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12.05.2009
Oltrogge
| jan-uwe punkt oltrogge at stud punkt fh-hannover punkt de
Hallo,
die Änderungen zum Waffenrecht, die jetzt scheinbar anstehen, sind leider nur Augenwischerei. Was hilft es, wenn Spiele verboten aber echte Gewehre weiterhin verwendet werden. In einem normalen Haushalt hat eine Waffe ohnehin nichts zu suchen und löst gar kein Problem. Selbst ein Sportler wird wohl kaum im Garten trainieren. Ein allgemeineres Waffenverbot ist in meinen Augen sehr viel wirkungsvoller als alle bisher zu Tage getretenen Ideen der neuen Änderung.
MfG
Oltrogge
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
1) Ich hätte mir gewünscht, man hätte nach dem Amoklauf von Baden-Württemberg mehr über kleinere Klassen und Krisen-Interventionsteams für Schulen gesprochen. Die Diskussion hat sich sehr stark auf technische Aspekte konzentriert, die einen Nebenaspekt darstellen.
2) Ein Verbot der privaten Waffenlagerung wird nicht diskutiert. Dies ist bei Jägern z.B. offensichtlich unsinnig, und bei Schützen würde eine Waffen-Lagerung in den Vereinsheimen mehr Sicherheitsprobleme schaffen als lösen.
3) Die zur Zeit vorliegenden Vorschläge sind überwiegend sinnvoll: Keine Ausbildung an großkalibrigen Waffen für Minderjährige, erweiterte Kontrollmöglichkeiten bezüglich der Einhaltung waffenrechtlicher Bestimmungen, eine Amnestie bis Jahresende für die Abgabe unrechtmäßig im Haushalt vorhandener Waffen. Ich halte das für vertretbar.
4) Ein "Paintball"-Verbot scheint mir übertrieben. Ich werde in der SPD-Bundestagsfraktion anregen, vor einer Entscheidung über diese Frage eine Studie in Auftrag zu geben. Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass es einen Zusammenhang zwischen "Paintball" und Straftaten gibt.
5) Wichtig ist mir der Hinweis darauf, dass es 100prozentige Sicherheit nicht gibt. Auch die derzeit geplanten Maßnahmen können allenfalls das Risiko schwerer Straftaten reduzieren, beseitigen kann man ein solches Risiko nicht.
16.04.2009
Andreas Krause
| Steppen punkt wolf at gmx punkt de
Hallo Herr Edathy,
es reicht; erst diese ökölogisch und ökönomisch völlig unsinnige und auch von meinen Kindern noch zu finanzierende "Umweltprämie" auf Altautos (ich habe einen 9 Jahre "alten" Saab und ich werde ihn nicht der Schrottpresse ausliefern; warum sollte ich auch?), dann die Verlängerung dieser irrsinnigen Aktion bis spätestens zum Jahresende. Nun folgen weitere Versprechungen Ihrer Partei wie zB. die "300,- Euro Prämie"......das ist unseriös und beschämend für die Urheber; gleichzeitig ist es beleidigend für die Wählerschaft, denn derart plumpes Gebahren ist einfach entwürdigend;.. Eigeninteresse über Gemeinwohl, einfach schäbig :-(
Kurt Schumacher, Herbert Wehner, Willi Brandt, sie haben das Glück des frühen Todes um derartiges nicht miterleben zu müssen.
Wenn ich mir ihre Spitzenleute ansehe, schwant mir nur;...es kann noch schlimmer kommen nach dem Aussitzer Kohl, dem Blender Schröder und der Ignorantin Merkel,....es droht irgendwas mit Steinmeier+Müntefering von Merkels Gnaden.....Himmel hilf :-(
Nach jahrelangem taktischem abwägen zwischen rot + grün steht meine Entscheidung diesmal fest....nix von beidem, denn es gibt mittlerweile eine Alternative, ich bin froh, endlich den Absprung geschafft zu haben, und wenn ich mich so rumhöre, dürften die nächsten Wahlen einige Überaschungen parat haben ;-)
MfG A. Krause
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Krause,
die sogenannte Abwrackprämie ist ein Beitrag zum Gegensteuern angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise. Sie sichert Arbeitsplätze in der Zuliefer-Industrie, bei der Auto-Produktion und im Auto-Absatz. Was im Automobil-Produktionsbereich jetzt wegbricht, wird irgendwann wieder aufgebaut werden - dann aber möglicherweise nicht wieder in Deutschland. Das möchte die SPD verhindern.
