- 275 Einträge -
05.04.2009
Chjristoph Raddatz
| c punkt raddatz at t-online punkt de
Vorab-Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Ich veröffentliche ab sofort keine weiteren Gästebuch-Einträge zum Thema "Ärzte-Plakate", das Thema ist in diesem Gästebuch inzwischen hinlänglich behandelt worden.
Wer mir zu diesem Thema schreiben möchte, kann dazu meine Email-Adresse (sebastian.edathy@bundestag.de) oder meine Post-Anschrift (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) verwenden.
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Edathy,
in Ihrer Funktion als Abgeordneter im deutschen Bundestag haben Sie den Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geleistet.
Daher kann ich mit Fug und Recht davon ausgehen, daß Ihnen der Inhalt der Verfassung und des dazu gehörigen Grundgesetzes voll ümfänglich bekannt ist. Sie nalso auch den Artikel 5 des Grundgesetzes kennen.
Sofern Sie auch nur eine Funken demokratischen Anstandes im Leib haben, kann ich von Ihnen auch erwarten, daß Sie die Meinungsäßerungen anders denkender Menschen respektieren. Zu diesen Andersdenkenden gehört auch Herr Dr. Markus Schlarmann.
Sie als Politiker nehmen für sich das Recht in Anspruch Ihre politischen Ziele öffentlich zu benennen. Dazu gehört sicher auch das Ziel, einen höheren Stimmanteil zu erhalten als bisher.
Herr Dr. Schlarmann nimmt für sich das Recht in Anspruch, sich dafür einzusetzen, daß genau das nicht eintritt, sondern nach Möglichkeit das Gegenteil. Das Eine ist wie das Andere in gleicher Weise legitim, nur gibt es einen kleinen Unterschied: Sie Nutzen dazu uneingeschränkt die Öffentlichkeit, Herr Dr. Schlarmann äußert sich in seinen Praxisräumen und damit in einer erheblich eingeschränkten Öffentlichkeit.
Mit Ihren Angiffen auf Herrn Dr. Schlarmann und ggf. ähnlich denkende, disqualifizieren Sie sich unzweifelhaft als nicht wählbar. Wer das dennoch tut, disqualifiziert sich in gleicher Weise als undemokratisch.
Vielleicht nehmen Sie sich ja einmal die Zeit, darüber nachzudenken.
Christoph Raddatz
Augenarzt
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Raddatz,
die Anti-SPD-Plakate werden auf der Seite www.hippokranet.com als "Materialien für den Wartezimmerwahlkampf" bezeichnet.
Es ist nicht Aufgabe von Ärzten, Wahlkampf zu betreiben. Wenn es zudem auf den Plakaten heisst: "Wählen Sie was Sie wollen. Aber nicht SPD. (...)", bedeutet dies eine klare Aufforderung an einen Patienten, im Gegensatz zu seiner evtl. Absicht nicht eine bestimmte demokratische Partei zu wählen. Eine solche Aktion mag legal sein, legitim ist sie nicht. Sie stellt ein verwerfliches und unwürdiges Verhalten dar. Dazu habe ich eine klare Meinung: Wer als Patient einen solchen Arzt hat, sollte den Arzt wechseln. Wer zu einem Arzt geht, muss erwarten können, nicht mit solcher Agitation konfrontiert zu werden, die letztlich unethisch ist. Damit wird "demokratischer Anstand" verletzt, Herr Raddatz, und nicht durch meine Positionierung zu diesem unmöglichen Sachverhalt. Die Behauptung, dass, wer mich wähle, sich "als undemokratisch" disqualifiziere, ist eine Unverschämtheit.
Mit Verlaub: Sind Sie noch ganz dicht?
05.04.2009
Matthias Schreiber
| fledermaushof at web punkt de
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Edathy,
zunächst zolle ich Ihnen dafür meinen Respekt, dass Sie die Gästebucheinträge der kritischen Ärzte hier publizieren. In der Sache jedoch haben Sie Unrecht.
Ich beziehe mich nochmals auf meinen Beitrag von heute, den Sie hier ebenfalls ungekürzt eingestellt haben.
