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16.07.2007
Jan Bischoff
| ooppll at gmx punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy, inhaltlich kann ich Herrn Heiko Schmidt nur
zustimmen. Die Mitte zu treffen ist sicherlich nicht ganz leicht. Aber
allein die Tatsache, dass es "auf der rechten Seite" in der
Geschichte Deutschlands so daneben ging, darf nicht dazu führen, dass
dies nun auf der anderen Seite passiert. Leider sehen das Politiker,
die ihre Meinung rechtfertigen müssen, nur ungern. Und vieles sieht man
eben auch erst, wenn man in seinem jeweiligen Alltag mit derartigen
Integrations-Problemen zusammenstösst. Obwohl das in Berlin eigentlich
nicht schwer sollte, diese Probleme zu sehen (beispielsweise beim Thema
´Jugendgewalt´), wird darüber nur ungern oder besser gar nicht
gesprochen. Mich würde interessieren, was der berliner Oberstaatsanwalt
Roman Reusch dazu sagen würde, wenn er ihre Antwort zu dem Eintrag von
Herrn Schmidt liest. Die hier lebenden Deutschen seien verantwortlich,
wenn sich Dritte hier nicht wohl fühlen... und nicht unsere
grundlegensten Werte annehmen. Politisch \"schick\" ist es eben, die
andere Seite zu vertreten. Im Ergebnis wird das genauso schief gehen
wie ein Übergewicht auf der anderen Seite. Schade, dass Sie sich für
den politisch bequemeren Weg entschieden haben.
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Bischoff,
Sie schreiben u.a.: "allein die Tatsache, dass es auf der rechten Seite in der
Geschichte Deutschlands so daneben ging, darf nicht dazu führen, dass
dies nun auf der anderen Seite passiert".
Mit der "rechten Seite in der Geschichte Deutschlands" meinen Sie
offenkundig die NS-Diktatur, die erst die Demokratie in Deutschland
vernichtete und dann Massenmorde ins Werk gesetzt hat.
Und dies passiere, wie Sie schreiben, "nun auf der anderen Seite", u.a. durch mich.
Sind Sie noch ganz dicht? Vermutlich nicht!
Ich verstehe Ihr Statement als Bestärkung und Ermutigung, mich
weiterhin politisch so zu engagieren, wie ich es tue: Für mich ist für
das Zusammenleben in Deutschland das Grundgesetz maßgeblich, nicht die
Herkunft oder die Religion. Und wo es Straftaten gibt, sind diese
selbstverständlich zu ahnden. Das gilt für rechtsextremistische Straftäter ebenso wie für straffällig gewordene Islamisten.
Zu dem Weg, den
ich befürworte - auf der Grundlage gemeinsamer (Verfassungs-)Werte das
Miteinander in unserem Land zu gestalten -, sehe ich keine Alternative.
Vorurteile helfen nicht bei der Lösung von Problemen, sondern verstellen den Blick auf die Realität.
Ich bin übrigens noch nie "den politisch bequemeren Weg" gegangen,
sondern immer den Weg, den ich für richtig halte. Und das wird auch so
bleiben.
13.07.2007
Heiko Schmidt
| tomtino at T-Online punkt de
Ich finde es sehr unklug hier lebende Ausländer auf Krampf an dem
politischen Leben teilnehmen zu lassen.
Ich möchte nicht das der Anteil hier lebender Ausländer immer mehr
zunimmt, das empfinde ich als eine Bedrohung.
Ich kann auch nicht begreifen, wie man eine so deutschfeindliche
Politik machen kann, das ist das Gegenteil der Politik der Nazis und
genauso dumm.
Was die Nazis in das eine Extrem fielen und andere Völker als
minderwertig ansahen, das fallen solche Leute wie Sie in das andere
Extrem. Beides ist falsch.
Man kann sich als Deutscher so nicht mehr mit den eigenen Politkern
identifizieren und somit understützen Sie indirekt das Erstarken
rechtsradikaler Partein. Erkennen Sie denn das nicht ?
Sorgen Sie lieber dafür, das die hier lebenden Ausländer islmischer
Kultur in ihre Heimat zurückkehren. Das ist vernünftig und im Sinne
Deutschlands und auch im Sinne der hier lebenden Ausländer.
Die Kulturen sind einfach zu unterschiedlich um diese Leute hier zu
integrieren. Das weiß jeder Mensch, warum wissen Sie als Politker das
nicht ?
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Schmidt
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Schmidt, ich habe überlegt, ob ich Ihren
Gästebucheintrag freischalten soll, habe mich aber letztlich dafür
entschieden.
Ich halte Ihre Zuschrift für unsäglich und will auch deutlich machen, warum.
