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20.08.2008
Angela Hoppe
| ak-hoppe at t-online punkt de
Hallo Herr Edathy, Sie werfen der CDU und damit auch deren Wählern eine völkische Ideologie vor und rücken diese in die rechtsradikale Ecke. Ist das die Form des politischen Gedankenaustausches, die Sie favorisieren?
Was halten Sie denn von dem Zitat: "und willst du nicht meiner Meinung sein, so schlag ich dir den Schädel ein"?
Mit dem Umgang der "Nazikeule" scheinen Sie ja schon recht vertraut zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Angela H aus B
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrte Frau Hoppe, was für ein Unfug!
In meinem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" vom 20. August 2008 steht folgendes: Frage: "Die Union will das Optionsmodell ... abschaffen und das alte Abstammungsrecht wiederherstellen: Deutscher ist danach, wer das Kind deutscher Eltern ist." Antwort: "Das ist im Kern Biologismus und völkische Ideologie. Damit würden wir zurück ins 19. Jahrhundert fallen. (...)"
Deutschnationale und konservative Parteien haben seit dem 19. Jahrhundert bis in die Zeit der Weimarer Republik aus ideologischen Gründen daran festgehalten, dass die Einbürgerung durch Geburt ausschliesslich aus der Abstammung erwächst.
Ich empfehle Ihnen in der Sache die Lektüre meines vor wenigen Jahren
erschienenen Buches "Wo auch immer unsere Wiege gestanden hat -
Parlamentarische Debatten über die deutsche Staatsbürgerschaft
1870-1999". Sie werden diesem Buch entnehmen können, dass das ius soli
(Erwerb einer Staatsangehörigkeit durch Geburt im Land) in Deutschland
historisch älter ist als das ius sanguinis (Erwerb einer
Staatsangehörigkeit durch Abstammung). Dies hat zum Hintergrund, dass
die Einheitlichkeit zwischen Wohnbevölkerung und Staatsbürgern möglichst
groß sein sollte. Dies ist zumal in einer Demokratie ein wichtiges Ziel,
da es mit demokratischen Werten unvereinbar ist, wenn es auf Dauer
Bürger erster (mit Staatsangehörigkeit des Landes) und zweiter (ohne
Staatsangehörigkeit des Landes) Klasse gibt.
Dass ich CDU und CSU in Nazi-Nähe rücken würde, ist eine abenteuerliche Behauptung!
Ob es richtig ist, hier geborene Kinder, deren Lebensperspektive in Deutschland liegt, als Ausländer zu behandeln und auszugrenzen statt als Teil der deutschen Gesellschaft mit selben Pflichten und Rechten wie ihre Spielkameraden und Mitschüler aufwachsen zu lassen, ist etwas, worüber Sie nachdenken sollten - statt mir nicht getätigte Behauptungen zu unterstellen!
04.08.2008
Simone
| mikram at gmx punkt de
Ich Hoffe mit dem BKA-Gesetz wird alles zum Guten kommen.
04.06.2008
Chris Z.
| herrpesel at web punkt de
Ich hoffe sehr Sie und der Rest der Fraktion werden sich das BKA-Gesetz noch einmal genauestens anschauen und es nicht in dieser Form verabschieden.
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Das kann ich Ihnen zusagen!
03.06.2008
Heinz-Walter Hoetter
| Heinz-Walter_Hoetter at gmx punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
waren das Ihre Worte? "Grenze überschritten": Blog PI soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Insbesondere eine Werbekampagne für die "Jewish Task Force" (JTF) hatte den islamkritischen Blog "Politically Incorrect" in die Kritik der Medien gebracht. JTF ist eine Organisation des militanten Juden Victor Vancier, der Mitte der 80er Jahre einige terroristische Anschläge verübte.
Dafür wurde er in den USA zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nun hat sich der Bundestagsinnenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy bezüglich PI zu Wort gemeldet. Er sprach davon, dass "eine Grenze überschritten" wurde. Auf PI tummelten sich Islamophobe "extremster Sorte".
