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27.09.2009
B. Kramp
| b punkt kramp at primary-evolutions punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Ergebnis! Freut mich sehr, dass Ihnen der Einzug in den Bundestag erneut gelungen ist.
Freundliche Grüße
B. Kramp
P.S.: Werde mich auch mit Anliegen in Zukunft etwas mehr zurückhalten, versprochen. ;-)
27.09.2009
Bernhard Goellner
| bernhard punkt goellner at t-online punkt de
Lieber Sebastian,
auf diesem Wege meine herzlichsten Glückwünsche zum wiederholten direkten Einzug in den Deutschen Bundestag. Ich freue mich, dass du auch im kommenden Bundestag die kompetente und direkte Stimme unserer Region sein wirst.
Mit den besten Wünschen
Bernhard Göllner
22.09.2009
L. Oelkers
| oe31559 at teleos-web punkt de
Mit großem Interesse habe ich die Einlassungen der Ärzteschaft gelesen. Diese Damen und Herren Akademiker offenbaren den Bildungsnotstand in unserem Land. Ein Qualitätsmerkmal wird diesen in der Regel nicht abverlangt und ich freue mich wenn deren Treiben kritisch begenet wir.
Mein Beispiel: Ein schmerzendes Bein und schlaflose Nächte beförderten meine Entscheidung für den Vorruhestand mit 18% Rentenminderung. Fünf Jahre wurde ich mit den abenteuerlichsten Diagnosen von mehreren Ärzten behandelt, bis endlich die richtige gefunden wurde. Vier Sitzungen (im Jahr 2002) einer Schmerztherapie lösten das Problem dauerhaft. Danke an diesen einen Mediziner, der darf sich auch mit Politik befassen, den Anderen ist Fortbildung zu empfehlen. Herr Edathy bitte helfen Sie denen.
21.09.2009
E. Meier
| e punkt meier at gmx punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
ich bin schon sehr verwundert darüber, dass Ihnen nach 11-jähriger Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und auch nach ihrer vorherigen Zeit als Abgeordneten-Mitarbeiter im Hohen Haus, offenbar verborgen geblieben ist, dass die Abkürzung "MdB" als sogenannter Nameszusatz OHNE Komma hinter dem Nachnamen geführt wird.
Warum machen Sie dies im Internet und auf Ihren Flyern und Plakaten falsch? Ist das Abgrenzen des Kürzels von Ihrem Namen als Distanzierung von Ihrem Mandat zu verstehen?
Mit freundlichem Gruß,
E. Meier
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrte/r Frau/Herr Meier,
vielen Dank für den Hinweis, ich werde ihn bei kommenden Wahlkämpfen gerne berücksichtigen.
Ihre Frage verstehe ich zwar nicht, freue mich aber mit Ihnen, dass Sie sonst keine Probleme zu haben scheinen.
20.09.2009
Frank Starnitzke
| frank at starnitzke punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy!
In Ihrem Schreiben bzgl. der Umwelt-/Abwrackprämie, werben Sie gegenüber dem Autohandel damit, dass Sie sich für diese Förderung der Automobilbranche stark gemacht haben. Sie unterstreichen, dass die SPD der Initiator dieses Konjunkturprogramms ist.
Als Vizepräsident des Toyota-Händlerverbandes in Deutschland habe ich weitreichende, nationale Kontakte zu Herstellern und dem Handel. Ich kann daher sehr gut beurteilen, wie es an der "Front" aussieht.
Seit dem der Prämientopf ausgeschöpft ist, brechen die Verkäufe bundesweit dramatisch ein. Das war zu erwarten. Leider war auch zu erwarten, dass es den Handel jetzt sehr viel härter trifft als es ohne "Ihre" Förderung geschehen wäre. Ich möchte Ihnen auch erklären warum.