Darin stellte ich lediglich fest, dass es grundgesetzlich garantiertes Recht ist, seine Meinung frei zu äußern. Ärzte tun das mit ihrer Plakataktion, in der sie dazu aufrufen, nicht die SPD zu wählen, weil sie die Verantwortlichkeit dafür bei der SPD sehen. Dass das nur die halbe Wahrheit ist, weiß ich, auch die CDU hat die gesundheitspolitischen Gesetze mitbestimmt und gehört damit genauso dargestellt.
Was mich aber befremdet, dass Sie als Antwort auf meinen Eintrag schreiben:
(Zitatanfang) "Ich habe nicht behauptet, dass das Aufhängen von Plakaten gegen eine demokratische Partei in Wartezimmern rechtswidrig ist. (Zitatende)
Ich auch nicht, Herr Edathy, ich auch nicht.
(Zitatanfang Edathy) "Ein solches Vorgehen ist freilich befremdlich und in der Sache nicht akzeptabel. Einen Patienten mit solcher Polemik zu behelligen, ist nicht rechtlich, sehr wohl aber in der Sache eine Nötigung." (Ziatatende)
Es steht Ihnen frei, das befremdlich zu befinden. Ob es Polemik ist, darüber kann man sich auch streiten. Dass es aber Nötigung sei, da liegen Sie nicht nur falsch, sondern auch noch polemisch daneben. Dass Sie den Begriff Nötigung im Zusammenhang mit der plakatierten Aufforderung von Ärzten, nicht die SPD zu wählen als Nötigung bezeichnen, zeigt, dass Sie nicht nur nicht ausreichend über Gesundheitspolitik bescheid wissen, sondern auch mit juristischen Begriffen mal so locker um sich werfen, die Sie offenbar nicht verstanden haben. Nötigung ist ein Straftatbestand (§240 Strafgesetzbuch):
Zitat StGB
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (Zitatende StGB)
(Zitat Edathy) "Ich kann keinem Patienten dazu raten, einem Arzt, der so vorgeht, Vertrauen zu schenken. Dass Sie sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen, mir dieses Recht aber abzusprechen scheinen, finde ich seltsam. (Zitatende)
Können Sie mir bitte zeigen, wo ich in meinem Gästebucheintrag Ihnen das Recht auf freie Meinungsäüßerung abgesprochen habe?
Im Übrigen scheinen Sie Ihre Meinung geändert zu haben, denn eingangs wollten Sie noch dazu öffentlich aufrufen, Ärzte nicht zu konsultieren, die die Plakate in ihren Praxen aufhängen.
Themenwechsel: Wie finden Sie eigentlich das Plakat der SPD in Hessen (NORBERT SCHMITT (SPD) PRÄSENTIERT SPD-WAHLPLAKATE: KOCHS KULINARISCHES DESASTER - EINE KRITISCHE BILANZ VON KOCHS REGIERUNGSPOLITIK.
Dort steht zu lesen: Kocht kocht Schlachteplatte ...
http://www.spd-hessen.de/db/img/cached/2009_2_27_22_1_39_53270_8.jpg
Dagegen strotzt das Plakat der Ärzte ja geradezu von Sachlichkeit, denn es erhält nur die Aufforderung nicht die SPD zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.med. Matthias G. Schreiber
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Schreiber,
ich denke, die Argumente sind ausgetauscht.
Zudem ist Ihre Zuschrift ziemlich wirr.
1) Ich habe keine "Gästebucheinträge der kritischen Ärzte" freigeschaltet, sondern solche von Medizinern, die offenkundig jedes Maß verloren haben.
2) "Wählen Sie was Sie wollen. Aber nicht SPD. (...)" Wer so etwas ins Wartezimmer seiner Praxis hängt, macht sich nicht juristisch einer Nötigung schuldig, in der Sache ist es aber eine Nötigung. Ist Ihnen das zu differenziert formuliert? Anders ausgedrückt: Ich halte das für eine nicht strafbare Nötigung! (Das ist kein Widerspruch, sondern eine rhetorische Figur.)
