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09.07.2009
Sherry
| keralaboy at web punkt de
Sehr geehrte Herr Edathy,
könnten sie bitte dagegen etwas unternehmen, da sie u.a. Vorsitzender der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestages, denke die Bundesfamilienministerin braucht bessere Berater in Sachen Indien:
Die Bundesfamilienministerin hat ein Radio-Interview zu ihren Internetsperren gegeben und unter anderem folgendes gesagt:
Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.
Die Ministerin übersieht hierbei, dass in Indien jede Art von Pornografie streng verboten ist und bestraft wird, also auch Kinderpornografie. Überdies braucht man nicht lange zu googeln um festzustellen, dass Indien sogar besonders harte Gesetze zur Internetregulierung hat.
Ich weiß nicht, wer die Ministerin berät und sie mit Fakten versorgt. Es müssen Menschen sein, die noch nicht mitbekommen haben, dass Volksverdummung heute jedenfalls nicht mehr ohne Widerspruch bleibt.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/07/09/die-inder-und-die-kinder/
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sie haben Recht! Die Republik Indien ist überaus strikt, was die Bekämpfung von Kinderpornografie betrifft. Frau von der Leyen ist schlecht informiert, was bei einem Mitglied des Bundeskabinetts besonders problematisch ist. Mir ist nicht bekannt, dass Internet-Server in Indien bezüglich der Verbreitung von Kinderpornografie auffällig sind. Ich habe ihr in dieser Sache mit der Bitte um Stellungnahme geschrieben.
22.06.2009
Michael
| e147516 at bsnow punkt net
Guten Abend Herr Edathy,
leider musste ich grade lesen, dass Sie FÜR die absolut undurchdachten Netzsperren in Bezug auf Kinderpornographie gestimmt haben. Warum?
Ich denke ich muss nicht erläutern das diese Sperren keinem der misshandelten Kinder helfen werden.
Es gibt genug Beispiele, wie man die Server, auf denen sich dieses abscheuliche Material befindet schnell und effektiv vom Netz nehmen kann.
Sperren hilft wirklich niemandem weiter.
Gruß
Michael
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Mit der neuen gesetzlichen
Regelung wird nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte
im Internet bekämpft, sondern zugleich werden Internetnutzer geschützt,
rechtsstaatliche Grundsätze gesichert und ein transparentes Verfahren
ermöglicht.
Das Gesetz kodifiziert den Grundsatz `Löschen vor Sperren`. Danach
kommt eine Sperrung durch die nicht verantwortlichen
Internet-Zugangsvermittler nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung
der Verbreitung der kinderpornographischen Inhalte durch Maßnahmen
gegenüber den Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener
Zeit Erfolg versprechend ist.
Eine Aufnahme eines Angebotes in die Sperrliste und die Veranlassung
von Maßnahmen durch den Internet-Zugangsvermittler ist nur dann
erforderlich und damit verhältnismäßig, wenn dessen Verbreitung auf
anderem Weg nicht verhindert werden kann. Gegen Daten, die in
Deutschland gespeichert werden, können Behörden direkt Maßnahmen
ergreifen. Vor Aufnahme eines in Deutschland ansässigen Angebotes in
die Sperrliste haben die zuständigen Behörden daher die geeigneten
Maßnahmen gegen den Inhalt zu ergreifen. In der Regel wird dies auch zu
einer wesentlich effizienteren Verhinderung der Verbreitung führen.
Letztlich werden Angebote, die auf die Sperrliste gelangen, in der
Regel solche aus Drittländern außerhalb der EU sein, gegen die deutsche
bzw. andere europäische Behörden nicht vorgehen können. Hier ist die Verhinderung des Zugangs
durch Access-Blocking oftmals die einzige Möglichkeit, die Verbreitung
in Deutschland über das Internet wirksam zu erschweren. Aber auch hier
sind unmittelbare Maßnahmen keineswegs vollkommen ausgeschlossen.
Diensteanbieter in solchen Drittländern, die ihr Angebot mit einer
zuverlässigen Anbieterkennzeichnung versehen haben, können auch vor
Aufnahme in die Sperrliste kontaktiert und auf die in Deutschland
verbotenen Inhalte hingewiesen werde sowie darauf, dass sie in eine
Sperrliste aufgenommen werden, falls sie diese Inhalte nicht umgehend
entfernen. Eine solche Maßnahme kann durchaus im Sinne von Satz 1 (`Die
Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die
auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in
angemessener Zeit erfolgversprechend sind`) Erfolg versprechen, wenn
aus dem Angebot ersichtlich wird, dass der betroffene Diensteanbieter
nicht vorrangig Kinderpornographie verbreiten will, sondern
grundsätzlich andere Ziele verfolgt - etwa weil ein als
kinderpornographisch eingestufter Inhalt "nur" als Teil anderer legaler
Inhalte erscheint.