Im letzten Halbjahr 2008 nivellierte sich der Automobilmarkt in Deutschland auf ein realistisches Niveau. Die Verkäufe reduzierten sich deutlich. Die Prognosen waren düster. Der Handel reagierte mit Reduzierung der Kosten, um sich auf die veränderte Situation einzustellen. Händler, die in den letzten drei bis fünf Jahren stark investiert und expandiert hatten, mussten sich auch mit dem Thema Insolvenz auseinander setzen. Im Januar diesen Jahres kam dann die vermeintliche Rettung - Umweltprämie. Kaufwillige Kunden strömten in die Verkaufsräume der Händler. Das reduzierte Personal hatte alle Hände damit zu tun, die "Abwicklung" dieser Geschäfte zu tätigen. Die Euphorie war groß und niemand konnte sich auf andere Dinge konzentrieren als Autos zu verkaufen. Die Blendgranate war gezündet. Jetzt sehen wir, welche negatvien Effekte durch die Umweltprämie erzielt worden sind.
1. Das Preisniveau der Gebrauchtwagen hat sich dramatisch verringert - insbesondere bei den größeren Modellen. Der Gebrauchtwagenbestand hat sich vergrößert, weil der Handel keine Zeit oder keinen Kopf dafür hatte, die Bestände abzubauen und Verluste zu realisieren. Alte Weisheit im Autohandel: "Der erste Verlust ist immer der kleinste!".
2. Der Neuwagenmarkt ist gestättigt, zumindest bei den Klein- und Mittelklassefahrzeugen. Die Unternehmen verlängern die Leasingverträge der Pkw-Flotten. Dementsprechend sind auch in diesem Bereich kurz- bis mittelfristig keine Impulse zu erwarten. Der Handel wird sich auf einen Markt von 2.5 bis 2.8 Mil. Fahrzeuge in Deutschland einrichten müssen - dauerhaft.
3. Ein erheblicher Teil der älteren Fahrzeuge wurde und wird noch verschrottet. Die Masse war/ist noch fahrtüchtig. Die Ersatzteile-Zulieferindustrie für Gebrauchtwagen hat schon deutlich gespürt, dass weniger ältere Fahrzeuge auf dem Markt sind. Reparaturketten wie ATU oder Pit Stop (jetzt Pit Teile) geht die Luft aus. Die Auftragsbücher der freien Kfz-Meister vor Ort haben sich geleert.
4. Es klingt paradox, aber die Verkäufe haben seit der Erhöhung der Förderung auf 5 Mrd. Euro, Ende März/Anfang April, abgenommen. Das kann jeder in der Zulassungsstatistik das KBA nachvollziehen. Im Schnitt beträgt die Lieferzeit bei den Herstellern zwei bis drei Monate. Der höchste Wert von 427 Tsd Zulassungen wurde im Juni erreicht. Im Juli betrug die Summe noch 340 Tsd und im August 275 Tsd - ein gerade noch normales Niveau.
Ich hätte diesen Artikel schon früher schreiben können aber dann wäre es vermutlich als Schwarzmalerei gewertet worden. Jetzt ist es Realität.
Fassen wir zusammen:
1. Die Umweltprämie war ein Fehler der SPD.
2. Der Schaden, der dadurch verursacht wurde, trifft weitaus mehr als es ohne die Förderung der Fall gewesen wäre.
3. Die Insolvenzen im Automobilhandel wurden nur verschoben und durch die Prämie potenziert.
Herr Edathy, in Ihrem o. a. Schreiben an den Autohandel waren Sie sehr stolz, dass sich die SPD für die Umweltprämie stark gemacht hat. Jetzt ist das sicher anders. Offensichtlich haben Sie sich mit der Automobilbranche noch nie beschäftigt und sind daher nur der Meinung Ihrer Partei gefolgt. Als Politiker haben Sie eine besondere Verantwortung übertragen bekommen. Das verpflichtet Sie, sich umfangreich zu informieren und sorfältig abzuwägen, welche Entscheidung besser ist, bevor Sie ein solche treffen.
Die 5 Mrd. Euro wären besser in Bildung und Erziehung aufgehoben gewesen. Das sage ich als Vater von drei Kindern, als CDU-Wähler und als Autohändler.
Unsere Kinder sind die Zukunft und dafür lohnt sich jede Investition!
Frank Starnitzke
Bückeburg
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Starnitzke!
1) Vielen Dank für Ihren länglichen Eintrag. Sie sind meines Wissens nicht nur "CDU-Wähler", sondern auch aktiver Unterstützer des hiesigen CDU-Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl. Beides ist legitim. Ich bin auch Ihr Bundestagsabgeordneter, und das wird im Falle meiner Wiederwahl auch so bleiben. Deshalb möchte ich auf Ihre Ausführungen folgend gerne eingehen.