3) Meine Meinung hat sich nicht geändert. Wer als Arzt so handelt, handelt verwerflich. Ich würde auch öffentlich empfehlen, keinem Arzt Vertrauen zu schenken, der seine Vertrauensstellung derart missbraucht.
4) Dass Parteien andere Aufgaben haben als Ärzte, ist ausser Ihnen und den anderen vermeintlich "kritischen Ärzten" vermutlich jedem Bürger klar.
04.04.2009
Dr. Jürgen Fritzenschaft
| info at dr-fritzenschaft punkt de
Hallo Herr Dr. Egathy,
Akademiker der ich bin (SIE auch ?? Oder doch nur Schmalspur ??): Schon mal irgendwann: für sich selbst verantwortlich gewesen, gearbeitet, sich dem Wettbewerb gestellt ?? Und dämliche besserwissende Zuschriften wie die Ihren bekommen ?? Dämlichere emails wie Ihre an Kollegen Dr. Schlarmann habe ich noch niemals gelesen.
Kennen SIE: Schumacher, Wehner, Schmidt, Willy, Schröder ??
Ich bewundere Leute wie o.g. (natürlich sind SIE nicht gemeint !!)
Ich wundere mich: sind SIE auch in deren Partei ?? Wenn ja, warum ??
Opportunisten aller Länder: auf www.egathy.de seid Ihr richtig !
Viele Grüsse aus dem Allgäu, sehr verehrter Herr Dr. Egathy !
Nur mal niveaumässig gefragt: Dr. Egathy - klingt doch ECHT... VOLL GEIL !! Schade eigentlich ..
Ziel: 15 % für die SPD - bundesweit... Und vielleicht: kann die SPD noch mal was werden .. Ohne Typen wie ??
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Ich dokumentiere folgend eine Email von Herrn Dr. Fritzenschaft an mich vom 3. April 2009:
"Sehr geehrter Herr Edathy, niveaulos Ihre Mails an Kollegen Dr. Schlarmann - niveaulos auch
Sie?? Ohne Ihre Vita weiter kritisieren zu wollen - wissen Sie überhaupt, wovon
Sie reden ?? Kennen Sie: Produktion, Arbeit, Selbstständigkeit, Leben von der Hände
ARBEIT ?? Mich wundert nichts mehr... Bundestag, wieso gibts selbst noch auf der
hinterletzten Bank Platz für Leute Herrn Edathy ?? Berlin ist wirklich toll ... habe dort studiert .. kann also durchaus verstehen, warum Sie dort leben wollen.Nur: warum nicht auch arbeiten ?? Mein Ziel: max 15 % .. für die SPD . werde aktiv dran arbeiten, dass auch
Sie das wahre Leben kennen lernen .. wäre ja wohl mal das erste Mal."
Herr Dr. Fritzenschaft ist übrigens Arzt in Kempten.
04.04.2009
Claas Hüttenrauch
| claas punkt huettenrauch at gmx punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
ich verfolge die Debatte um die "Aktion 15" und Ihre öffentlichen Einlassungen. Gestatten Sie mir, Professor Dr. iur. Christian Katzenmeier, den Direktor des Instituts für Medizinrecht der Universität zu Köln zitieren zu dürfen, der auf ein Grundproblem einging, das hier von Ihnen verhandelt wird: "Das Recht erlangt in der Begegnung von Arzt und Patient [mein Einschub: und Poltik] allmählich eine Bedeutung, bei der es nicht mehr Frieden stiftet, Freiheit sichert und Vertrauen als konstitutives Element stabilisiert, sondern vielmehr negative Rückwirkungen zu befürchten sind. Das wurde bei den 3. Bensberger Rechtsgesprächen 03´09 deutlich, zu der das NRW-Justizministerium, die Ärztekammern und die Thomas Morus Akademie im März nach Bensberg eingeladen hatten.
Wo an die Stelle vertrauensvoll zusammenwirkender Partner nur mehr die Träger rechtlich definierter und gegeneinander abgegrenzter Rollen treten, entsteht leicht ein antagonistisches Verhältnis.
