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21.08.2007
Jürgen Oelschlegel
| kontakt at sv-oelschlegel punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
Ihre Bemerkungen zu dem Angriff von Mügeln halte ich für höchst unangebracht.
Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches und schon gar kein kommunales Problem, sondern unser gemeinsames. Einzelfälle sind nicht weniger schlimm als Häufungen.
Niemand sollte mit dem Finger auf andere zeigen.
Schon gar nicht als Mitglied der Regierungskoalition.
Als solches hätten Sie zunächst alle in Ihren Möglichkeiten stehenden Mittel zur Bekämpfung der Ursachen und Auswirkungen des Rechtsextremismus
auszuschöpfen.
Allerdings könnten sie selbst dann nicht dafür
garantieren, daß solche Untaten nicht auch im eigenen Wahlkreis möglich wären.
Jürgen Oelschlegel
P.S
Waren Sie schon mal in Mügeln ?
Ein reizendes Städtchen ! Wie Nienburg.
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr
geehrter Herr Oelschlegel, Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches
Problem, aber dieses Problem hat eine regional unterschiedliche
Ausprägung. Im Osten Deutschlands leben 20% der Gesamtbevölkerung, aber
50% der den Verfassungsschutzbehörden bekannten Rechtsextremisten. Von
den 1047 Gewaltdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund
ereigneten sich 44% in Ostdeutschland. Berechnet man die Anzahl dieser
Gewaltdelikte auf 100.000 Einwohner, so waren in Sachsen-Anhalt 4,5
Delikte, in Brandenburg 3,5 Delikte, in Berlin 3 Delikte, in Thüringen
2,4 Delikte, in Sachsen 1,8 Delikte und in Mecklenburg-Vorpommern 1,6
Delikte zu verzeichnen. Die Zahlen für Nordrhein-Westfalen und das Land
Bayern, um zwei Beispiele zu nennen, betrugen 0,8 bzw. 0,4 Delikte.
Beachtet man zudem, dass der Anteil der ausländischen Bevölkerung in
Ostdeutschland sehr viel niedriger ist als in Westdeutschland, kann man
die Aussage treffen, dass das Risiko eines dunkelhäutigen Menschen,
Opfer eines rechtsextremistischen Übergriffs zu werden, im Osten
Deutschlands um ein Vielfaches höher ist als im Westen. Das ist keine
Diskriminierung des Ostens, sondern Beschreibung der Realität.
Zum Thema Mügeln hier eine Meldung der Nachrichtenagentur ddp vom 30. August 2007:
"Hetzjagd auf Inder in Mügeln ging laut
Zeugen von Deutschen ausMügeln (ddp). Die gewalttätigen
Ausschreitungen gegen acht Inder vor knapp zwei Wochen bei einem Stadtfest in
Mügeln gingen laut einem Zeitungsbericht von einer Gruppe von Deutschen aus.
Zwei deutsche Augenzeugen schilderten der «Berliner Zeitung»
(Donnerstagausgabe), dass die Inder in der Tatnacht das Festzelt zunächst
verlassen hätten, nachdem sie dort bedroht worden seien. Anschließend seien sie
vor dem Zelt auf eine große Gruppe Deutscher getroffen, die unmittelbar
angefangen hätten, auf sie einzuprügeln. Die Inder seien auch mit Flaschen und
Pfefferspray attackiert worden. Die Inder seien schließlich in eine nahe
gelegene Pizzeria geflüchtet. Aus der sie verfolgenden Menge seien rechtsradikale
Parolen wie «Ausländer raus!», «Türkenschweine raus!» und «Hier regiert der
nationale Widerstand!», gebrüllt worden, so die Zeugen. Einige der Schläger
seien aus Mügeln gewesen, andere verkehrten in einem als Neonazitreffpunkt
bekannten Lokal aus dem nahe gelegenen Oschatz, heißt es. Eine deutsche
Angestellte der Pizzeria sei bereits zu Beginn der Eskalation vor dem Festzelt
als «Ausländerschlampe» beschimpft worden, weil sie gemeinsam mit der Gruppe
der Inder im Zelt getanzt habe. Die Sprecher der zuständigen Polizeidirektion
standen am Donnerstag für eine Bestätigung der Zeugenaussagen zunächst nicht
zur Verfügung. Die Ausschreitungen in der Nacht zum 19. August wurden
schließlich von einer alarmierten Einsatzbereitschaft der Polizei beendet. Nach
Polizeiangaben wurden bei dem Gewaltexzess insgesamt 14 Menschen zum Teil
schwer verletzt, darunter sieben Inder und drei Polizeibeamte. Der Fall sorgte
zusätzlich für Wirbel, weil der Bürgermeister des Ortes, Gotthard Deuse (FDP),
rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Motive im Zusammenhang mit dem
Übergriff bislang ausschließt."