Es herrsche dort eine antidemokratische Stimmung, das habe er selber in Erfahrung gebracht, als er auf der Seite als "Islamofaschist" beschimpft wurde. Er will nun den Verfassungsschutz auf den Blog aufmerksam machen.
Herr Ecathy, Finger weg von PI, jener Internetseite, die ich für absolut demokratisch halte. Diese Leute sagen die Wahrheit.
Also ich muss sagen, dass ich gerne "Islamophob" bin.
Haben Sie vielleicht etwas dagegen?
Ich bin das ja auch nicht ohne Grund. Wegen Typen wie Sie kann mir wirklich Angst und Bange um diese Gutmenschendemokratie in der korrupten BRD werden.
Angesichts der offiziellen Ablehnung wichtiger Menschenrechte im Islam (Kairoer Erklärung, grausamen Todesurteilen wegen Islamkritik (auch mitten in Europa) und wegen Apostie finde ein gesundes Mißtrauen gegenüber dem Islam durchaus angebracht.
Der Islam ist eine Bedrohung für die gesamte westliche Welt (aber auch für die Freiheit und den Individualismus).
Denken Sie mal darüber nach!
Einen Volksvertreter habe ich mir anders vorgestellt.
Trotzdem nicht für ungut.
Heinz-W.
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Die Internetseite "PI" ist von extremer Islamophobie geprägt, dies
spiegelt sich insbesondere in den dort veröffentlichten Kommentaren
wider, die mitunter strafbare Inhalte verbreiten. Ich halte diese Seite
für geeignet, zu xenophober Radikalisierung beizutragen, was ich für
gefährlich halte. Unter dem Deckmantel von Islamkritik wird auf "PI" massiv gegen Muslime gehetzt. Islam und Islamismus werden praktisch gleichgesetzt. Ich sehe in der konkreten Ausgestaltung dieses Vorgehens auf "PI" eine potenzielle Gefährdung des inneren Friedens in Deutschland. Mit Meinungsfreiheit hat vieles von dem, was dort zu lesen ist, nichts zu tun. Es ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden,
antidemokratische Bestrebungen zu beobachten. Aus diesem Grund habe ich
mich bezüglich der Seite "PI" jetzt an den Präsidenten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz gewandt und auf die in meinen Augen notwendige
Beobachtung von "PI" hingewiesen.
20.05.2008
Dieter Hartmann
| hart6 at web punkt de
Lieber Sebastian,
ich bin sehr froh, dass die Fraktion nun die Diätenerhöhung zurückgezogen hat. Hier war ich sehr unangenehm überrascht, wie unsensibel Du diese verteidigt hast.
Prima fand ich, dass Du Dich für eine eigene SPD-Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl ausgesprochen hast.
LG, Dieter Hartmann.
19.05.2008
M.Sommerfeld
| melliSonn at compuserve punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
halten Sie einen Beschluß zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz noch vor der Sommerpause des Bundestages für wahrscheinlich und wenn ja wann denken Sie wird dieses voraussichtlich in Kraft treten? Wird dann das neue Besoldungsgesetz wie im ersten Entwurf vorgesehen erst einen Monat später in Kraft treten?
Vielen Dank für ihre Antwort
M.S.
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Für Ihre Frage zum Zeitplan für das Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) bedanke ich mich. Leider dauern der Gesetzgebungsprozess und die parlamentarische Willensbildung, gerade bei wichtigen Fragen, manchmal länger als
erwartet. Aufgrund noch laufender Abstimmungsgespräche zwischen den
Bundestagsfraktionen kann ich hinsichtlich des Zeitpunkts der Verabschiedung
bzw. des Inkrafttretens des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes derzeit keine
verbindlichen Angaben machen.
06.05.2008
Tomislav Steffens
| no at mail punkt com
Guten Tag,
wie stehen Sie eigentlich zur anstehenden Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten?