Mit dem nun
beschlossenen Gesetz wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf ganz wesentlich
überarbeitet und verbessert, wobei die SPD-Bundestagsfraktion
ihre wichtigsten Änderungsvorschläge in den Verhandlungen mit der
Unionsfraktion durchsetzen konnte. Damit wurden auch die wesentlichen
Kritikpunkte, die sich aus der öffentlichen Anhörung und der
Stellungnahme des Bundesrates ergeben haben, positiv aufgegriffen.
07.06.2009
Sebastian Gums
| sebastian-gums at gmx punkt net
Sehr geehrter Herr Edathy!
Als politisch interessierter Mensch wissen Sie wahrscheinlich mindestens ebenso gut wie ich, was in Sri Lanka passiert. Ich bitte Sie hiermit als Mensch und fordere Sie als Menschen mit politischer Verantwortung auf, alles Ihnen mögliche zu tun, darauf hinzuwirken, dass 1. die Tamilen in Sri Lanka nicht weiter Opfer rassistischer Verfolgung sind und 2. die Verbrechen der Regierung Sri Lankas während und nach dem Krieg von internationalen Gremien untersucht und ggf. sanktioniert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Gums
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Gums, als Vorsitzender der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestages bin ich mit der Materie befasst. U.a. habe ich mit dem Botschafter Sri Lankas und dem dortigen Vertreter der Ebert-Stiftung gesprochen. Selbstverständlich müssen etwaige Menschenrechtsverletzungen, für die es ernste Hinweise gibt, aufgearbeitet werden. Hier ist insbesondere die UNO gefordert.
26.05.2009
Luisa
| Dulli punkt 93 at web punkt de
Lieber Herr Edathy,
ich wollte sie einmal fragen, was sie im Innenausschuss eigentlich so machen? Und ob sie diese Kommentare im Gästebuch wirklich selber schreiben?!
Liebe Grüße Luisa.
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Was ich "im Innenausschuss eigentlich so mache(n)", können Sie zum Teil auf dieser Seite nachlesen. Sie finden dazu auch in den überregionalen Medien etliche Hinweise. Zudem kann ich Ihnen empfehlen, auf www.google.de bei der "News-Suche" meinen Namen einzugeben. Darüber hinaus darf ich auf folgenden Link hinweisen: www.bundestag.de/ausschuesse/a04/index.html
Und, ja, die Kommentare in diesem Gästebuch schreibe ich selbst.
24.05.2009
Jan Wackenhuth
| Teddychen81 at web punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
mit einiger Verwunderung habe ich Ihren Kommentar zur Bundespräsidentenwahl zur Kenntnis genommen. Es ist sicher richtig, dass der organisatorische Ablauf derselben nicht ideal geplant war. Insoweit als Sie nunmehr jedoch eine Rüge für den Bundestagspräsidenten und "in jedem Fall ein Nachspiel im Ältestenrat" in Aussicht stellen, frage ich mich, ob dies hinsichtlich weitaus schwerwiegenderer u.a. wirtschaftspolitischer Herausforderungen, die richtige Schwerpunktsetzung ist.
Als bezüglich der Bundestagswahl noch unentschiedener Wechselwähler, wäre es mir lieber, Sie als Abgeordneter würden sich mit weitaus drängenderen Sachfragen auseinandersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Wackenhuth
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sie können davon ausgehen, dass ich mich auch "mit weitaus drängenderen Sachfragen auseinandersetze(n)". Das schließt aber nicht aus, berechtigte Kritik an einem inakzeptablen Vorgang zu üben. Und wir sprechen hier über die Wahl zum höchsten Staatsamt in Deutschland.
Zum Ablauf der Dinge: 1) Das Ergebnis der Auszählung für die Wahl des Bundespräsidenten steht fest. 2) Es wird aber nicht die Bundesversammlung informiert, sondern offenkundig zunächst der Bundespräsident. 3) Der Bundespräsident befindet sich aus mir nicht erklärbaren Gründen nicht im Reichstagsgebäude, sondern in seinem Amtssitz. 4) Der Bundestagspräsident steht vor dem Reichstagsgebäude und wartet auf den Bundespräsidenten. 5) Der Bundestagspräsident geht in den Plenarsaal und behauptet, er könne das Ergebnis erst jetzt verkünden, weil so lange ausgezählt werden musste.
Ich habe das als stil- und würdeloses Verhalten bezeichnet. Genau das ist es. Eine Petitesse ist das gewiss nicht.