Der einzelne Arzt sieht sich zum Teil paradoxen externen Rollenforderungen ausgesetzt, wenn er nämlich zugleich die medizinische Rolle des Heilers, die soziale Rolle des Gesundheitswächters, die psychologische Rolle des Beraters und die ökonomische Rolle des Vertragspartners zu erfüllen hat, und schon damit in die Widersprüche gerät zwischen wissenschaftlich objektiver Fallorientierung und humaner, einfühlsamer Orientierung an der Einzelperson, sowie zwischen technologischer Spezialisierung, Fragmentierung des Kranken und patientenzentrierter Fürsorge.
Die Auflösung und Bewältigung dieses schwierigen Sachverhalts muss letzten Endes dem Arzt überlassen bleiben. Rechtsregeln können seine gewissenhafte Entscheidung im Einzelfall nicht ersetzen. Juristen müssen erkennen, dass Recht schaden kann, wenn es überdosiert wird - darin ist die rechtliche Medikation der ärztlichen gleich. Rechtsregeln sollten sich auf die Ausübung einer Art „Grenzkontrolle“ beschränken."
http://www.aekno.de/page.asp?pageID=101
Soweit Prof. Katzenmeier, der auch auf dem Dt. Ärztetag in Mainz im Mai sprechen wird. Es wird deutlich, dass die von Ihnen vorgenommene Festlegung der Rolle des Arztes auf eine unpolitische Haltung nicht zureichend ist. Dem Arzt als Bürger einer res publica dürfen keine singulären Funktionsrollen zugewiesen werden.
Es sollte verfassungsmässig zugestandene freie Meinungsäusserung in unserem demokratischen Gemeinwesen möglich sein. Es wäre hilfreich für alle Personen der Öffentlichkeit, ggf. Sachgründe zu eruieren, die das Verhalten von Bürgern als potentielle Wähler besser verstehbar machen.
Im Sinne einer produktiven Auseinandersetzung in der gesundheitspolitischen Sache mit freundlichen Grüßen verbleibend,
Claas Hüttenrauch
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Ich verweise auf ein Rundschreiben des Vorsitzenden des Hausärzteverbandes
an alle Hausärzte vom 30. März 2009. Dem Inhalt kann ich mich nur
anschließen.
Link zum Rundschreiben: www.edathy.de/pdf/61.pdf
04.04.2009
Dr. med. Ricarda Kauert
| ricarda punkt kauert at wtal punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
Sie schreiben stereotyp in Ihrer Antwort auf die letzten Einträge zur "Aktion 15 für die SPD": "Ich halte diese Aktion für unverschämt. Ein Arzt ist für seine Patienten Vertrauensperson. Es ist nicht seine Aufgabe, Parteien zu diffamieren
oder für bzw. gegen die Wahl einer Partei zu agitieren."
Unverschämt? Ja! Aber gerne doch! Dieses Reaktionsmuster Ihrer Partei gegenüber Ärzten ist nun kein einseitiges mehr. Warum auch sollten Ärzte sich ohne Gegenwehr von Seiten hochrangiger SPD-Politiker immer wieder starken Tobak gefallen lassen müssen?
Damit ist es endgültig vorbei.
Ärzte bleiben dessen unbeschadet weiterhin Vertrauenspersonen ihrer Patienten, seien Sie unbesorgt. Es ist uns ein Anliegen, uns dieses Vertrauens auch durch Nichteinführen der e-card würdig zu zeigen.
Was ärztliche Aufgaben sind und was nicht, entscheidet Gottlob nicht die Politik. Es gibt Unveräußerbares (s. Eintrag Meuser), das uns keine Partei nehmen kann und wird.
Im übrigen - und es erstaunt mich sehr, dass Sie dies nicht zu wissen scheinen - sind auch Ärzte Bürger, die sich ihrer Rechte zu bedienen wissen.