Zunächst: Was ich in einem Interview mit der "Berliner Zeitung"
(Ausgabe vom 13. Juli 2007) vorgeschlagen habe, ist Folgendes: Nach
geltendem Recht haben Ausländer/innen einen Anspruch auf Einbürgerung,
wenn sie seit mindestens 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland leben,
deutsche Sprachkenntnisse haben, nicht auf Sozialleistungen angewiesen
sind und eine Erklärung abgeben, dass sie die Verfassungswerte achten.
Viele Ausländer/innen, die diese Voraussetzungen erbringen bzw. erbringen könnten,
machen von ihrem Einbürgerungsanspruch gleichwohl nicht Gebrauch.
Viele, weil sie sich nicht willkommen fühlen. Das könnte, Herr Schmidt,
auch an Menschen wie Ihnen liegen. Ich finde aber, dass es für eine
Demokratie nicht gut ist, wenn auf Dauer in einem demokratischen Land
lebende Menschen sich in Bürger erster und zweiter Klasse aufteilen.
Deshalb rege ich an, eine Einbürgerungskampagne zu starten mittels
derer Ausländer/innen, die seit mehr als acht Jahren rechtmäßig in
Deutschland leben, dazu eingeladen werden, von dem Recht auf
Einbürgerung, das sie haben, auch Gebrauch machen. Integration
bedeutet, Teilhabechancen zu eröffnen. Die Verwirklichung meines
Vorschlags wäre ein Schritt auf diesem Weg - und zwar im Rahmen
geltender Gesetzeslage.
Mein zweiter Vorschlag ist, langjährig in Deutschland lebenden
Ausländer/innen das kommunale Wahlrecht zu geben. Also die Möglichkeit,
auf Orts-, Gemeinde-, Stadt- und Landkreisebene mitzuentscheiden. Auf
dieser Ebene werden wohnortnahe Beschlüsse gefällt: Zum Beispiel über
die Frage, wie die Jugendarbeit gestaltet wird, wo Kinderspielplätze
errichtet werden oder wie die öffentlichen Mittel vor Ort zu
verausgaben sind. Wir haben auf der kommunalen Ebene bundesweit ein
Wahlrecht für EU-Bürger. In manchen Bundesländern sogar ein Wahlrecht
ab 16 Jahren. Warum soll ein türkischer Staatsbürger, der seit 20
Jahren in Deutschland lebt und hier seine Steuern zahlt, kein
kommunales Wahlrecht haben, wenn es sein 16jähriger Nachbar hat - oder
der griechische Mitbürger, der vor einem Jahr nach Deutschland gezogen
ist?
Es ist in der Forschung völlig unumstritten, dass Integration auch
Identifikation benötigt. Identifikation, sich also als Teil der
Gesellschaft zu sehen, in der man lebt, hängt auch mit der Möglichkeit
zusammen, gleichberechtigt in dieser Gesellschaft mitwirken
zu können und in Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden. Auf der Grundlage der Werte unserer Verfassung, das ist
selbstverständlich Voraussetzung.
Meine Vorschläge haben mit mehr Zuzug und "deutschfeindlicher Politik" nichts zu tun. Sie schreiben Unfug!
Und zu folgenden massiv ausländerfeindlichen und undemokratischen
Ausführungen von Ihnen ("Sorgen Sie lieber dafür, das die hier lebenden
Ausländer islmischer
Kultur in ihre Heimat zurückkehren. Das ist vernünftig und im Sinne
Deutschlands und auch im Sinne der hier lebenden Ausländer.
Die Kulturen sind einfach zu unterschiedlich um diese Leute hier zu
integrieren. Das weiß jeder Mensch, warum wissen Sie als Politker das
nicht?") kann ich nur anmerken, dass es offenkundig auch viele Deutsche
gibt, die im Sinne von Demokratiestärkung besser integriert werden
müssten. Sie gehören dazu!
Wir müssen in unserem Land nicht vor menschlicher Vielfalt Angst
haben, wohl aber vor menschlicher Einfalt. Denken Sie darüber mal nach!
26.06.2007
Uwe Heine
| heinesdeele at aol punkt com
Vielen Dank für Ihre Antwort. Genau so sehen wir das auch. Hinzu kommt
dann noch die offensichtliche Kungelei! Aus der Klasse unseres Sohnes
hat es kein einziger auf die IGS Geschaft. Dagegen aus einem anderen
Ort aus einer Klasse 11 Schüler! Glauben Sie das das mit rechten Dingen
zugeht? Wir glauben nicht. Halten Sie es für Ratsam dagegen zu klagen
und sein Recht einzufordern? Für eine Antwort wäre ich Ihnen Dankbar.
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Heine, lassen Sie mich Ihnen zunächst
anbieten, dass wir Korrespondenz nicht über das Gästebuch führen,
sondern per Email. Meine Email-Adresse ist:
sebastian.edathy@bundestag.de
Bezüglich Ihrer Frage rege ich an, dass Sie sich direkt mit dem Leiter
der IGS Schaumburg, Richard Wilmers, in Verbindung setzen und die Sache
besprechen. Ich kenne Herrn Wilmers seit über zehn Jahren und bin der
Überzeugung, dass er als Pädagoge abolut integer ist und möglichen
Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung von Schüler/innen zu seiner Schule
sofort nachgehen würde.