Die Idee einer Prämie von 300 Euro bei Verzicht auf eine Steuererklärung finde ich sehr gut. Sie kommt vielen Menschen entgegen, die Papierkram vermeiden möchten und macht in den Finanzämtern Kapazitäten frei, die für die Steuerprüfung in solchen Fällen genutzt werden können, in denen Zweifel an der Steuerehrlichkeit bestehen.
12.04.2009
Matze
| Matze677 at gmx punkt de
Hallo Herr Edathy,
als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages haben Sie nach dem Amoklauf von Winnenden zum Thema Verschärfung des Waffenrechts eine klare ablehnende Position bezogen.
Ich teile Ihre Meinung, dass das deutsche Waffenrecht auf der Höhe der Zeit ist. Die Tragödie von Winnenden liegt im Versagen der Person des Vaters und nicht in einer unzulänglichen gesetzlichen Regelung. Des weiteren ist nach Berichten der Medien (natürlich nicht mehr auf dem Titelblatt) weiterhin unklar, woher der Amokschütze die große Menge an Munition hatte, da diese - abgesehen von einem kleinen Bestand - den Vorschriften entsprechend ordnungsgemäß verschlossen aufbewahrt wurde. Vieles spricht demnach dafür, dass die Tat nicht spontan sondern geplant war und daher nicht ins typische Bild eines Amokläufers, der die Gunst der Stunde nutzt, passt. Es kann daher nur spekuliert werden, welche Energien der Täter bei seiner Tatvorbereitung zum Erlangen einer Schusswaffe auch auf illegaler Weise z. B. über den Schwarzmarkt noch hätte aufwenden können.
Am 9. April 2009 wurde nunmehr in Eislingen, unweit von meinem Wohnort eine vierköpfige Familie mit einer "Kleinkaliberwaffe" erschossen aufgefunden. Als Tatverdächtiger wurde nach kurzer Zeit der 18-jährige Sohn der Familie ermittelt, der natürlich Mitglied des örtlichen Schützenvereins ist!
Jedoch hat dieser im Schützenverein entgegen dem stereotypischen Waffennarr ausschließlich mit olympischen Luftdruck- und "Kleinkaliber-"waffen geschossen, war selbst nicht im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis (WBK), besaß keine eigene Schusswaffe, im Haushalt der Familie befand sich lediglich ein Luftgewehr und auch im Schützenverein ist keine Waffe abhanden gekommen. Die Tatwaffe selbst ist unauffindbar.
Was tatsächlich passiert ist und um wen es sich bei dem Täter zweifelsfrei handelt kann im Grunde genommen bislang keiner sagen.
Jedoch zeigt dieser Vorfall, dass auch der schon reflexartige Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechtes diesen Vierfach-Mord wohl nicht verhindern hätte, zumal nach Presseberichten hier keine viel diskutierte "großkalibrige Mafia-Killerwaffe" sondern eine (harmlose?) "kleinkalibrige" Waffe als Tatwerkzeug Verwendung fand.
Diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten (wollen) haben sich bislang auch durch eine Gesetzesverschärfung nicht abhalten lassen.
Deutschland hat eines der striktesten Waffenrechte weltweit. Demzufolge müsste in jedem Land mit laxeren Waffengesetzen Mord und Totschlag an der Tagesordnung sein, dem ist aber nicht so.
Kriminell ist doch immer noch die Hand, die eine Waffe böswillig einsetzt. In Deutschland hingegen führt die reißerische Diskussion über eine Verschäfung des Waffenbesitzes immer mehr zu einer gefühlten Kriminalisierung aller legalen Sportschützen, deren Anforderungen an die Gesetzestreue schon heute denen eines Normalbürgers bei weitem überschreiten.