Dass Sie das Wahrnehmen bürgerlicher Rechte durch Ärzte als "Agitation" werten, sagt imho mehr über Sie aus als über die Ärzte, die sich an der "Aktion 15% für die SPD" beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ricarda Kauert
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Ich verweise auf ein Rundschreiben des Vorsitzenden des Hausärzteverbandes
an alle Hausärzte vom 30. März 2009. Dem Inhalt kann ich mich nur
anschließen.
Link zum Rundschreiben: www.edathy.de/pdf/61.pdf
04.04.2009
Herbert Mayer
| hdhmayer at aol punkt com
sehr geehrter Herr Edathy,
ich arbeite seit 28 Jahren als Neurologe, Psychiater und Psychotherapeut in freier Praxis. Hier gab es anfangs keine 2-Klassenmedizin. Dank Ihrer Partei sieht das heute anders aus. Privatpatienten sind für viele Praxen die letzte Möglichkeit ihre Praxen über Wasser zu halten. Dieses Loch zu stopfen wird sicher Ihr nächstes Ziel sein, damit das Gesundheitswesen endgültig gegen die Wand gefahren ist. Wenn Sie nur einen Bruchteil der Überregulierung und Kontrolle, die Sie dem Gesundheitsbereich angedeihen liessen, dem Bankenwesen gewidmet hätte, würden wir heute nicht einer Jahrhundertkrise gegenüberstehen, die noch unsere Urenkel auszubaden haben. Statt dessen reagieren Sie weiterhin Ihre bemerkenswerte Regulierungswut an freien Ärzten ab und schaffen in nächster Zeit eine grosse Zahl von arbeitslosen Ärzten und Praxispersonal, um Institutionen wie dem Rhön-Klinikum u.a. samt ihren Aktionären freie Fahrt zu schaffen. An freie Ärzte sind die Praxen ohnehin kaum noch zu verkaufen! Junge Ärzte, deren Ausbildung unseren Staat viel Geld kostete, wandern lieber ins Ausland. Aber glauben Sie mir: die Bürger sind nicht so dumm, um diese Vorgänge und die Konsequenzen für sie nicht zu verstehen. Ich kann nur hoffen, dass Ihrer Partei bei der nächsten Wahl das Handwerk gelegt wird! Dies sagt ein ehemals langjähriger SPD-Wähler. Es war einmal eine sozial positiv wirksame SPD, lang lang ist's her.
mfG
H.Mayer
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Ich verweise auf ein Rundschreiben des Vorsitzenden des Hausärzteverbandes
an alle Hausärzte vom 30. März 2009. Dem Inhalt kann ich mich nur
anschließen.
Link zum Rundschreiben: www.edathy.de/pdf/61.pdf
04.04.2009
Wieland Dietrich
| dietrich punkt essen at email punkt de
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Edathy,
Sie schreiben in Ihrer Antwort an Herrn Dr. Grotmann u.a.: "Ein Arzt ist für seine Patienten
Vertrauensperson. Es ist nicht seine Aufgabe, Parteien zu diffamieren oder für bzw. gegen die Wahl einer Partei zu agitieren."
Ihre erste Feststellung ist richtig. Gerade weil wir Ärzte Vertrauenspersonen für unsere Patienten sind und bleiben müssen, ist die Zeit gekommen, uns politisch zu artikulieren. Das hat nichts mit Diffamierung zu tun, sondern mit der Wahrnehmung ureigener und gerechtfertigter ärztlicher und patientenseitiger Interessen.
Denn eine Politik, die Bürger und Patienten entmündigt, und ständig Verbesserung verspricht, tatsächlich unsere Gesundheitsversorgung in die Hände von Gesundheitskonzernen zu deren Profit treibt (S. Lauterbach-Vortrag in Hamburg auf dem Kongress für I.V. von Nov. 2008), widerspricht der ureigenen ärztlichen Aufgabe.
Die SPD-Politik der letzten 8 Jahre hat ärztliche Tätigkeit in deutschen Arztpraxen unerhört erschwert und behindert - und zwar planmäßig (s. bei Noweski: "Der unvollendetet Korporatismus").
