagte Edathy. Er habe aber den Eindruck, die Union wolle sich auf Christen konzentrieren mit dem Hinweis, sie wären integrationsfähiger als Angehörige anderer Religionen. «Ich glaube nicht, dass Bibelkenntnisse eine zwingende Voraussetzung sind, um sich in Deutschland vernünftig zurecht finden zu können.»"

Der Inhalt dieser Meldung ist zutreffend. Ich bin keineswegs gegen eine Aufnahme christlicher irakischer Flüchtlinge. Ausschlaggebend für die Aufnahme verfolgter Menschen in Deutschland darf aber nicht ihre Konfession, sondern muss die Verfolgungssituation sein, in der sie sich befinden. Und einer solchen Verfolgungssituation sind im Irak mitnichten nur Christen ausgesetzt.

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21.04.2008
Christoph Hardt | contamined at web punkt de

Lieber Herr Edathy,

wir leben in einem freien Land mit freier Presse. Dies ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wenn eine seriöse Zeitung wie "Die Zeit" einen Skandal publik macht (im konkreten Fall ging es um die unerlaubte Weitergabe von Postdaten an die USA!), sollten Sie der Zeitung dankbar sein.

Was machen Sie? Beschweren sich bei der Zeitung und sorgen dafür, dass die zuständige Journalistin Frau Härpfer aus der Redaktion fliegt und jetzt sehen kann, wo sie Arbeit her bekommt.

Diese eine Arbeitslose geht nur auf Ihr Konto, Herr Edathy. Nur auf Ihres. War es das wert?

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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:

Sie finden auf dieser Seite Ausführungen zum Thema von mir. Ergänzend weise ich auf Folgendes hin:

1) Eine unerlaubte Datenweitergabe an die USA im Rahmen des Postverkehrs findet nicht statt (vgl. meine Ausführungen zum Thema auf www.abgeordnetenwatch.de).

2) Die Journalistin war weder Redaktionsmitglied der "Zeit" noch habe ich dafür gesorgt, dass sie "fliegt". Näheres dazu finden Sie in einem Kommentar von mir in diesem Gästebuch.

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21.04.2008
Christian Grohnert | chrisnit2006 at hotmail punkt com

Hallo Herr Edathy,

ich habe Sie gerade ganz kurz im Radio gehoert und scheinen ja wirklich ein ernsthaftes Problem mit Journalisten zu haben. In dem Interview sollte es um Videoueberwachung in der Wohnung gehen und auf die Eingangsfrage, ob Sie sich nackt oder in Unterwaesche zu Hause die Zaehne putzen haben Sie geantwortet: "Was ist denn das fuer eine Scheisse?" und einfach aufgelegt. Sind Sie der Klaus Kinski der Innenpolitik oder hatten Sie einfach nur den Montagblues?

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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:

Ich war mit dem öffentlichen Sender "radio eins" vom RBB am 21.04.2008 für ein Interview verabredet.
Die erste Frage lautete: "Wenn Sie sich morgens die Zähne putzen, sind Sie eigentlich nackt, oder haben Sie Unterwäsche an?"
Als ich mich darüber verwundert zeigte, lautete die zweite Frage: "Die Frage ist Ihnen unangenehm?"
Darauf hin sagte ich: "Was soll denn der Scheiß?" und habe das Gespräch beendet.
Ich finde in der Tat, dass man sich als Interviewpartner nicht jede Frechheit bieten lassen muss und dass es diesbezüglich Grenzen gibt. Die waren in diesem Fall überschritten.

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17.04.2008
abc xyz | pmglj at yahoo punkt com

Hi Mr. Edathy,
I wonder if u will actually get to read this. I surely hope so.
I am writing to u for 2 reasons. Firstly I couldn't help myself but convey to u how proud it makes me feel to b an indian when I c indians like u have reached till the bundestag.
Secondly i am an law abiding educated indian in Berlin, who would urgently require confidential support. I could do with help.
hope i am not naive to write this to u and u will contact me soon.
Have a great day and best of luck.

Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:

Thanks for your lines. By the way: I'm not an Indian myself, I'm German. (My father was born in India.) You can contact my office via email: sebastian.edathy@bundestag.de

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16.04.2008
Moritz Berger

Sehr geehrter Herr Edathy,

und da war ich im naiven Glauben, das Ihre und auch meine Partei die political correctness auf das Banner geschrieben hätte. Wenn ich allerdings diese Zeilen aus der " Zeit" lese, kommen mir allerdings einige Zweifel. (Dass Herr Edathy in diesem Fax an ZEIT online auch auf seine Bekanntschaft mit einem ranghohen Mitarbeiter unseres Hauses anspielte, ist nicht unbedingt stilvoll, aber auch nicht ungewöhnlich.)
Vielleicht können Sie diese Zweifel aus dem Wege räumen, andernfalls könnte ich auch auf meine Bekanntschaft mit einem ranghohen Mitarbeiter in der SPD anspielen.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Berger
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:

Ich habe auf nichts "angespielt", sondern Theo Sommer deshalb erwähnt, weil dieser eine Persönlichkeit ist, die das Niveau der "Zeit" prägte und prägt. Und weil mit den u.a. von ihm gesetzten Standards journalistischen Arbeitens das, was ich zur Kenntnis nehmen musste, nichts zu tun hat. So einfach und unspektakulär ist das.

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15.04.2008
Tilmann Barich | drv158 at yahoo punkt de

Sehr geehrter Herr Edathy, gern wuerde ich erfahren, ob es gaengige Praxis ist, kritische journalistische Berichterstattung durch Einflussnahme auf Zeitungsredaktionen dadurch zu verhindern, dass das fuer die Autoren den Entzug kuenftiger Auftraege zur Folge hat. So sehr ich verstehen kann, dass man sich selbst ungern in der oeffentlichen Kritik sieht, so sehr sehe ich auch auf lange Sicht die Gefahr, den Journalismus auf diese Weise zum Sprachrohr der Politik verkommen zu lassen und ihn seiner ureigenen Funktion zu berauben: Einer gewollt kritischen Berichterstattung ueber kontroverse Themen. Dass diese durchaus subjektiv gefaerbt sein kann, duerfte allerdings dem geneigten, zu eigenen Schluessen befaehigten Leser kaum verborgen bleiben. Das gilt natuerlich erst recht auch fuer den hier verlinkten Artikel, dessen Duktus an die Grenzen journalistischer Neutralitaet stossen mag, dessen wahren Kern zu erfahren ich aber die Zeit aufwende, Ihnen zu schreiben: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27731/1.html)

Mit besten Gruessen
T. Barich.

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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:

Sehr geehrter Herr Barich,
Sie müssen sich keine Sorgen um den kritischen Journalismus in Deutschland machen. Jedenfalls nicht, was mich betrifft.
Ich halte die Pressefreiheit und die Freiheit, eine eigene Meinung zu
haben und diese öffentlich zum Ausdruck zu bringen, für ein überaus
hohes Gut.

Wenn Journalisten (das ist keine geschützte Berufsbezeichnung, ich
könnte mich also auch selbst als Journalisten bezeichnen und Dritten
gegenüber als solcher ausgeben) allerdings unredlich arbeiten, darf dies
selbstverständlich kritisiert werden, und genau das habe ich getan und
stehe ausdrücklich dazu.

Der konkrete Sachverhalt, aufgrund dessen Sie sich möglicherweise eine
eigenes Bild machen können, ist Folgender:

Eine Frau Härpfer schrieb mir am 26.01.2008 eine Email, in der sie
wörtlich ausführte: "Sehr geehrter Herr Edathy, im Auftrag von ZEIT
(Anm.: die Majuskeln stammen nicht von mir) online hätte ich gerne eine
Stellungnahme (...) zum Thema Postdatenübermittlung an die USA für ein
drittes follow up meiner bisherigen Berichterstattung. (...)"
Ihre bisherigen Berichte für "Zeit Online" fügte Frau Härpfer gleich bei.

Statt auf "Zeit Online" veröffentlichte Frau Härpfer nach einem
Telefonat mit mir anschließend andernorts (www.telepolis.de) einen Text
auf der Grundlage dieses Kontaktes - und das in durchweg tendenziöser
Weise ("will er dennoch partout nicht bemerken", "wiegelt er im Gespräch
ab", "redet Edathy das Problem herunter", "will das nicht wahrhaben",
"versucht er das Datenschutzdebakel herunter zu reden") und mit so nicht
gefallenen, verzerrten Zitaten.
Frau Härpfer hatte mich weder darüber informiert, dass sie nicht allein
für "Zeit Online" arbeitet noch darüber, dass sie auf der Grundlage des
Telefonates mit mir in einem anderen Medium zu publizieren gedenkt. Frau
Härpfer hat mich nicht einmal darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie als
sog. freie Journalistin arbeitet, und das war auch nicht erkennbar.
Darauf hinzuweisen, was unterblieben ist, ist aber eine
Selbstverständlichkeit im alltäglichen Kontakt zwischen Medien und Politik.