05.04.2009
Chjristoph Raddatz
| c punkt raddatz at t-online punkt de
Vorab-Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Ich veröffentliche ab sofort keine weiteren Gästebuch-Einträge zum Thema "Ärzte-Plakate", das Thema ist in diesem Gästebuch inzwischen hinlänglich behandelt worden.
Wer mir zu diesem Thema schreiben möchte, kann dazu meine Email-Adresse (sebastian.edathy@bundestag.de) oder meine Post-Anschrift (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) verwenden.
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Edathy,
in Ihrer Funktion als Abgeordneter im deutschen Bundestag haben Sie den Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geleistet.
Daher kann ich mit Fug und Recht davon ausgehen, daß Ihnen der Inhalt der Verfassung und des dazu gehörigen Grundgesetzes voll ümfänglich bekannt ist. Sie nalso auch den Artikel 5 des Grundgesetzes kennen.
Sofern Sie auch nur eine Funken demokratischen Anstandes im Leib haben, kann ich von Ihnen auch erwarten, daß Sie die Meinungsäßerungen anders denkender Menschen respektieren. Zu diesen Andersdenkenden gehört auch Herr Dr. Markus Schlarmann.
Sie als Politiker nehmen für sich das Recht in Anspruch Ihre politischen Ziele öffentlich zu benennen. Dazu gehört sicher auch das Ziel, einen höheren Stimmanteil zu erhalten als bisher.
Herr Dr. Schlarmann nimmt für sich das Recht in Anspruch, sich dafür einzusetzen, daß genau das nicht eintritt, sondern nach Möglichkeit das Gegenteil. Das Eine ist wie das Andere in gleicher Weise legitim, nur gibt es einen kleinen Unterschied: Sie Nutzen dazu uneingeschränkt die Öffentlichkeit, Herr Dr. Schlarmann äußert sich in seinen Praxisräumen und damit in einer erheblich eingeschränkten Öffentlichkeit.
Mit Ihren Angiffen auf Herrn Dr. Schlarmann und ggf. ähnlich denkende, disqualifizieren Sie sich unzweifelhaft als nicht wählbar. Wer das dennoch tut, disqualifiziert sich in gleicher Weise als undemokratisch.
Vielleicht nehmen Sie sich ja einmal die Zeit, darüber nachzudenken.
Christoph Raddatz
Augenarzt
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Raddatz,
die Anti-SPD-Plakate werden auf der Seite www.hippokranet.com als "Materialien für den Wartezimmerwahlkampf" bezeichnet.
Es ist nicht Aufgabe von Ärzten, Wahlkampf zu betreiben. Wenn es zudem auf den Plakaten heisst: "Wählen Sie was Sie wollen. Aber nicht SPD. (...)", bedeutet dies eine klare Aufforderung an einen Patienten, im Gegensatz zu seiner evtl. Absicht nicht eine bestimmte demokratische Partei zu wählen. Eine solche Aktion mag legal sein, legitim ist sie nicht. Sie stellt ein verwerfliches und unwürdiges Verhalten dar. Dazu habe ich eine klare Meinung: Wer als Patient einen solchen Arzt hat, sollte den Arzt wechseln. Wer zu einem Arzt geht, muss erwarten können, nicht mit solcher Agitation konfrontiert zu werden, die letztlich unethisch ist. Damit wird "demokratischer Anstand" verletzt, Herr Raddatz, und nicht durch meine Positionierung zu diesem unmöglichen Sachverhalt. Die Behauptung, dass, wer mich wähle, sich "als undemokratisch" disqualifiziere, ist eine Unverschämtheit.
Mit Verlaub: Sind Sie noch ganz dicht?
05.04.2009
Matthias Schreiber
| fledermaushof at web punkt de
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Edathy,
zunächst zolle ich Ihnen dafür meinen Respekt, dass Sie die Gästebucheinträge der kritischen Ärzte hier publizieren. In der Sache jedoch haben Sie Unrecht.