22.06.2007
Uwe Heine
| heinesdeele at aol punkt com
Sehr geehrter Herr Edathy,
der Staat fordert ständig mehr Kinder. Was für die Kinder tun, steht
dann wohl auf einem anderen Blatt. Wir haben unseren Sohn an der IGS
Stadthagen angemeldet. Lieder hat diese Schule zu wenig freie Plätze,
sodaß im LOSVERFAHREN die Plätze vergeben werden. Nun meine Frage an
Sie! Sind wir schon soweit das wir aus unserer Bildung ein Lotterie
veranstalten. Ist nicht schon im Grundgesetz eine Gleichbehandlung
verankert? Wenn innerhalb der letzten 5 Jahren über 3000 Bewerber an
der IGS abgelehnt wurden mangels freier Plätze wäre eine Reform des
Schulsystems doch wohl dringend erforderlich. Handeln ist angesagt und
zwar SOFORT und nicht erst in ein paar Jahren.
Die Bildungspolitik ist ein Teil von einer Kraft, die stets das Gute
will und oft Probleme schafft. (Hans Schwier 70-75 Kultusminister NRW)
(SPD)
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Heine, Sie haben Recht, wenn Sie Veränderungen des
Schulwesens anmahnen. Ich bin davon überzeugt, dass das Schulsystem in
Niedersachsen reformbedürftigt ist. Zum einen werden die Kinder zu früh
voneinander getrennt (nach der 4. Klasse) und dann gewissermaßen
aussortiert, was nach meinem Dafürhalten ein Unding ist. Zudem
entspricht die Struktur der weiterführenden Schulen (Hauptschule,
Realschule, Gymnasium, IGS) nicht den tatsächlichen Bedürfnissen.
Faktisch wird der Bildungserfolg von Kindern in Niedersachsen bereits
vorbestimmt, wenn sie 9 oder 10 Jahre alt sind. Ich halte das für einen
Skandal. Leider kann ich daran direkt nichts ändern: Die Zuständigkeit
für die Schulen liegt AUSSCHLIESSLICH bei den Ländern, der Bundestag
hat nicht einmal ein Mitspracherecht.
Wenn Sie eine Veränderung des Schulwesens wünschen, dann geht das nur
durch eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im niedersächsischen
Landtag. Die SPD in Niedersachsen spricht sich für eine längere
gemeinsame Beschulung der Kinder und für eine stärkere Zusammenfassung
der weiterführenden Schulen aus, einschliesslich einer Stärkung der
Gesamtschulen. Ich befürworte das, weil Schulpolitik nicht
ideologischen Vorstellungen, sondern den Kindern gerecht werden muss.
07.06.2007
Henning Heilmann
| heildi at gmx punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy, als Ihr Wähler aus dem Landkreis Schaumburg
möchte ich Ihnen mitteilen wie fassungslos ich über die von Ihnen
gemachten Äusserungen bez. der Gummigeschosse bin. Bisher habe ich mich
gefreut, dass unser Wahlkreis durch einen jungen ehemaligen
Zivildienstleistenden im Bundestag vertreten ist. Wäre unserer
Abgeordneter ein 65 jähriger CDUler hätte mich diese Äusserung nicht
überrascht. Gerade deshalb bin ich sehr enttäuscht und wütend auf Sie
und verzichte auf den vorgefertigten Antwortkommentar eines Ihrer
Mitarbeiter, da ich bezweifel, dass Sie überhaupt einen Blick in das
Gästebuch werfen werden. Bei der nächsten Wahl werde ich Sie nicht als
kleineres Übel wählen.
Mit freundlichen Grüssen
Henning Heilmann
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Heilmann, es wird Sie vielleicht überraschen, aber
das Gästebuch dieser Seite verwalte ich selbst. Zu meinen Äusserungen
zur Frage der Ausstattung der Sicherheitskräfte habe ich geteilte
Reaktionen erhalten. Ich betrachte es allerdings nicht als Tabu, diese
Frage zu erörtern. Mit Blick auf die extremen Gewaltausbrüche am 2.
Juni 2007 in Rostock ist sicherlich zunächst zu prüfen, wie das
Entstehen einer solchen Situation zu verhindern ist, zum Beispiel durch
intensivere Kontrollen. Die Ausrüstung der Polizeibeamten aber zu einem
Thema zu erklären, über das nicht gesprochen werden darf, halte ich
nicht für nachvollziehbar. Wenn Sie meine Arbeit verfolgen, werden Sie
wissen, dass ich ein Verfechter des liberalen (Bürger-)Rechtsstaates
bin. Ich bin aber ebenso davon überzeugt, dass diejenigen Menschen, die
im Auftrag unseres Staates die Rechtsordnung schützen, ihrerseits
Anspruch auf Schutz haben.