Diese SPD-Politik hat zu verantworten, dass Politik in deutsche Sprechzimmer getragen wurde, wobei in der Öffentlichkeitsarbeit des BMGS stets die Ärzte den schwarzen Peter dafür bekamen. Dies erfordert deutliche Korrektur seitens der Ärzteschaft. Im übrigen machen wir von unserem grundgesetzlich geschützen Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch.
Sie können nun hergehen und Patienten zum Arztwechsel auffordern. Handelt es sich dabei aber wirklich um adäquate Empfehlung?
Auf ärztlicher Ebene würde das in etwa bedeuten, dass Ärzte SPD-Mitglieder nicht mehr behandeln würden. Aber keine Sorge, Herr Edathy - dazu lassen sich Ärzte nicht herab, denn wir tragen Verantwortung für den Patienten und für das Ganze!
Mit freundlichen Grüßen,
Wieland Dietrich
Facharzt
(SPD-Mitglied von ca. 1979 - 2004)
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Ich verweise auf ein Rundschreiben des Vorsitzenden des Hausärzteverbandes
an alle Hausärzte vom 30. März 2009. Dem Inhalt kann ich mich nur
anschließen.
Link zum Rundschreiben: www.edathy.de/pdf/61.pdf
04.04.2009
Dr. Markus Schlarmann
| markus at schlarmann punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
in Bezug auf Ihre "stereotypischen" Kommentare möchte ich folgendes anmerken:
1. Sie sollten bei der Verwendung des Begriffs Niveau ganz vorsichtig sein.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat - auch in Bezug auf die Ärztliche Berufsordnung - festgestellt, dass die Grundrechte (z.B. Artikel 5) in keiner Weise durch die Berufsordnung beschnitten werden dürfen.
3. Ein Wartezimmer ist kein öffentlicher Raum. Ich kann aufhängen, was ich will.
4. Die Politik hat die Diskussion in die Arztpraxis getragen, nicht wir Ärzte! Wenn wir jeden Tag die Diskussion mit den Patienten führen, so haben wir das Recht und die Pflicht die Urheber der Misere beim Namen zu nennen.
5. Ich bin durch die ärztliche Berufsordnung verpflichtet, Schaden von meinem Patienten abzuwenden. Dazu gehört es auch, von der Wahl der SPD abzuraten.
6. Sie gehen nicht ansatzweise auf die Kommentare hier im Gästebuch ein. Das beweist, dass Sie zwar eine Meinung haben, doch diese nicht ansatzweise durch Fachwissen fundiert ist.
7. Auch Abgeordnete stehen in einem Vertrauensverhältnis zu den Wählern und jetzt schauen Sie sich mal die Ansehenshitliste der Berufe an: Platz 1: Ärzte, Letzter Platz: Politiker. Von wem fühlt sich also die Bevölkerung in Ihrem Vertrauen missbraucht?
8. Unabhängig davon, ob Ihre Email rechtliche Relevanz hat (das lasse ich am Montag prüfen), so hat Sie eine moralische Relevanz - insbesondere, wenn der Verfasser ein MdB ist. Daher habe ich diese an die Medien weitergeleitet.
9. Ferner werde ich die mir zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, in Ihrem Wahlkreis darüber aufzuklären, durch welche Abgeordnete sie vertreten werden.
10. Und glauben Sie wirklich, dass ein Aufruf eines SPD-Politikers an meine Patienten irgendeinen negativen Effekt für mich hätte? Ich praktiziere im "schwarzen" Landkreis Vechta. Ein Boykott-Aufruf der SPD würde mir die Patienten in Scharen in die Praxis treiben. Also, nur zu!
MfG
Dr. Markus Schlarmann
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
1) Ich verweise auf ein Rundschreiben des Vorsitzenden des Hausärzteverbandes
an alle Hausärzte vom 30. März 2009. Dem Inhalt kann ich mich nur
anschließen.
Link zum Rundschreiben: www.edathy.de/pdf/61.pdf
2) Ihr Gästebuch-Eintrag spricht für sich - aber leider nicht für Sie.