Ich beziehe mich nochmals auf meinen Beitrag von heute, den Sie hier ebenfalls ungekürzt eingestellt haben.
Darin stellte ich lediglich fest, dass es grundgesetzlich garantiertes Recht ist, seine Meinung frei zu äußern. Ärzte tun das mit ihrer Plakataktion, in der sie dazu aufrufen, nicht die SPD zu wählen, weil sie die Verantwortlichkeit dafür bei der SPD sehen. Dass das nur die halbe Wahrheit ist, weiß ich, auch die CDU hat die gesundheitspolitischen Gesetze mitbestimmt und gehört damit genauso dargestellt.
Was mich aber befremdet, dass Sie als Antwort auf meinen Eintrag schreiben:
(Zitatanfang) "Ich habe nicht behauptet, dass das Aufhängen von Plakaten gegen eine demokratische Partei in Wartezimmern rechtswidrig ist. (Zitatende)
Ich auch nicht, Herr Edathy, ich auch nicht.
(Zitatanfang Edathy) "Ein solches Vorgehen ist freilich befremdlich und in der Sache nicht akzeptabel. Einen Patienten mit solcher Polemik zu behelligen, ist nicht rechtlich, sehr wohl aber in der Sache eine Nötigung." (Ziatatende)
Es steht Ihnen frei, das befremdlich zu befinden. Ob es Polemik ist, darüber kann man sich auch streiten. Dass es aber Nötigung sei, da liegen Sie nicht nur falsch, sondern auch noch polemisch daneben. Dass Sie den Begriff Nötigung im Zusammenhang mit der plakatierten Aufforderung von Ärzten, nicht die SPD zu wählen als Nötigung bezeichnen, zeigt, dass Sie nicht nur nicht ausreichend über Gesundheitspolitik bescheid wissen, sondern auch mit juristischen Begriffen mal so locker um sich werfen, die Sie offenbar nicht verstanden haben. Nötigung ist ein Straftatbestand (§240 Strafgesetzbuch):
Zitat StGB
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (Zitatende StGB)
(Zitat Edathy) "Ich kann keinem Patienten dazu raten, einem Arzt, der so vorgeht, Vertrauen zu schenken. Dass Sie sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen, mir dieses Recht aber abzusprechen scheinen, finde ich seltsam. (Zitatende)
Können Sie mir bitte zeigen, wo ich in meinem Gästebucheintrag Ihnen das Recht auf freie Meinungsäüßerung abgesprochen habe?
Im Übrigen scheinen Sie Ihre Meinung geändert zu haben, denn eingangs wollten Sie noch dazu öffentlich aufrufen, Ärzte nicht zu konsultieren, die die Plakate in ihren Praxen aufhängen.
Themenwechsel: Wie finden Sie eigentlich das Plakat der SPD in Hessen (NORBERT SCHMITT (SPD) PRÄSENTIERT SPD-WAHLPLAKATE: KOCHS KULINARISCHES DESASTER - EINE KRITISCHE BILANZ VON KOCHS REGIERUNGSPOLITIK.
Dort steht zu lesen: Kocht kocht Schlachteplatte ...
http://www.spd-hessen.de/db/img/cached/2009_2_27_22_1_39_53270_8.jpg
Dagegen strotzt das Plakat der Ärzte ja geradezu von Sachlichkeit, denn es erhält nur die Aufforderung nicht die SPD zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.med. Matthias G. Schreiber
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Schreiber,
ich denke, die Argumente sind ausgetauscht.
Zudem ist Ihre Zuschrift ziemlich wirr.
1) Ich habe keine "Gästebucheinträge der kritischen Ärzte" freigeschaltet, sondern solche von Medizinern, die offenkundig jedes Maß verloren haben.
2) "Wählen Sie was Sie wollen. Aber nicht SPD. (...)" Wer so etwas ins Wartezimmer seiner Praxis hängt, macht sich nicht juristisch einer Nötigung schuldig, in der Sache ist es aber eine Nötigung. Ist Ihnen das zu differenziert formuliert? Anders ausgedrückt: Ich halte das für eine nicht strafbare Nötigung! (Das ist kein Widerspruch, sondern eine rhetorische Figur.)