21.08.2007
B.Büchner
| BBuechner at gmx punkt net
Sehr geehrter Herr Edathy,
eine Anmerkung zu Ihren Äußerungen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu dem Vorfall in Mügeln.
Wollen Sie damit die Diskussion um "No-Go-Areas" Ihres Parteifreundes Heye aus dem Vorjahr wiederbeleben, die Sie noch vehemment verteidigten als Herr Heye sie bereits relativierte ?
Mit diesen Aussagen zu ostdeutschen Kleinstädten, treiben sie leider noch mehr Bürger in die Fänge Ihres ehemaligen Genossen Lafontaine.
Was wir brauchen sind Lösungsansätze und keine schlagzeilenträchtigen Parolen.
Übrigens: Warum muss jede Schlägerei einen rechts-extremen Hintergrund haben, wenn Personen verschiedener Nationalitäten daran beteiligt sind ?
MfG
Büchner
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrte/r Frau/Herr Büchner, Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem, aber dieses Problem hat eine regional unterschiedliche Ausprägung. Im Osten Deutschlands leben 20% der Gesamtbevölkerung, aber 50% der den Verfassungsschutzbehörden bekannten Rechtsextremisten. Von den 1047 Gewaltdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten sich 44% in Ostdeutschland. Berechnet man die Anzahl dieser Gewaltdelikte auf 100.000 Einwohner, so waren in Sachsen-Anhalt 4,5 Delikte, in Brandenburg 3,5 Delikte, in Berlin 3 Delikte, in Thüringen 2,4 Delikte, in Sachsen 1,8 Delikte und in Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Delikte zu verzeichnen. Die Zahlen für Nordrhein-Westfalen und das Land Bayern, um zwei Beispiele zu nennen, betrugen 0,8 bzw. 0,4 Delikte. Beachtet man zudem, dass der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Ostdeutschland sehr viel niedriger ist als in Westdeutschland, kann man die Aussage treffen, dass das Risiko eines dunkelhäutigen Menschen, Opfer eines rechtsextremistischen Übergriffs zu werden, im Osten Deutschlands um ein Vielfaches höher ist als im Westen. Das ist keine Diskriminierung des Ostens, sondern Beschreibung der Realität.
Zum Thema Mügeln hier eine Meldung der Nachrichtenagentur ddp vom 30. August 2007:
"Hetzjagd auf Inder in Mügeln ging laut
Zeugen von Deutschen ausMügeln (ddp). Die gewalttätigen
Ausschreitungen gegen acht Inder vor knapp zwei Wochen bei einem Stadtfest in
Mügeln gingen laut einem Zeitungsbericht von einer Gruppe von Deutschen aus.
Zwei deutsche Augenzeugen schilderten der «Berliner Zeitung»
(Donnerstagausgabe), dass die Inder in der Tatnacht das Festzelt zunächst
verlassen hätten, nachdem sie dort bedroht worden seien. Anschließend seien sie
vor dem Zelt auf eine große Gruppe Deutscher getroffen, die unmittelbar
angefangen hätten, auf sie einzuprügeln. Die Inder seien auch mit Flaschen und
Pfefferspray attackiert worden. Die Inder seien schließlich in eine nahe
gelegene Pizzeria geflüchtet. Aus der sie verfolgenden Menge seien rechtsradikale
Parolen wie «Ausländer raus!», «Türkenschweine raus!» und «Hier regiert der
nationale Widerstand!», gebrüllt worden, so die Zeugen. Einige der Schläger
seien aus Mügeln gewesen, andere verkehrten in einem als Neonazitreffpunkt
bekannten Lokal aus dem nahe gelegenen Oschatz, heißt es. Eine deutsche
Angestellte der Pizzeria sei bereits zu Beginn der Eskalation vor dem Festzelt
als «Ausländerschlampe» beschimpft worden, weil sie gemeinsam mit der Gruppe
der Inder im Zelt getanzt habe. Die Sprecher der zuständigen Polizeidirektion
standen am Donnerstag für eine Bestätigung der Zeugenaussagen zunächst nicht
zur Verfügung. Die Ausschreitungen in der Nacht zum 19. August wurden
schließlich von einer alarmierten Einsatzbereitschaft der Polizei beendet. Nach
Polizeiangaben wurden bei dem Gewaltexzess insgesamt 14 Menschen zum Teil
schwer verletzt, darunter sieben Inder und drei Polizeibeamte. Der Fall sorgte
zusätzlich für Wirbel, weil der Bürgermeister des Ortes, Gotthard Deuse (FDP),
rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Motive im Zusammenhang mit dem
Übergriff bislang ausschließt."