2) Glauben Sie ernsthaft, dass die von der SPD vorgeschlagene Abwrackprämie in einer Großen Koalition gegen echten Widerstand von CDU und CSU durchzusetzen gewesen wäre?
3) Ich habe dieser Maßnahme im Bundestag zugestimmt, weil a) sonst ein erheblicher Arbeitsplatz-Einbruch bei der deutschen Automobil-Industrie (und ein späterer Wieder-Aufwuchs würde nach Abklingen der Krise sicherlich ausserhalb Deutschlands zu verzeichnen sein) erfolgt wäre und b) dies massive Auswirkungen auf die Zuliefer-Branche und die Autohäuser auch in unserer Region gehabt hätte.
4) Die 5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie sind kein verpulvertes Geld, sondern fließen in die öffentlichen Kassen zurück: Bei einer Bezuschussung von 2.500 Euro pro Pkw-Kauf kommen bei einem neuen Pkw im Wert von 20.000 Euro allein 3.800 Euro in Form der Mehrwertsteuer in den Staatshaushalt zurück. Vor diesem Hintergrund war die Abwrackprämie ein mindestens kostenneutrales Instrument, um absehbare Nachfrage-Einbrüche im Pkw-Bereich, verbunden mit immensem Stellenabbau, abzuwenden.
5) Wie die Wirtschaftslage in einem Jahr sein wird, kann Ihnen niemand sagen. Ich auch nicht. Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass es falsch gewesen wäre, der Krise nicht durch politische Beschlüsse zu begegnen, um die Auswirkungen der Krise in Deutschland zu mildern. Dafür bekommt unser Land international übrigens viel Anerkennung.
6) Wenn Sie zudem den Eindruck haben, dass das Gegensteuern angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen auf SPD-Initiativen beruht und CDU und CSU mangels eigener Konzepte den SPD-Vorschlägen gefolgt sind, dann ist das ein zutreffender Eindruck und, mehr noch, eine Tatsache.
7) Dafür, dass die SPD nicht für Tatenlosigkeit, sondern für den Erhalt von Beschäftigung kämpft - so auch bei der von der SPD durchgesetzten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes - muss ich mich nicht entschuldigen. Im Gegenteil: Ich bin stolz darauf, dass meine Partei der vermeintlichen Naturgegebenheit von Marktgeschehen mit der klaren Ansage begegnet: Es ist der Mensch, der zählt - gerade in einer sozialen Marktwirtschaft!
8) Für mehr Investitionen in die Bildung bin ich auch. Ich glaube aber, anders als die von Ihnen favorisierte CDU, dass man diese Investitionen nicht mit Steuersenkungen finanzieren kann. ;)
28.08.2009
Volker Berggreen
| Vberg50 at aol punkt com
Hallo Sebastian,
ich wünsche für den Bundestagswahlkampf alles Gute und ich hoffe, daß Du den Wahlkreis auch dieses Mal gewinnst. Ich habe eine andere Frage: Wieso ist der Plenarsaal immer so gut wie leer, wenn die Sitzungen im Fernsehen oder in den Nachrichten Ausschnitte zu sehen sind?
Alles Gute!
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Zunächst vielen Dank für die guten Wünsche.
Was die mangelnde Präsenz der Abgeordneten im Plenum des Bundestages während dort
stattfindender Debatten betrifft (eine auch von meinen Besuchergruppen aus dem Wahlkreis in Berlin häufig gestellte Frage), Folgendes: Dies wird von vielen Bürgern zwar als Zeichen mangelnden
Einsatzes gedeutet. Diese Deutung ist jedoch falsch.
Zugespitzt formuliert: Ein Bundestagsabgeordneter, der durchgehend bei allen Debatten im Plenarsaal anwesend ist, hat offenkundig nicht genug zu tun.
Der Bundestag hat im Jahr ca. 22 sogenannte Sitzungswochen. Die
Plenarsitzungen finden in dieser Zeit ab Mittwochmittag bis
Freitagnachmittag statt.