06.06.2007
nichtwichtich
| auch at nichtwichtich punkt de
herr edathy...
ich habe wirklich ein grosses problem damit den wiederspruch zu
verstehen dass sie mitglied bei der amnesty international sind und
gleichzeitig den einsatz von gummigeschossen befurworten...falls sie
sich die zeit nehmen wurden mir diesen umstand zu erklaren ware ich
ihnen sehr sehr dankbar...falls sie es nicht tun weiss ich dass sie
auch damit schwierigkeiten haben...
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Nichtwichtich, ich beantworte anonyme Zuschriften in
der Regel nicht, mache hier aber eine Ausnahme. Meines Erachtens ist im
Nachgang zu den Ereignissen in Mecklenburg-Vorpommern um den G8-Gipfel
das Sicherheitskonzept zu evaluieren. Das betrifft vor allem den
Bereich der Prävention (Grenz- und Personenkontrollen), aber auch die
Frage der Ausstattung der Sicherheitskräfte. Das Recht auf körperliche
Unversehrtheit haben auch Polizeibeamte. Dieses Recht wurde am 2. Juni
2007 in Rostock durch brutale Gewalttäter massiv verletzt. Dass ich
nicht möchte, dass sich das wiederholt, steht selbstverständlich nicht
in einem Widerspruch zu meiner Mitgliedschaft bei amnesty
international. Im Gegenteil.
05.06.2007
Heiner Kiekebusch
| Heiner_Kiekebusch at t-online punkt de
Lieber Sebastian!
Ich frage mich, wie du auf die Idee mit den Gummigeschossen gekommen
bist. Gummigeschosse dringen auf kurze Distanzen genauso in den
menschlichen Körper ein wie Metallgeschosse. Der Nachteil bei
Gummigeschossen ist nur das diese sich zerlegen und dabei nicht mehr
völlig entfernt werden können und so oft zu Verstümmlungen und
Amputationen führen. Des weiteren sind in Irland, dem einzigen
europäischen Land in dem man Gummigeschosse über einen längeren
Zeitraum eingesetzt hat, zig menschen durch Gummigeschosse getötet
worden.
Abgesehen davon sind das sicher nicht sehr schöne Bilder wenn
Polizisten mit Waffen auf Demonstranten schießen. Deeskalation sieht
ganz anders aus.
Aber trotzdem bin ich froh darüber das deine Vorschläge bei unserem
geliebten Koalitionspartner so gut ankommen, die CDU rechts zu
überholen ist sowieso immer eine super Taktik und bringt uns beim
Wähler weit nach vorne!
MFG
Heiner Kiekebusch
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Am 4. Juni 2007 hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der
Polizeigewerkschaft die Ausrüstung der Polizei mit Gummigeschossen
gefordert. Hierzu werde ich am 5. Juni 2007 in der Zeitung "Bild" wie folgt
zitiert: "Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von
Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen
Gefahrensituationen erlauben. Da Hunderte von Beamten verletzt worden
sind, halte ich solche Forderungen für plausibel."
Die in meinem Wahlkreis erscheinende Zeitung "Schaumburger Nachrichten"
hat hierzu am 6. Juni 2007 den folgend im Wortlaut wiedergegebenen
Artikel veröffentlicht, der den Zusammenhang meiner Äußerungen
umfassend darstellt:
"Edathy: Einsatz von Geschossen aus Gummi prüfen
Soll die Polizei in Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Chaoten auch
Gummigeschosse einsetzen dürfen? Mit seinem Vorschlag, die Möglichkeit
einer entsprechenden Gesetzgebung zu prü en, hat sich der
SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy pointiert in die Debatte um
Folgerungen aus den G8-Krawallen in Rostock eingeschaltet. Dazu gab es
gestern auch reichlich Widerspruch. Kreis Schaumburg.
Als
aus den Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine
entsprechende Forderung erhoben wurde, hatte Edathy, Vorsitzender des
Innenausschusses des Bundestags, der „Bild-Zeitung“ erklärt: „Es sollte
geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum
Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen
erlauben.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad
Freiberg, lehnte
Gummigeschosse daraufhin gestern als „kein geeignetes Einsatzmittel“
ab. Die Verletzungsgefahr für Unbeteiligte sei hoch, zudem verschärfe
ein solches Mittel Konfliktsituationen eher. Sogar als „absolute
Dummheit, so eine Diskussion“ kanzelte der Sprecher der
G8-Polizeieinheit „Kavala“, Axel Falkenberg, den Vorschlag ab. Auf
SN-Anfrage riet Edathy dem G8-Einsatzsprecher zur „verbalen Abrüstung“.