15.05.2009
Bärbel Kuhlmann
| Babs57 at gmx punkt de
Hi Herr Edathy!!
Ich habe ein interessantes Gespräch mit einem guten
Freund gehabt, er ist bereits 89!!
Dieser wollte von mir wissen, ob Sie verheiratet
sind....
Ob Sie mir bitte diese Frage beantworten können???
Lb. Dank und frdl. Grueße aus Rinteln
Ihre
Bärbel Kuhlmann
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Das ist ja mal eine einfach zu beantwortende Frage: Ich bin nicht verheiratet.
13.05.2009
woitaschek,claudia
| claudia835 at freenet punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
Wir, so,sind keine Antwort wert? Oder?
Möchte Sie ja nicht ärgern,aber das war wichtig.
Wir sind ja schon verängstigt.
Mit freundlichen Grüßen
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrte Frau Woitaschek,
Ihr Schreiben, auf das Sie sich beziehen, habe ich erhalten und vor wenigen Tagen gelesen. Ein Antwortbrief ist in Vorbereitung. Ich bekomme pro Woche über 100 Zuschriften, deshalb ist eine Beantwortung von Eingaben meist nicht innerhalb weniger Tage möglich.
12.05.2009
Oltrogge
| jan-uwe punkt oltrogge at stud punkt fh-hannover punkt de
Hallo,
die Änderungen zum Waffenrecht, die jetzt scheinbar anstehen, sind leider nur Augenwischerei. Was hilft es, wenn Spiele verboten aber echte Gewehre weiterhin verwendet werden. In einem normalen Haushalt hat eine Waffe ohnehin nichts zu suchen und löst gar kein Problem. Selbst ein Sportler wird wohl kaum im Garten trainieren. Ein allgemeineres Waffenverbot ist in meinen Augen sehr viel wirkungsvoller als alle bisher zu Tage getretenen Ideen der neuen Änderung.
MfG
Oltrogge
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
1) Ich hätte mir gewünscht, man hätte nach dem Amoklauf von Baden-Württemberg mehr über kleinere Klassen und Krisen-Interventionsteams für Schulen gesprochen. Die Diskussion hat sich sehr stark auf technische Aspekte konzentriert, die einen Nebenaspekt darstellen.
2) Ein Verbot der privaten Waffenlagerung wird nicht diskutiert. Dies ist bei Jägern z.B. offensichtlich unsinnig, und bei Schützen würde eine Waffen-Lagerung in den Vereinsheimen mehr Sicherheitsprobleme schaffen als lösen.
3) Die zur Zeit vorliegenden Vorschläge sind überwiegend sinnvoll: Keine Ausbildung an großkalibrigen Waffen für Minderjährige, erweiterte Kontrollmöglichkeiten bezüglich der Einhaltung waffenrechtlicher Bestimmungen, eine Amnestie bis Jahresende für die Abgabe unrechtmäßig im Haushalt vorhandener Waffen. Ich halte das für vertretbar.
4) Ein "Paintball"-Verbot scheint mir übertrieben. Ich werde in der SPD-Bundestagsfraktion anregen, vor einer Entscheidung über diese Frage eine Studie in Auftrag zu geben. Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass es einen Zusammenhang zwischen "Paintball" und Straftaten gibt.
5) Wichtig ist mir der Hinweis darauf, dass es 100prozentige Sicherheit nicht gibt. Auch die derzeit geplanten Maßnahmen können allenfalls das Risiko schwerer Straftaten reduzieren, beseitigen kann man ein solches Risiko nicht.
16.04.2009
Andreas Krause
| Steppen punkt wolf at gmx punkt de
Hallo Herr Edathy,
es reicht; erst diese ökölogisch und ökönomisch völlig unsinnige und auch von meinen Kindern noch zu finanzierende "Umweltprämie" auf Altautos (ich habe einen 9 Jahre "alten" Saab und ich werde ihn nicht der Schrottpresse ausliefern; warum sollte ich auch?), dann die Verlängerung dieser irrsinnigen Aktion bis spätestens zum Jahresende. Nun folgen weitere Versprechungen Ihrer Partei wie zB. die "300,- Euro Prämie"......das ist unseriös und beschämend für die Urheber; gleichzeitig ist es beleidigend für die Wählerschaft, denn derart plumpes Gebahren ist einfach entwürdigend;.. Eigeninteresse über Gemeinwohl, einfach schäbig :-(
Kurt Schumacher, Herbert Wehner, Willi Brandt, sie haben das Glück des frühen Todes um derartiges nicht miterleben zu müssen.