Mit freundlichen Grüssen
T. Steffens
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten ist stets
Gegenstand besonderer öffentlicher Aufmerksamkeit. Das ist auch richtig so,
schließlich ist das Parlament die wichtigste Vertretung der Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes. Im Herbst 2007 hat der Bundestag entschieden, die
monatlichen Bezüge eines Bundestagsabgeordneten an die eines einfachen
Bundesrichters (Besoldungsgruppe R6) zu koppeln. Entsprechend wurden und werden
im Rahmen einer strukturellen Anpassung die Einkommen der Abgeordneten in zwei
Schritten, zum Anfang dieses Jahres und zum nächsten Jahreswechsel, auf das
Niveau eines Bundesrichter-Gehaltes gebracht. Zwischenzeitlich wurde für den
öffentlichen Dienst für die Jahre 2008 und 2009 ein Tarifabschluss erzielt, der
eine Steigerung der Gehälter und Löhne von insgesamt rund 6 Prozent vorsieht.
Dieser Tarifabschluss wird in kürze auch auf den Beamtenbereich übertragen,
somit auch auf die Richterbesoldung. Die sich daraus ergebende Anpassung soll,
mit einem Jahr Verzögerung, auch für die Bundestagsabgeordneten gelten. Dies
ist sinnvoll, weil ansonsten das Prinzip der Koppelung von Richter- und
Abgeordnetengehältern wieder aufgegeben würde. Gerade dieses Prinzip aber soll
vermeiden, dass der Bundestag unabhängig von der Tarifentwicklung über die
Bezüge seiner Mitglieder entscheidet. Dieser Grundsatz eines Gleichschritts der
Gehaltsentwicklung der öffentlich Bediensteten und der Bundestagsabgeordneten
ist im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit richtig. Er bedeutet
übrigens, dass in Jahren schlechter wirtschaftlicher Entwicklung, in denen
niedrige Tarifabschlüsse erfolgen, auch die Bezüge der Abgeordneten nicht oder
nur wenig steigen. Mit einer Arbeitszeit von durchschnittlich 60 bis 70
Wochenstunden und als Vertreter eines Wahlkreises mit rund 260.000
Einwohnerinnen und Einwohnern bin ich bei Umsetzung dieser Regelung weder über-
noch unterbezahlt.
05.05.2008
Instenberg
| karsten punkt in at web punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
bitte lesen sie (und alle anderen auch) folgende Links.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung586.html
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahnneuseeland2.html
Wann merken Sie und alle anderen Politiker endlich, das die Bahnprivatisierung ein riesengroßer Fehler ist. Hier wird "Volkseigentum" ohne Skrupel verhökert.
Wenn der Beschluss der SPD zur Teilprivatisierung der Bahn bei der CDU und dem Bahnvorstand sofort Zustimmung findet, dann ist doch hier etwas oberfaul.
24.04.2008
Anonym_XY
| rejen at web punkt de
Ich wollte mich hier nur einmal Eintragen und Ihnen mitteilen, dass mir das Klassengespräch mit Ihnen am Dienstag, den 22.04.2008 sehr gefallen hat, weiter so! (11d, Wilhelm-Busch-Gymnasium Stadthagen (13 Uhr)).
23.04.2008
Dagny Taggart
| dasmussdochfreisein at gmx punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
Wieso sind sie von der Frage nach Ihren Zaehneputzgewohnheiten so ueberascht? Das BKA-Gesetz sieht doch gerade vor, Menschen wie Sie und mich beim Duschen und Zaehneputzen zu uberwachen? Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befuerchten, moegen Sie da sagen - wenn dem so waere, dann erzaehlen Sie doch, was sie beim Zaehneputzen anhaben. Oder ist ihnen dieser Einblick in die privatsphaere doch zu intim?
Dann sollten Sie das BKA-Gesetz verhindern.
Mit freundlichen Gruessen, Ihre Dagny Taggert.
P.S.
Etwas mehr Contenance wuerde Ihnen guttun.
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Siehe Kommentar zum Gästebucheintrag von Sebastian Schwarzenauer.
Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