Ich habe mich noch nie bei der Chefredaktion eines Mediums beschwert, in
dem nach einem Gespräch mit mir, das für dieses Medium geführt wurde,
ein Beitrag veröffentlicht wurde, der mir nicht gefallen hat. Dies ist
auch hier nicht der Fall. Ich habe mich bei der Chefredaktion eines
Mediums beschwert, in dem ein solcher Beitrag eben nicht erschienen ist
- in dessen Auftrag aber das Gespräch stattfand, das anschließend für
eine tendenziöse und verzerrende Pseudo-Berichterstattung in einem
anderen Medium Verwendung fand, unter Missachtung der Standards und der
Seriosität des anfragenden Mediums.

Einen solchen Vorgang habe ich übrigens in den knapp zehn Jahren meiner
Bundestagsmitgliedschaft zuvor noch nie erlebt.

Wenn ich zum Beispiel mit einem Mitarbeiter des "Spiegel" spreche, der
sich als solcher ausgibt, gehe ich auch davon aus, dass der
entsprechende Text des Mitarbeiters nicht stattdessen in der "Superillu"
erscheint, mir der "Spiegel" anschließend auf Nachfrage mitteilt, der
Text habe inhaltlich nichts hergegeben, wäre so nie im "Spiegel"
erschienen und der entsprechende Mitarbeiter habe nicht nur mir, sondern
auch dem "Spiegel" nichts über seine
"Superillu"-Veröffentlichungsabsicht mitgeteilt.
Und genau das ist die Fallgestaltung, um die es hier geht. Im Kern geht
es um die Frage, wie seriöser Journalismus gestaltet wird. So jedenfalls
ganz bestimmt nicht! Und das zu kritisieren, ist nicht nur mein Recht,
sondern auch völlig berechtigt. Problematisch ist nicht meine Kritik am
Verhalten von Frau Härpfer, sondern das Verhalten von Frau Härpfer selbst.

Ich habe "Zeit Online" nachweisbar nicht aufgefordert, die
Zusammenarbeit mit Frau Härpfer zu beenden. Ich habe darum gebeten,
dass, wer für "Zeit Online" bei mir vorstellig wird, offen legt,
möglicherweise nicht für "Zeit Online" zu arbeiten. So undramatisch ist
der Sachverhalt, und die Tatsache, dass auf www.telepolis.de umfangreich
aus meinem entsprechenden Schreiben an "Zeit Online" zitiert werden
kann, liegt daran, dass ich Frau Härpfer dieses Schreiben gerne zur
Verfügung gestellt habe, als sie sich an mich mit der unrichtigen
Behauptung wandte, ich hätte darum ersucht, dass sie von "Zeit Online"
keine Aufträge mehr erhalten möge.

Übrigens: Der eigentliche Sachverhalt (Datenschutzproblematik im
Zusammenhang mit der Übermittlung von Informationen im Rahmen des
Postverkehrs in die USA) ist zudem gegenwärtig undramatisch. So ist in
dem aktuellen Text von www.telepolis.de, der meine Kritik an Frau
Härpfer thematisiert, folgende Aussage schlichtweg falsch: "Am 22.
Januar 2008 landete die freie Journalistin Susanne Härpfer einen kleinen
Scoop: Sie deckte in ZEIT online unter der Überschrift 'Angriff auf das
Briefgeheimnis' auf, dass die Deutsche Post über alle Briefe und Pakete,
die in die USA gehen, Daten an die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde
CBP (Customs and Border Protection) liefert."

Über Briefe werden keine Daten übermittelt, bezüglich von Paketen
erfolgt die Datenübermittlung nur soweit, wie diese von den Absendern
selbst auf dem Zoll-Aufkleber notiert worden sind. Das ist substanziell
nichts, was eine neue Praxis darstellen würde oder im Widerspruch zu
deutschen Datenschutz-Bestimmungen stünde. Dies hat der
Bundesdatenschutzbeauftragte in einer Stellungnahme an den
Innenausschuss des Deutschen Bundestages zwischenzeitlich bestätigt. Das
Bestreben der USA, die Datenübermittlung perspektivisch auf den
Briefpost-Verkehr auszuweiten, ist allerdings skeptisch zu sehen und aus
meiner Sicht klar abzulehnen.
Die Unterstellung, dies wäre bereits so,
ist aber falsch. Ich vermute gar nicht mal Absicht. Ich vermute
schlechte und schlampige Recherche. Und den Willen, etwas, das man
unterstellt, aber nicht belegen kann, trotzdem zu behaupten, weil es dem
eigenen Weltbild entspricht und zur Skandalisierung eines nicht
skandalösen Sachverhaltes beitragen soll.

Solche Absichten und im Grunde unjournalistischen Motive - Meinungsmache
statt Recherche - vermute ich freilich nicht, wenn mich jemand im
Auftrag von "Zeit Online" kontaktiert.