Ihm gehe es überhaupt nicht um den Einsatz von Gummigeschossen in der
akuten Lage um den G8-Gipfel, präzisierte Edathy seinen Vorschlag.
Vielmehr ziele er vor dem Hintergrund der „neuen Qualität von Gewalt,
wie wir sie in Rostock erlebt haben“, auf eine „ergebnisoffene“ Prüfung
der Möglichkeit, für die Zukunft die gesetzliche Grundlage für den
Einsatz von Gummigeschossen „in Extremsituationen“ zu schaffen. Dieser
Punkt sei nämlich gesetzlich nicht geregelt, führte Edathy aus.
Gesetzlich geregelt sei zwar die Einsatzmöglichkeit für scharfe Waffen,
Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas, aber eben nicht für
Gummigeschosse. In Ländern wie Frankreich, Spanien, England oder der
Schweiz gebe es entsprechende Regelungen, „unzweifelhaft demokratische
Gesellschaften“, argumentierte der Innenexperte. „Natürlich muss die
Anwendung des jeweiligen Mittels verhältnismäßig, notwendig und
angemessen sein“, so Edathy. Er rate zu einem Nachdenken vor dem
Hintergrund auch der Erfahrungen, die in den kommenden Tagen rings um
den G8-Gipfel noch gemacht werden. „Ich habe schon jetzt den Eindruck,
dass die Prävention besser werden muss, aber auch die direkten
Eingriffsmöglichkeiten und Selbstschutz-Maßnahmen der Polizei in
extremen Gefahrenlagen."
05.06.2007
Stefan Weber
| stefan punkt weber at diewebers punkt com
Sehr geehrter Herr Edathy,
als ich heute morgen in den Nachrichten gehört habe, dass mein
sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter in seiner Funktion als
Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses die Prüfung des Einsatzes
von Gummigeschossen gegen G8-Demonstranten befürwortet, bin ich,
gelinde gesagt, überrascht gewesen - allerdings nicht im positiven
Sinne. Welche Aspekte haben Sie zu diesem Entschluß bewogen?
Ich für meinen Teil glaube, dass man die Ereignisse rund um den
G8-Gipfel nicht als Massstab für solche Überlegungen nutzen sollte.
Hier sollte man vielmehr versuchen, auf den mehrheitlich friedlichen
Teil der Demonstranten einwirken, damit diese selbst den gewalttätigen
Part ausgrenzen und nicht in ihrer Mitte dulden, wie es leider in
Rostock der Fall war.
Doch zurück zu den Gummigeschossen:
Wer soll hier die Grenzen für den Einsatz festlegen? Welche Erfahrungen
gibt es in anderen Ländern? Positiv fand ich z.B. die Reaktion der GdP,
die auch auf das hohe Verletzungsrisiko für Unbeteiligte hingewiesen
hat.
Ich glaube, Sie haben sich hier kein leichtes Thema herausgenommen und
werden in den nächsten Tagen viel Kritik einstecken müssen. Aber da ich
heute das erste Mal auf Ihrer Webseite war und gesehen habe, was Sie
teilweise für Kommentare ertragen müssen (z.B. Freyja v. 14.11.2006 -
einfach nur hässlich!), bin ich mir sicher, dass Sie das locker
wegstecken werden ;-)
Mit freundlichem Gruß
Stefan Weber
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Am 4. Juni 2007 hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der
Polizeigewerkschaft die Ausrüstung der Polizei mit Gummigeschossen
gefordert. Hierzu werde ich am 5. Juni 2007 in der Zeitung "Bild" wie folgt
zitiert: "Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von
Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen
Gefahrensituationen erlauben. Da Hunderte von Beamten verletzt worden
sind, halte ich solche Forderungen für plausibel."
Die in meinem Wahlkreis erscheinende Zeitung "Schaumburger Nachrichten"
hat hierzu am 6. Juni 2007 den folgend im Wortlaut wiedergegebenen
Artikel veröffentlicht, der den Zusammenhang meiner Äußerungen
umfassend darstellt:
"Edathy: Einsatz von Geschossen aus Gummi prüfen
Soll die Polizei in Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Chaoten auch
Gummigeschosse einsetzen dürfen? Mit seinem Vorschlag, die Möglichkeit
einer entsprechenden Gesetzgebung zu prü en, hat sich der
SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy pointiert in die Debatte um
Folgerungen aus den G8-Krawallen in Rostock eingeschaltet. Dazu gab es
gestern auch reichlich Widerspruch. Kreis Schaumburg.
Als
aus den Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine
entsprechende Forderung erhoben wurde, hatte Edathy, Vorsitzender des
Innenausschusses des Bundestags, der „Bild-Zeitung“ erklärt: „Es sollte
geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum
Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen
erlauben.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad
Freiberg, lehnte
Gummigeschosse daraufhin gestern als „kein geeignetes Einsatzmittel“
ab. Die Verletzungsgefahr für Unbeteiligte sei hoch, zudem verschärfe
ein solches Mittel Konfliktsituationen eher. Sogar als „absolute
Dummheit, so eine Diskussion“ kanzelte der Sprecher der
G8-Polizeieinheit „Kavala“, Axel Falkenberg, den Vorschlag ab. Auf
SN-Anfrage riet Edathy dem G8-Einsatzsprecher zur „verbalen Abrüstung“.