3) Meine Meinung hat sich nicht geändert. Wer als Arzt so handelt, handelt verwerflich. Ich würde auch öffentlich empfehlen, keinem Arzt Vertrauen zu schenken, der seine Vertrauensstellung derart missbraucht.
4) Dass Parteien andere Aufgaben haben als Ärzte, ist ausser Ihnen und den anderen vermeintlich "kritischen Ärzten" vermutlich jedem Bürger klar.
04.04.2009
Dr. Jürgen Fritzenschaft
| info at dr-fritzenschaft punkt de
Hallo Herr Dr. Egathy,
Akademiker der ich bin (SIE auch ?? Oder doch nur Schmalspur ??): Schon mal irgendwann: für sich selbst verantwortlich gewesen, gearbeitet, sich dem Wettbewerb gestellt ?? Und dämliche besserwissende Zuschriften wie die Ihren bekommen ?? Dämlichere emails wie Ihre an Kollegen Dr. Schlarmann habe ich noch niemals gelesen.
Kennen SIE: Schumacher, Wehner, Schmidt, Willy, Schröder ??
Ich bewundere Leute wie o.g. (natürlich sind SIE nicht gemeint !!)
Ich wundere mich: sind SIE auch in deren Partei ?? Wenn ja, warum ??
Opportunisten aller Länder: auf www.egathy.de seid Ihr richtig !
Viele Grüsse aus dem Allgäu, sehr verehrter Herr Dr. Egathy !
Nur mal niveaumässig gefragt: Dr. Egathy - klingt doch ECHT... VOLL GEIL !! Schade eigentlich ..
Ziel: 15 % für die SPD - bundesweit... Und vielleicht: kann die SPD noch mal was werden .. Ohne Typen wie ??
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Ich dokumentiere folgend eine Email von Herrn Dr. Fritzenschaft an mich vom 3. April 2009:
"Sehr geehrter Herr Edathy, niveaulos Ihre Mails an Kollegen Dr. Schlarmann - niveaulos auch
Sie?? Ohne Ihre Vita weiter kritisieren zu wollen - wissen Sie überhaupt, wovon
Sie reden ?? Kennen Sie: Produktion, Arbeit, Selbstständigkeit, Leben von der Hände
ARBEIT ?? Mich wundert nichts mehr... Bundestag, wieso gibts selbst noch auf der
hinterletzten Bank Platz für Leute Herrn Edathy ?? Berlin ist wirklich toll ... habe dort studiert .. kann also durchaus verstehen, warum Sie dort leben wollen.Nur: warum nicht auch arbeiten ?? Mein Ziel: max 15 % .. für die SPD . werde aktiv dran arbeiten, dass auch
Sie das wahre Leben kennen lernen .. wäre ja wohl mal das erste Mal."
Herr Dr. Fritzenschaft ist übrigens Arzt in Kempten.
04.04.2009
Claas Hüttenrauch
| claas punkt huettenrauch at gmx punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
ich verfolge die Debatte um die "Aktion 15" und Ihre öffentlichen Einlassungen. Gestatten Sie mir, Professor Dr. iur. Christian Katzenmeier, den Direktor des Instituts für Medizinrecht der Universität zu Köln zitieren zu dürfen, der auf ein Grundproblem einging, das hier von Ihnen verhandelt wird: "Das Recht erlangt in der Begegnung von Arzt und Patient [mein Einschub: und Poltik] allmählich eine Bedeutung, bei der es nicht mehr Frieden stiftet, Freiheit sichert und Vertrauen als konstitutives Element stabilisiert, sondern vielmehr negative Rückwirkungen zu befürchten sind. Das wurde bei den 3. Bensberger Rechtsgesprächen 03´09 deutlich, zu der das NRW-Justizministerium, die Ärztekammern und die Thomas Morus Akademie im März nach Bensberg eingeladen hatten.
Wo an die Stelle vertrauensvoll zusammenwirkender Partner nur mehr die Träger rechtlich definierter und gegeneinander abgegrenzter Rollen treten, entsteht leicht ein antagonistisches Verhältnis.