19.08.2007
Bettina
| zuri punkt buchholz at gmx punkt net
Hallo Sebastian!
Auch wenn Du gerade, so wie ich es aus Deinem Terminkalender entnehmen konnte, in Indien weilst... so wollte ich Dir doch trotzdem einfach mal ein paar sommerlich-frische Grüße aus der Nordheide senden.
Hoffe, Dir geht es gut.
Herzlichst,
Bettina (Zurheide)
14.08.2007
John Kochukandathil
| kochukandathil at hotmail punkt com
Hallo Herr Edathy!
Die Homepage ist wirklich gut gelungen!!!
Ein Malayalee -
John Kochukandathil,
Zum Sülzufer 8,
51503 Rösrath
10.08.2007
Sebastian Gums
| sebi-gums at web punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy!
Viele meiner Freunde mit Migrationshintergrund (egal welchen Glaubens und welcher Hautfarbe) sind genauso wie ich in unserem Stadtteil tagtäglich den Diskriminierungen einer rassisistischen,islamischen Minderheit ausgesetzt.Diese Minderheit interessiert sich weder für demokratische Werte noch für Integration.Und vor dieser Minderheit kann man als Demokrat - egal welcher Herkunft - durchaus Ängste entwickeln,die von unseren Politikern ernst genommen werden sollten. Dafür sollten wir Alle jedoch ein Klima schaffen, in dem es möglich ist diese Sorgen anzusprechen ohne sofort in die "rechte Ecke" gestellt zu werden. Rassistisch sein zu können ist kein "Privileg" der Deutschen. Rassismus aus jeglicher Richtung muß verurteilt werden. Da nützt es auch nichts,wenn man "unpassende" Formen von rassistischer Gewalt, die nicht ins eigene Weltbild passen, wegredet und am Ende noch den Opfern dieser Diskriminierung sagt: hm,da bist du aber vielleicht auch selber Schuld!
Besser wäre es,wenn gerade Politiker wie Sie,die sich durch ihre bisherige Arbeit weit vom rechten Rand positioniert haben, sinnvolle Lösungen suchen würden eine friedliche Vielfalt in unserem Land zu leben. Ob das jetzt islamistische Lokalpolitiker sind, wie sie hier in Wedding mit Sicherheit gewählt werden würden, wenn alle die hier leben ein Wahlrecht hätten, weiß ich nicht.
Wie meine tamilische Lebensgefährtin neulich zu mir meinte: "ich lebe sehr gerne in Deutschland. In keinem anderen Land habe ich so viel Freiheit und auch im Volk tief verwurzelte demokratische Werte erlebt. Aber es tut mir richtig weh täglich zu erleben,wie ihr euch das systematisch kaputt machen lasst und euch dabei noch über eure Toleranz freut."
Diese Probleme sind bundesdeutsche Realität und müssen sowohl angesprochen als auch angegangen werden. Auch wenn das Wort gerade für einen Deutschen gern mal verdächtig klingt,sollte unsere Demokratie "wehrhaft" sein. Denn geschenkt wurde sie den Menschen in der Geschichte bisher nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Gums.
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Gums, wenn es um die Bekämpfung von Demokratiefeindlichkeit geht, rennen Sie bei mir offene Türen ein. Ich halte nichts davon, Unrecht gegeneinander aufzurechnen. Hans Magnus Enzensberger hat einmal zutreffend davon gesprochen, dass man Formen von Unrecht nicht voneinander subtrahieren könne, sondern dass sich Unrecht summiere. Er hat Recht! Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt das Personenpotenzial des Rechtsextremismus in Deutschland derzeit auf 40.000 und das Personenpotenzial des Islamismus auf 25.000. Beides ist problematisch. Und gegen beides muss sich der demokratische Rechtsstaat wenden. Gleichwohl wollen Sie bitte im Auge haben, dass es eine meines Erachtens nicht vertretbare Verzerrung ist, wenn Sie mit Blick auf meinen Vorschlag eines kommunalen Wahlrechtes für langjährig in Deutschland lebende (nebenbei bemerkt: nicht nur muslimische) Ausländer es als Konsequenz darstellen, dass dann islamistische Kandidaten in die Kommunalparlamente einziehen würden: 25.000 Islamisten in Deutschland bedeutet, dass über 99 Prozent der Muslime in Deutschland eben keine Islamisten sind. Ich gehe nicht davon aus, dass ein kommunales Wahlrecht für langjährig in Deutschland lebende Ausländer den Islamismus begünstigen, sondern dass eine solche Maßnahme ganz im Gegenteil die Integration und die Identifizierung mit der deutschen Demokratie fördern würde.