Ihm gehe es überhaupt nicht um den Einsatz von Gummigeschossen in der
akuten Lage um den G8-Gipfel, präzisierte Edathy seinen Vorschlag.
Vielmehr ziele er vor dem Hintergrund der „neuen Qualität von Gewalt,
wie wir sie in Rostock erlebt haben“, auf eine „ergebnisoffene“ Prüfung
der Möglichkeit, für die Zukunft die gesetzliche Grundlage für den
Einsatz von Gummigeschossen „in Extremsituationen“ zu schaffen. Dieser
Punkt sei nämlich gesetzlich nicht geregelt, führte Edathy aus.
Gesetzlich geregelt sei zwar die Einsatzmöglichkeit für scharfe Waffen,
Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas, aber eben nicht für
Gummigeschosse. In Ländern wie Frankreich, Spanien, England oder der
Schweiz gebe es entsprechende Regelungen, „unzweifelhaft demokratische
Gesellschaften“, argumentierte der Innenexperte. „Natürlich muss die
Anwendung des jeweiligen Mittels verhältnismäßig, notwendig und
angemessen sein“, so Edathy. Er rate zu einem Nachdenken vor dem
Hintergrund auch der Erfahrungen, die in den kommenden Tagen rings um
den G8-Gipfel noch gemacht werden. „Ich habe schon jetzt den Eindruck,
dass die Prävention besser werden muss, aber auch die direkten
Eingriffsmöglichkeiten und Selbstschutz-Maßnahmen der Polizei in
extremen Gefahrenlagen."
05.06.2007
Ralf Mölser
| R punkt Moelser at web punkt de
Lieber Herr Edathy,
ich war enttäuscht bei Spiegel-Online lesen zu müssen, dass auch sie
sich in "in der Hitze des (medialen) Gefechtes" dazu haben hinreißen
lassen mit pouplistischen Forderungen nach Freigabe von
Gummi-Geschossen einen unrühmlichen Beitrag zur aktuellen G8 Protest-
und Ausschreitungsdebatte abzugeben.
Ihr Vorschlag ist nicht nur der Situation unangemessen (Kann die
Polizei mit Gummigeschossen auf Randalierer schießen, die sich in einer
Masse von friedlichen Demonstranten befinden?), sondern gießt auch noch
zusätzlich Öl ins lodernde Feuer. Die gewaltbereiten Gruppen können
sich bestärkt fühlen, wenn anerkannte Politiker auf ihre "Aktionen" mit
Rufen nach GSG9 oder Gummigeschossen reagieren.
Die Gewaltbereiten Demonstranten schrecken vor Verletzung von
Polizisten nicht zurück, dies kann aber im Umkehrschluss nicht
bedeuten, dass der Staat dann auch ein Auge zudrückt und vor
Verletzungen von (un-)beteiligten nicht zurückschreckt. Ein
Gummigeschoß kann (ebenso wie ein Pflasterstein) auch tödlich wirken
und folgen wie permanter Verlust des Augenlichts bei unglücklichem
Treffer sind nicht auszuschließen. Allerdings sollte "Auge um Auge"
eben nicht das Prinzip unseres Rechtsstaates darstellen.
Die Polizei hat mit Tränengas und Wasserwerfern Mittel zur Verfügung um
aus der Distanz Menschenmengen von bestimmten Plätzen zu vertreiben,
wenn dies erforderlich ist.
Bisher haben sie sich doch bei Debatten wie "Bundeswehr Einsatz im
Inneren" etc. wohltuend von Herrn Schäuble oder seinem Vorgänger Schily
unterschieden. Im Rahmen der aktuellen Vorgänge hätte ich mir auch von
ihnen eine differenziertere, unaufgeregtere, sachlichere Stellungnahme
gewünscht.
Niemand hört gerne, dass Polizisten offene Brüche erlitten haben,
allerdings kann ein "Aufrüsten" von Seiten des Staates und die damit
verbundene Gefährdung unschuldiger keine Lösung des Problems
darstellen.
Insgesamt erinnern einige Vorschläge die z. Zt. durch die Medien
geistern an die RAF-Hysterie einiger Politiker, die sich auch als
kontraproduktiv erwiesen hat. Die RAF ging unter als ihr der
gesellschaftliche Boden / Rückhalt entzogen wurde, populistische
Forderungen von Innenpolitikern haben sie eher gestärkt. Ganz ähnlich
sehe ich auch die Situation der gewaltbereiten G8 Gegner, daher hoffe
ich, dass sie bald zu bedachteren Positionen zurückkehren.