Wenn ich mir ihre Spitzenleute ansehe, schwant mir nur;...es kann noch schlimmer kommen nach dem Aussitzer Kohl, dem Blender Schröder und der Ignorantin Merkel,....es droht irgendwas mit Steinmeier+Müntefering von Merkels Gnaden.....Himmel hilf :-(
Nach jahrelangem taktischem abwägen zwischen rot + grün steht meine Entscheidung diesmal fest....nix von beidem, denn es gibt mittlerweile eine Alternative, ich bin froh, endlich den Absprung geschafft zu haben, und wenn ich mich so rumhöre, dürften die nächsten Wahlen einige Überaschungen parat haben ;-)
MfG A. Krause
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Krause,
die sogenannte Abwrackprämie ist ein Beitrag zum Gegensteuern angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise. Sie sichert Arbeitsplätze in der Zuliefer-Industrie, bei der Auto-Produktion und im Auto-Absatz. Was im Automobil-Produktionsbereich jetzt wegbricht, wird irgendwann wieder aufgebaut werden - dann aber möglicherweise nicht wieder in Deutschland. Das möchte die SPD verhindern.
Die Idee einer Prämie von 300 Euro bei Verzicht auf eine Steuererklärung finde ich sehr gut. Sie kommt vielen Menschen entgegen, die Papierkram vermeiden möchten und macht in den Finanzämtern Kapazitäten frei, die für die Steuerprüfung in solchen Fällen genutzt werden können, in denen Zweifel an der Steuerehrlichkeit bestehen.
12.04.2009
Matze
| Matze677 at gmx punkt de
Hallo Herr Edathy,
als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages haben Sie nach dem Amoklauf von Winnenden zum Thema Verschärfung des Waffenrechts eine klare ablehnende Position bezogen.
Ich teile Ihre Meinung, dass das deutsche Waffenrecht auf der Höhe der Zeit ist. Die Tragödie von Winnenden liegt im Versagen der Person des Vaters und nicht in einer unzulänglichen gesetzlichen Regelung. Des weiteren ist nach Berichten der Medien (natürlich nicht mehr auf dem Titelblatt) weiterhin unklar, woher der Amokschütze die große Menge an Munition hatte, da diese - abgesehen von einem kleinen Bestand - den Vorschriften entsprechend ordnungsgemäß verschlossen aufbewahrt wurde. Vieles spricht demnach dafür, dass die Tat nicht spontan sondern geplant war und daher nicht ins typische Bild eines Amokläufers, der die Gunst der Stunde nutzt, passt. Es kann daher nur spekuliert werden, welche Energien der Täter bei seiner Tatvorbereitung zum Erlangen einer Schusswaffe auch auf illegaler Weise z. B. über den Schwarzmarkt noch hätte aufwenden können.
Am 9. April 2009 wurde nunmehr in Eislingen, unweit von meinem Wohnort eine vierköpfige Familie mit einer "Kleinkaliberwaffe" erschossen aufgefunden. Als Tatverdächtiger wurde nach kurzer Zeit der 18-jährige Sohn der Familie ermittelt, der natürlich Mitglied des örtlichen Schützenvereins ist!
Jedoch hat dieser im Schützenverein entgegen dem stereotypischen Waffennarr ausschließlich mit olympischen Luftdruck- und "Kleinkaliber-"waffen geschossen, war selbst nicht im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis (WBK), besaß keine eigene Schusswaffe, im Haushalt der Familie befand sich lediglich ein Luftgewehr und auch im Schützenverein ist keine Waffe abhanden gekommen. Die Tatwaffe selbst ist unauffindbar.
Was tatsächlich passiert ist und um wen es sich bei dem Täter zweifelsfrei handelt kann im Grunde genommen bislang keiner sagen.
Jedoch zeigt dieser Vorfall, dass auch der schon reflexartige Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechtes diesen Vierfach-Mord wohl nicht verhindern hätte, zumal nach Presseberichten hier keine viel diskutierte "großkalibrige Mafia-Killerwaffe" sondern eine (harmlose?) "kleinkalibrige" Waffe als Tatwerkzeug Verwendung fand.
Diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten (wollen) haben sich bislang auch durch eine Gesetzesverschärfung nicht abhalten lassen.
Deutschland hat eines der striktesten Waffenrechte weltweit. Demzufolge müsste in jedem Land mit laxeren Waffengesetzen Mord und Totschlag an der Tagesordnung sein, dem ist aber nicht so.
Kriminell ist doch immer noch die Hand, die eine Waffe böswillig einsetzt. In Deutschland hingegen führt die reißerische Diskussion über eine Verschäfung des Waffenbesitzes immer mehr zu einer gefühlten Kriminalisierung aller legalen Sportschützen, deren Anforderungen an die Gesetzestreue schon heute denen eines Normalbürgers bei weitem überschreiten.
Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