Ein Großteil der Arbeit der Abgeordneten wird aber nicht im Plenum,
sondern in den Arbeitsgruppen der jeweiligen Fraktionen (in der Regel am Dienstagvormittag) bzw. in den Ausschüssen des Bundestages (in der Regel am Mittwochvormittag) geleistet. Dort werden Gesetzentwürfe diskutiert und intensiv beraten. Alle Fraktionen sind, abhängig von
ihrer Stärke im Parlament, in den Ausschüssen vertreten. In der
Geschäftsordnung des Bundestages werden die ständigen Ausschüsse als
"vorbereitende Beschlussorgane des Bundestages" bezeichnet. Bereits
diese kurze Definition lässt die besondere Bedeutung der Ausschüsse für
die parlamentarische Arbeit erkennen. In den Ausschüssen werden die
Gesetzentwürfe des jeweiligen politischen Bereichs erörtert, diskutiert
und so weit überarbeitet, dass am Ende eine Beschlussempfehlung für das
Plenum durch die Ausschüsse verabschiedet wird. Nach Abschluss der
Ausschussarbeit wird innerhalb der Fraktionen (in der Regel am Dienstagnachmittag), nach weiterer
Diskussion, entschieden, ob das neue Gesetz im Plenum angenommen oder
abgelehnt wird. Hier findet also bereits, außer in Fällen einer
Gewissensentscheidung, die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten
statt.
Die Debatten im Plenum dienen insbesondere dazu, die Öffentlichkeit über
die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen zu informieren. Zur
Information der Öffentlichkeit erfolgt auch die Fernsehübertragung
einer Vielzahl der Bundestagsdebatten.
Die interne Willensbildung hingen ist in den allermeisten Fällen
bereits zuvor erfolgt. Daher finden sich Abgeordnete vorrangig zu den
Themen im Plenum ein, in denen sie auch fachpolitisch involviert sind,
bzw. die in besonderem Maße ihre Wahlkreise betreffen.
Ein weiterer Grund für die teilweise Abwesenheit im Plenum ist die
Vielzahl von anderen Aufgaben, die ein Abgeordneter zu erfüllen hat.
Denn neben den Plenarsitzungen und der Ausschussarbeit nehmen die
Abgeordneten des Deutschen Bundestags unter anderem an
Koordinierungsbesprechungen innerhalb und außerhalb ihrer Fraktionen
teil, führen zahlreiche Gespräche mit Vertretern gesellschaftlicher
Gruppen und treffen Besuchergruppen aus den Wahlkreisen. Daher ballen
sich die Termine in den Sitzungswochen extrem.
Die bereits bei derzeitiger Praxis sehr hohe Arbeitsbelastung der
Mitglieder des Bundestages ließe sich kaum vereinbaren mit einer ständigen Präsenz im Plenum. Aus
vorgenannten Gründen sehe ich hierfür auch keine Notwendigkeit.
Ich selbst verfahre wie folgt: Sobald die Tagesordnung einer
Sitzungswoche vorliegt (in der Regel ein bis zwei Wochen vorher),
notiere ich mir die Zeiten der Debatten, die den von mir geleiteten
Innenausschuss oder Belange des Wahlkreises betreffen. Bei diesen
Debatten bin ich als Zuhörer oder Redner im Plenum dabei. Bei
Tagesordnungspunkten, die nicht von zentraler Bedeutung für meine
Arbeit aber interessant sind (darüber, wie letztlich abgestimmt wird,
weiß ich meistens vorab am Dienstagabend nach der Sitzung der
SPD-Bundestagsfraktion), verfolge ich die Debatten oft in meinem Büro
über eine interne Fernseh-Übertragung und sehe zum Beispiel zeitgleich
Briefentwürfe durch. Bei weiteren Debatten lese ich gelegentlich das
Protokoll nach oder informiere mich über wesentliche Inhalte durch
entsprechende Unterlagen und Vermerke.
Ich hoffe, diese Ausführungen tragen zu einem besseren Verständnis des Hauptstadt-Arbeitsalltags eines Bundestagsabgeordneten bei. Noch mal: Wer immer im Plenum sitzt, ist eher unterbeschäftigt als ein Vorbild.