Hoffe sie bald wieder als angenehmes Gegengewicht zu Herrn Schäuble
erleben zu dürfen,
mfg
Ralf
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Am 4. Juni 2007 hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der
Polizeigewerkschaft die Ausrüstung der Polizei mit Gummigeschossen
gefordert. Hierzu werde ich am 5. Juni 2007 in der Zeitung "Bild" wie folgt
zitiert: "Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von
Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen
Gefahrensituationen erlauben. Da Hunderte von Beamten verletzt worden
sind, halte ich solche Forderungen für plausibel."
Die in meinem Wahlkreis erscheinende Zeitung "Schaumburger Nachrichten"
hat hierzu am 6. Juni 2007 den folgend im Wortlaut wiedergegebenen
Artikel veröffentlicht, der den Zusammenhang meiner Äußerungen
umfassend darstellt:
"Edathy: Einsatz von Geschossen aus Gummi prüfen
Soll die Polizei in Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Chaoten auch
Gummigeschosse einsetzen dürfen? Mit seinem Vorschlag, die Möglichkeit
einer entsprechenden Gesetzgebung zu prü en, hat sich der
SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy pointiert in die Debatte um
Folgerungen aus den G8-Krawallen in Rostock eingeschaltet. Dazu gab es
gestern auch reichlich Widerspruch. Kreis Schaumburg.
Als
aus den Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine
entsprechende Forderung erhoben wurde, hatte Edathy, Vorsitzender des
Innenausschusses des Bundestags, der „Bild-Zeitung“ erklärt: „Es sollte
geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum
Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen
erlauben.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad
Freiberg, lehnte
Gummigeschosse daraufhin gestern als „kein geeignetes Einsatzmittel“
ab. Die Verletzungsgefahr für Unbeteiligte sei hoch, zudem verschärfe
ein solches Mittel Konfliktsituationen eher. Sogar als „absolute
Dummheit, so eine Diskussion“ kanzelte der Sprecher der
G8-Polizeieinheit „Kavala“, Axel Falkenberg, den Vorschlag ab. Auf
SN-Anfrage riet Edathy dem G8-Einsatzsprecher zur „verbalen Abrüstung“.
Ihm gehe es überhaupt nicht um den Einsatz von Gummigeschossen in der
akuten Lage um den G8-Gipfel, präzisierte Edathy seinen Vorschlag.
Vielmehr ziele er vor dem Hintergrund der „neuen Qualität von Gewalt,
wie wir sie in Rostock erlebt haben“, auf eine „ergebnisoffene“ Prüfung
der Möglichkeit, für die Zukunft die gesetzliche Grundlage für den
Einsatz von Gummigeschossen „in Extremsituationen“ zu schaffen. Dieser
Punkt sei nämlich gesetzlich nicht geregelt, führte Edathy aus.
Gesetzlich geregelt sei zwar die Einsatzmöglichkeit für scharfe Waffen,
Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas, aber eben nicht für
Gummigeschosse. In Ländern wie Frankreich, Spanien, England oder der
Schweiz gebe es entsprechende Regelungen, „unzweifelhaft demokratische
Gesellschaften“, argumentierte der Innenexperte. „Natürlich muss die
Anwendung des jeweiligen Mittels verhältnismäßig, notwendig und
angemessen sein“, so Edathy. Er rate zu einem Nachdenken vor dem
Hintergrund auch der Erfahrungen, die in den kommenden Tagen rings um
den G8-Gipfel noch gemacht werden. „Ich habe schon jetzt den Eindruck,
dass die Prävention besser werden muss, aber auch die direkten
Eingriffsmöglichkeiten und Selbstschutz-Maßnahmen der Polizei in
extremen Gefahrenlagen."
05.06.2007
Andre Mahr
| andremahr at gmx punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
Mit Erschrecken habe ich in den Nachrichten verfolgt, dass Sie es
befürworten, die Polizei mit Gummigeschossen auszustatten - zum Schutz
gegen Randalierer. Wer hat Sie denn auf diesen Wahnsinnstrip gebracht??
Ich selbst war in Hamburg an der friedlichen G-8-Demo beteiligt. Dort
waren Familien, Kinder, Väter und ganz normale Leute: in etwa 4500
Menschen. Natürlich war da auch ein "Schwarzer Block"...
Mit eigenen Augen habe ich gesehen, wie behinderte und Rentner mit
einem Gummiknüppel heftig angestoßen wurden. Auch ich habe einen Stoß
mit einem derartigen Knüppel abbekommen, weil ich aus der Gefahrenzone
treten wollte. Da die Polizei den Demonstrationsweg mehrmals änderte,
befanden sich sogar Touristen im Demonstrationszug...