Der einzelne Arzt sieht sich zum Teil paradoxen externen Rollenforderungen ausgesetzt, wenn er nämlich zugleich die medizinische Rolle des Heilers, die soziale Rolle des Gesundheitswächters, die psychologische Rolle des Beraters und die ökonomische Rolle des Vertragspartners zu erfüllen hat, und schon damit in die Widersprüche gerät zwischen wissenschaftlich objektiver Fallorientierung und humaner, einfühlsamer Orientierung an der Einzelperson, sowie zwischen technologischer Spezialisierung, Fragmentierung des Kranken und patientenzentrierter Fürsorge.
Die Auflösung und Bewältigung dieses schwierigen Sachverhalts muss letzten Endes dem Arzt überlassen bleiben. Rechtsregeln können seine gewissenhafte Entscheidung im Einzelfall nicht ersetzen. Juristen müssen erkennen, dass Recht schaden kann, wenn es überdosiert wird - darin ist die rechtliche Medikation der ärztlichen gleich. Rechtsregeln sollten sich auf die Ausübung einer Art „Grenzkontrolle“ beschränken."
http://www.aekno.de/page.asp?pageID=101
Soweit Prof. Katzenmeier, der auch auf dem Dt. Ärztetag in Mainz im Mai sprechen wird. Es wird deutlich, dass die von Ihnen vorgenommene Festlegung der Rolle des Arztes auf eine unpolitische Haltung nicht zureichend ist. Dem Arzt als Bürger einer res publica dürfen keine singulären Funktionsrollen zugewiesen werden.
Es sollte verfassungsmässig zugestandene freie Meinungsäusserung in unserem demokratischen Gemeinwesen möglich sein. Es wäre hilfreich für alle Personen der Öffentlichkeit, ggf. Sachgründe zu eruieren, die das Verhalten von Bürgern als potentielle Wähler besser verstehbar machen.
Im Sinne einer produktiven Auseinandersetzung in der gesundheitspolitischen Sache mit freundlichen Grüßen verbleibend,
Claas Hüttenrauch
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Ich verweise auf ein Rundschreiben des Vorsitzenden des Hausärzteverbandes
an alle Hausärzte vom 30. März 2009. Dem Inhalt kann ich mich nur
anschließen.
Link zum Rundschreiben: www.edathy.de/pdf/61.pdf
04.04.2009
Dr. med. Ricarda Kauert
| ricarda punkt kauert at wtal punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
Sie schreiben stereotyp in Ihrer Antwort auf die letzten Einträge zur "Aktion 15 für die SPD": "Ich halte diese Aktion für unverschämt. Ein Arzt ist für seine Patienten Vertrauensperson. Es ist nicht seine Aufgabe, Parteien zu diffamieren
oder für bzw. gegen die Wahl einer Partei zu agitieren."
Unverschämt? Ja! Aber gerne doch! Dieses Reaktionsmuster Ihrer Partei gegenüber Ärzten ist nun kein einseitiges mehr. Warum auch sollten Ärzte sich ohne Gegenwehr von Seiten hochrangiger SPD-Politiker immer wieder starken Tobak gefallen lassen müssen?
Damit ist es endgültig vorbei.
Ärzte bleiben dessen unbeschadet weiterhin Vertrauenspersonen ihrer Patienten, seien Sie unbesorgt. Es ist uns ein Anliegen, uns dieses Vertrauens auch durch Nichteinführen der e-card würdig zu zeigen.
Was ärztliche Aufgaben sind und was nicht, entscheidet Gottlob nicht die Politik. Es gibt Unveräußerbares (s. Eintrag Meuser), das uns keine Partei nehmen kann und wird.
Im übrigen - und es erstaunt mich sehr, dass Sie dies nicht zu wissen scheinen - sind auch Ärzte Bürger, die sich ihrer Rechte zu bedienen wissen.