Wenn aus dem Vorgang nunmehr gewissermaßen verschwörungstheoretisch
abgeleitet wird, ein Bundestagsabgeordneter wolle sich einer unliebsamen
Journalistin entledigen, so ist das Unfug. Erstens war das weder
explizit noch implizit mein Anliegen. Zweitens würde kein seriöses
Medium ein solches Ansinnen aufgreifen, sondern es zurückweisen, als
Angriff auf die Pressefreiheit bewerten und publik machen.

Wenn aber im Namen eines renommierten Mediums das Gespräch mit mir
gesucht und dabei unter falscher Flagge gesegelt wird, muss ich das
nicht kommentarlos hinnehmen. Das habe ich nicht. Und das werde ich auch
künftig nicht. Wobei ich hoffe und überdies davon ausgehe, dass es sich
um einen Einzelfall handelt.

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14.04.2008
Davut Piroğlu | davut at gmx punkt net

Lieber Sebastian, hab mir eben deine Biographie angesehen und bin eigentlich angetan. Vor allem deswegen kann ich Deine Aeusserungen letzte Woche zu islamischen Vereinen nicht verstehen. Du bist, ob du es willst oder nicht einer Minderheit zugehörig und kommst aus einer religiösen Familie. Warum verhilfst Du den Moscheeanzündern und Auslaenderverprügelern zu noch mehr Argumenten? Wir praktizierenden Muslime sind den Ton der nicht-praktizierenden und allseits auf uns herumhackenden Lale Akgün gewohnt, aber wenn sowas unüberlegtes von dir kommt tut das noch mehr weh. Leben wir noch in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder gilt diese Freiheit nicht mehr für Minderheiten und Andersdenkende? Ich würde mich gerne auch persönlich mit Dir unterhalten wollen; bei deinem naechsten Kölnbesuch.

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31.03.2008
Michael Hormann | michael punkt hormann at tele2 punkt de

Lieber Sebastian
ich würde gerne 2008 mit Kollegen den Deutschen Bundestag und den Plenarsaal besuchen.
Gibt es organisierte Führungen?
Bekomme ich Termine über Dein Büro?

Grüße aus Steyerberg und Wunstorf,
Michael Hormann
FA für Anästhesie
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Lieber Michael (aka "Ich-will-Feuerwehrmann-Werden")! Statt Menschen aus brennenden Gebäuden zu retten, betäubst Du sie nun offenkundig. Ist aber ja auch ein wichtiger Dienst am Menschen! ;)
Nicht nur für ehemalige Mitschüler gilt, dass ich selbstverständlich gerne Besuche des Bundestages ermögliche.
Melde Dich bitte bei meiner Berliner Mitarbeiterin Angelika Reinke (sebastian.edathy@bundestag.de bzw. Tel. 030-227 75754), um einen Termin abzustimmen.
Bin dann gerne selber dabei und freue mich auf ein Wiedersehen!

Viele Grüße, Sebastian

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12.03.2008
Jochen Schlör | schloer-info-mail at gmx punkt com

Sehr geehrter Herr Edathy,

wie stehen Sie zu Bündnissen mit der Linkspartei?
Darf eine demokratische Partei wie die SPD mit einer Nachfolgeorganisation der SED zusammenarbeiten oder gar Koalitionen schließen?

Mit freundlichen Grüßen,
Jochen Schlör, Nienburg
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Schlör,
ich sehe die Linkspartei sehr kritisch. Es handelt sich um eine populistische Protestpartei. Die Tatsache, dass die Linkspartei kein Parteiprogramm hat, unterstreicht dies. Auf Bundesebene kommt eine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linkspartei für die SPD auf absehbare Zeit nicht in Betracht, da dies in die außenpolitische Isolation und den Staatsbankrott führen würde. In den neuen Bundesländern hat es Kooperationen in den Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gegeben, in Berlin besteht derzeit eine Koalition. Auf kommunaler Ebene gibt es in Ostdeutschland übrigens auch Kooperationen der CDU mit der Linkspartei. Im Westen Deutschlands besteht die Linkspartei in einem erheblichen Umfang aus Sektierern und früheren Mitgliedern von K-Gruppen. Ich kann Kooperationen mit der Linkspartei im Westen nicht empfehlen, solange unklar ist, wie sich die Linkspartei entwickelt. Die Entscheidung des SPD-Bundesvorstandes, die konkrete Entscheidung über Kooperation oder Nicht-Kooperation mit der Linkspartei den Landesverbänden zu überlassen, halte ich für vertretbar, da vor Ort am ehesten beurteilt werden kann, ob eine Zusammenarbeit möglich ist.