02.08.2007
G. Kallmeyer
| elisagerd31637 at t-online punkt de
Sehr geehrter herr Edathy, nur eine kurze Frage: Werden Sie zu unserer Oldtimer-Eröffnungsfeier am 01.09.2007 in Rodewald sein können? Mit den besten Grüßen G. kallmeyer
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Kallmeyer, der Termin ist in meinem Kalender wie folgt notiert: 1. September 2007, 11.00 Uhr. Ich bin davon ausgegangen, dass mein Nienburger Bürgerbüro Ihnen diesen Termin bereits bestätigt hat.
02.08.2007
Hubertus Köcher
| Hubertus punkt Koecher at arcor punkt de
Hallo Herr Edathy.
wie sieht es bei Ihnen eigentlich aus mit e-mail beantworten?
Ich habe Ihnen am 22 Jul 2007 um 14:00 eine e-mail geschickt mit der Bitte um Beantwortung, bis heute keine Antwort erhalten.
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Köcher, mit dem Beantworten von Emails sieht es bei mir gut aus. Freilich erhalte ich wöchentlich ca. 200 Eingaben, so dass ich nicht immer gewährleisten kann, dass die Beantwortung innerhalb von 14 Tagen erfolgt. Wenn dies nicht möglich ist, erhalten die Absender von mir allerdings eine Zwischennachricht. Gehen Sie bitte davon aus, dass Ihre Email beantwortet wird.
25.07.2007
kranich05
| kpkurch at web punkt de
Ich bedanke mich für die Antwort von Herrn Edathy auf meine Frage bei “abgeordnetenwatch.de”!
http://opablog.twoday.net/stories/4104428/
23.07.2007
Jörg Nielaczny
| nielaczny at t-online punkt de
Hallo Herr Edathy!
Völlig unabhängig Ihrer politischen Richtung, möchte ich Ihnen für die Internetseite ein Lob aussprechen: Aktuell, klare Strukturen, informativ und nette Features. Weiter so!
23.07.2007
Jan Bischoff
| ooppll at gmx punkt de
Sehr bedauernswert und dennoch bezeichnend zugleich, dass Sie nicht in der Lage sind, sachlich zu bleiben. Von einem Mitglied des Bundestages sollte eigentlich mehr erwartet dürfen. Ich forderer Sie auf, dass Sie die beleidigende Frage, ob ich noch ganz dicht sei, und die anschließende Behauptung hierzu bis zum 27.07.2007 aus Ihrem Gästebuch löschen. Ansonsten werde ich - auch wenn es eine Kleinigkeit sein mag - a) einen Strafantrag diesbezüglich stellen bzw. das auf dem Privatklageweg verfolgen und b) zivilrechtlich auf Beseitigung klagen. Mit dennoch freundlichen Grüssen, Jan Bischoff
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Nur zu, Herr Bischoff!
Ihre Ausführungen: "(...) die Tatsache, dass es 'auf der rechten Seite' in der
Geschichte Deutschlands so daneben ging, darf nicht dazu führen, dass
dies nun auf der anderen Seite passiert.", und ich würde "(...) die andere Seite ... vertreten.", sind gar nicht anders zu verstehen, als dass Sie Bezug auf den Nationalsozialismus nehmen und mir vorwerfen, daran zu arbeiten, dass sich ähnliches unter anderen Vorzeichen wiederhole.
Das ist eine derartige Ungeheuerlichkeit, dass meine Frage, ob Sie "noch ganz dicht" sind, völlig berechtigt ist und zudem eher noch zu höflich formuliert.
Wenn Sie das, was Sie in Ihrem Eintrag geschrieben haben, nämlich ernst meinen sollten, erfüllen SIE den Straftatbestand der Beleidigung.
Ihrer evtl. Strafanzeige oder Klage sehe ich gerne entgegen.
Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