21.08.2009
Behm
| weisseshaus at vr-web punkt de
Politische Bildung in Berlin - als Mitglied des Deutschen Bundestages haben Sie uns zu einem Informationsbesuch nach Berlin eingeladen. Dafür herzlichen Dank! Alle Gesprächspartner waren (für uns) ungewöhnlich offen und auskunftsbereit. Wir haben viel Neues kennen gelernt und konnten Unwissen ausräumen. Gerne hätten wir noch mehr über Ihren Arbeitsalltag erfahren. Aber auch so beneiden wir Sie nicht um Ihren Beruf und wünschen Ihnen weiterhin viel Kraft, Energie und nicht zuletzt Erfolg.
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Vielen Dank für die positive Rückmeldung. Gerne hätte ich Sie in Berlin persönlich begrüßt, was wegen Terminverpflichtungen in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg aber leider nicht möglich war und wofür Sie sicherlich Verständnis haben.
15.08.2009
AGDA
| info at unsere-demokratie punkt info
Sehr geehrter Herr Edathy,
wünsche Ihnen ebenfalls viel Erfolg im Wahlkampf!
Freundliche Grüße,
B. Kramp
09.08.2009
Joachim Papenhausen
| jpapenhausen at web punkt de
Hallo Sebastian,
ich wünsche Dir viel Erfolg im Wahlkampf.
Joe
20.07.2009
Hans-Peter Böthig
| boethig at gmx punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
An diesen Grundgesetzartikel kann man Sie nicht oft genug erinnern.
Erst die Internetzensur und nun fordern Sie
Selbstzensur des Buchhandels.
Ich hoffe das Sie ab September eine andere Tätigkeit ausüben
MFG
H.-P. Böthig
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Zweierlei:
a) Ich verweise auf Antworten von mir auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5810&cmd=650&id=5810&q=amazon#q
b) Ich verweise auf eine ddp-Meldung vom 21. Juli 2009, in der mir vom "Börsenverein des deutschen Buchhandels" prinzipiell zugestimmt wird:
Frankfurt/Main (ddp). Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels
sieht die von dem SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy geforderte
freiwillige Selbstkontrolle (FSK) des Buchhandels für schwer
umsetzbar. Eine freiwillige Selbstkontrolle in Form einer
händlerseitigen Prüfung von Buchinhalten sei problematisch, sagte der
Justiziar des Börsenvereins, Christian Sprang, am Dienstag auf
ddp-Anfrage in Frankfurt am Main. Edathy will die Verbreitung
rechtsextremistischer Bücher über das Internet erschweren.
Sprang sagte, Buchhandlungen könnten auf Kundenwunsch rund eine
Million lieferbarer Buchtitel in deutscher Sprache beschaffen. Eine
Prüfung von deren Inhalten durch den Buchhändler sei «schon aufgrund
der schieren Menge unmöglich». Zudem fehle dem Handel die Beurteilungskompetenz, zwischen Büchern, die vom Prinzip der freien Meinungsäußerung gedeckt seien, und volksverhetzenden Inhalten zu unterscheiden. Bei einer Verlagerung dieser Aufgabe von der Justiz
auf den Buchhandel bestehe auch die Gefahr, dass es zu einer Zensur
käme.
Der Börsenverein bot jedoch an, in enger Zusammenarbeit mit der
Justiz ein Frühreaktionssystem einzurichten, mit dem volksverhetzende
und NS-verherrlichende Bücher unmittelbar nach einer
Gerichtsentscheidung aus dem deutschen Buchhandel entfernt werden
könnten. Sprang betonte, der Börsenverein habe sich «immer energisch
gegen NS-verherrlichende und volksverhetzende Literatur eingesetzt».
Daher bringe er dem Vorstoß Edathys «grundsätzlich große Sympathie
entgegen».
Laut «Spiegel» tauchten in der Vergangenheit rechtsextremistische
Titel in den Angeboten von Internethändlern auf, die - oft über
Drittanbieter aus dem Ausland - problemlos bestellt werden konnten.
Bei einer Stichprobe Anfang Juli stellte das American Jewish
Committee (AJC) rund 60 antisemitische oder revisionistische Bücher
auf den deutschen Seiten von Amazon.de fest.
Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