Das in Hamburg am 28.05. die Situation eskalierte, ist hauptsächlich
dem Fehlverhalten der Polizei zuzuschreiben. Es wurde provoziert,
eingekesselt (wie vor 30 Jahren) und schikaniert. Friedliche
Demonstranten -wie ich- wurden Ihrer Grundrechte zeitweilig entzogen!
Und das anno 2007 in Deutschland!
Hätte die Polizei an diesem Tag Gummigeschosse zur Verfügung gehabt,
dann wären diese auch zum Einsatz gekommen - gegen alle!
Sie wissen gar nicht, von was Sie sprechen! Sie heizen die Atmosphäre
weiter an und akzeptieren von vorneherein Mittel der Gewalt zur
Abschreckung, damit erst gar nicht "normale" Leute zu irgendeiner Demo
gehen...aus Angst...
Wie sich zeigt, hat die Bundesregierung, egal ob schwarz oder rot,
nichts aus "Startbahn West" etc. gelernt. Da ist die Einsatzleitung der
Polizei vor Ort weitsichtiger und schlauer, als unsere Politiker?!?! Wo
soll das hinführen, Herr Edathy? Wo führen SIE uns mit Ihrere Partei in
der Großen Koalition hin?
Zu einer Schlagzeile hat es immerhin gereicht! Glückwunsch! "BILD" läßt
Grüßen.
Hochachtungsvoll,
André Mahr.
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Am 4. Juni 2007 hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der
Polizeigewerkschaft die Ausrüstung der Polizei mit Gummigeschossen
gefordert. Hierzu werde ich am 5. Juni 2007 in der Zeitung "Bild" wie folgt
zitiert: "Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von
Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen
Gefahrensituationen erlauben. Da Hunderte von Beamten verletzt worden
sind, halte ich solche Forderungen für plausibel."
Die in meinem Wahlkreis erscheinende Zeitung "Schaumburger Nachrichten"
hat hierzu am 6. Juni 2007 den folgend im Wortlaut wiedergegebenen
Artikel veröffentlicht, der den Zusammenhang meiner Äußerungen
umfassend darstellt:
"Edathy: Einsatz von Geschossen aus Gummi prüfen
Soll die Polizei in Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Chaoten auch
Gummigeschosse einsetzen dürfen? Mit seinem Vorschlag, die Möglichkeit
einer entsprechenden Gesetzgebung zu prü en, hat sich der
SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy pointiert in die Debatte um
Folgerungen aus den G8-Krawallen in Rostock eingeschaltet. Dazu gab es
gestern auch reichlich Widerspruch. Kreis Schaumburg.
Als
aus den Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine
entsprechende Forderung erhoben wurde, hatte Edathy, Vorsitzender des
Innenausschusses des Bundestags, der „Bild-Zeitung“ erklärt: „Es sollte
geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum
Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen
erlauben.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad
Freiberg, lehnte
Gummigeschosse daraufhin gestern als „kein geeignetes Einsatzmittel“
ab. Die Verletzungsgefahr für Unbeteiligte sei hoch, zudem verschärfe
ein solches Mittel Konfliktsituationen eher. Sogar als „absolute
Dummheit, so eine Diskussion“ kanzelte der Sprecher der
G8-Polizeieinheit „Kavala“, Axel Falkenberg, den Vorschlag ab. Auf
SN-Anfrage riet Edathy dem G8-Einsatzsprecher zur „verbalen Abrüstung“.
Ihm gehe es überhaupt nicht um den Einsatz von Gummigeschossen in der
akuten Lage um den G8-Gipfel, präzisierte Edathy seinen Vorschlag.
Vielmehr ziele er vor dem Hintergrund der „neuen Qualität von Gewalt,
wie wir sie in Rostock erlebt haben“, auf eine „ergebnisoffene“ Prüfung
der Möglichkeit, für die Zukunft die gesetzliche Grundlage für den
Einsatz von Gummigeschossen „in Extremsituationen“ zu schaffen. Dieser
Punkt sei nämlich gesetzlich nicht geregelt, führte Edathy aus.
Gesetzlich geregelt sei zwar die Einsatzmöglichkeit für scharfe Waffen,
Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas, aber eben nicht für
Gummigeschosse. In Ländern wie Frankreich, Spanien, England oder der
Schweiz gebe es entsprechende Regelungen, „unzweifelhaft demokratische
Gesellschaften“, argumentierte der Innenexperte. „Natürlich muss die
Anwendung des jeweiligen Mittels verhältnismäßig, notwendig und
angemessen sein“, so Edathy. Er rate zu einem Nachdenken vor dem
Hintergrund auch der Erfahrungen, die in den kommenden Tagen rings um
den G8-Gipfel noch gemacht werden. „Ich habe schon jetzt den Eindruck,
dass die Prävention besser werden muss, aber auch die direkten
Eingriffsmöglichkeiten und Selbstschutz-Maßnahmen der Polizei in
extremen Gefahrenlagen."
Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