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Nachtrag: Ich dokumentiere folgend einige Forums-Beiträge, die auf www.hippokranet.com in Bezug auf die Ausführungen von Herrn Dr. Schlarmann erschienen sind:
"Der hat ja nicht mal gedient!" (Gemeint bin ich.) (Dr. Henrik Pres, Arzt in Berlin)
"Ein solcher Unrechtsstaat verdient es nicht verteidigt zu werden! Da wirds Zeit, dass es zu Ende geht!" (Dr. Stefan Heindl, Arzt in Gauting)
"Jede(r) Kollegin (Kollege), der an der Plakataktion teilnimmt und sich
nicht durch diese sozialistische Mischpoke beeindrucken lässt, verdient
allen denkbaren Respekt!" (Dr. Lothar Löser, Arzt in Hamburg)
"Diese machtbesoffenen Sozen (und wohl auch Christsozen) müssen
endlich in ihre Schranken verwiesen werden; also das Maul lasse ich
mir nicht verbieten, von keiner ÄK oder KV oder irgendeinem
dahergelaufenem MdB. Hoffe auf HARTZ 4 nach Abwahl für diese Bande." (Dr. Hartmut Schöttke, Arzt in Geesthacht)
04.04.2009
Schreiber Matthias
| fledermaushof at web punkt de
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Edathy,
jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Dieser Satz stammt aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten Sie der Auffassung sein, dass die Ärzte, die mit ihrer Plakataktion dazu aufrufen nicht die SPD zu wählen, das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung gegen geltendes Recht verstoßen, so empfehle ich Ihnen den juristischen Weg einzuschlagen.
Ihre öffentlich gemachte Drohung, Sie würden dazu aufrufen, dass Patienten diese Praxen meiden sollten, würden Ärzte in Ihrem Wahlkreis solche Plakate aufgehängt werden, dürfte Schadenersatzansprüche auslösen.
Ihr Verständnis von Demokratie kann ich nicht nachvollziehen. Der Wähler schon.
Wäre ich Bürger in Ihrem Wahlkreis, würde ich die Bürger darüber aufklären. Auch bei Ihrem Termin am Mittwoch, 01.04.2009 10.00 Uhr bei der Ostereier-Verteilaktion SPD-Ortsverein in Auhagen.
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
1) Ich verweise auf ein Rundschreiben des Vorsitzenden des Hausärzteverbandes
an alle Hausärzte vom 30. März 2009. Dem Inhalt kann ich mich nur
anschließen.
Link zum Rundschreiben: www.edathy.de/pdf/61.pdf
2) Ich habe nicht behauptet, dass das Aufhängen von Plakaten gegen eine demokratische Partei in Wartezimmern rechtswidrig ist. Ein solches Vorgehen ist freilich befremdlich und nicht akzeptabel. Einen Patienten mit solcher Polemik zu behelligen, ist nicht rechtlich, sehr wohl aber in der Sache eine Nötigung.
3) Ich kann keinem Patienten dazu raten, einem Arzt, der so vorgeht, Vertrauen zu schenken. Dass Sie sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen, mir dieses Recht aber abzusprechen scheinen, finde ich seltsam.
04.04.2009
Reinhard Schaffrath
| hno at hno-schaffrath punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
Sie scheinen empört zu sein, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen am Wahlkampf beteiligen und eine nicht gerade schmeichelhafte Beurteilung Ihrer Partei abgeben.
Ihr ständig wiederholter Kommentar hierzu: „Ich halte diese Aktion für unverschämt.“
Ach ja?
Was halten Sie denn von einer Gesundheitsministerin, die Ärzte als „Geiselnehmer“ bezeichnet?
Welches Vokabular der Entrüstung fällt Ihnen dazu ein?
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Schaffrath (HNO-Arzt)
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Ich verweise auf ein Rundschreiben des Vorsitzenden des Hausärzteverbandes an alle Hausärzte vom 30. März 2009. Dem Inhalt kann ich mich nur anschließen.
Link zum Rundschreiben: www.edathy.de/pdf/61.pdf
Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