Dass Sie das Wahrnehmen bürgerlicher Rechte durch Ärzte als "Agitation" werten, sagt imho mehr über Sie aus als über die Ärzte, die sich an der "Aktion 15% für die SPD" beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ricarda Kauert
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Ich verweise auf ein Rundschreiben des Vorsitzenden des Hausärzteverbandes
an alle Hausärzte vom 30. März 2009. Dem Inhalt kann ich mich nur
anschließen.
Link zum Rundschreiben: www.edathy.de/pdf/61.pdf
04.04.2009
Herbert Mayer
| hdhmayer at aol punkt com
sehr geehrter Herr Edathy,
ich arbeite seit 28 Jahren als Neurologe, Psychiater und Psychotherapeut in freier Praxis. Hier gab es anfangs keine 2-Klassenmedizin. Dank Ihrer Partei sieht das heute anders aus. Privatpatienten sind für viele Praxen die letzte Möglichkeit ihre Praxen über Wasser zu halten. Dieses Loch zu stopfen wird sicher Ihr nächstes Ziel sein, damit das Gesundheitswesen endgültig gegen die Wand gefahren ist. Wenn Sie nur einen Bruchteil der Überregulierung und Kontrolle, die Sie dem Gesundheitsbereich angedeihen liessen, dem Bankenwesen gewidmet hätte, würden wir heute nicht einer Jahrhundertkrise gegenüberstehen, die noch unsere Urenkel auszubaden haben. Statt dessen reagieren Sie weiterhin Ihre bemerkenswerte Regulierungswut an freien Ärzten ab und schaffen in nächster Zeit eine grosse Zahl von arbeitslosen Ärzten und Praxispersonal, um Institutionen wie dem Rhön-Klinikum u.a. samt ihren Aktionären freie Fahrt zu schaffen. An freie Ärzte sind die Praxen ohnehin kaum noch zu verkaufen! Junge Ärzte, deren Ausbildung unseren Staat viel Geld kostete, wandern lieber ins Ausland. Aber glauben Sie mir: die Bürger sind nicht so dumm, um diese Vorgänge und die Konsequenzen für sie nicht zu verstehen. Ich kann nur hoffen, dass Ihrer Partei bei der nächsten Wahl das Handwerk gelegt wird! Dies sagt ein ehemals langjähriger SPD-Wähler. Es war einmal eine sozial positiv wirksame SPD, lang lang ist's her.
mfG
H.Mayer
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Ich verweise auf ein Rundschreiben des Vorsitzenden des Hausärzteverbandes
an alle Hausärzte vom 30. März 2009. Dem Inhalt kann ich mich nur
anschließen.
Link zum Rundschreiben: www.edathy.de/pdf/61.pdf
04.04.2009
Wieland Dietrich
| dietrich punkt essen at email punkt de
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Edathy,
Sie schreiben in Ihrer Antwort an Herrn Dr. Grotmann u.a.: "Ein Arzt ist für seine Patienten
Vertrauensperson. Es ist nicht seine Aufgabe, Parteien zu diffamieren oder für bzw. gegen die Wahl einer Partei zu agitieren."
Ihre erste Feststellung ist richtig. Gerade weil wir Ärzte Vertrauenspersonen für unsere Patienten sind und bleiben müssen, ist die Zeit gekommen, uns politisch zu artikulieren. Das hat nichts mit Diffamierung zu tun, sondern mit der Wahrnehmung ureigener und gerechtfertigter ärztlicher und patientenseitiger Interessen.
Denn eine Politik, die Bürger und Patienten entmündigt, und ständig Verbesserung verspricht, tatsächlich unsere Gesundheitsversorgung in die Hände von Gesundheitskonzernen zu deren Profit treibt (S. Lauterbach-Vortrag in Hamburg auf dem Kongress für I.V. von Nov. 2008), widerspricht der ureigenen ärztlichen Aufgabe.
Die SPD-Politik der letzten 8 Jahre hat ärztliche Tätigkeit in deutschen Arztpraxen unerhört erschwert und behindert - und zwar planmäßig (s. bei Noweski: "Der unvollendetet Korporatismus").
Diese SPD-Politik hat zu verantworten, dass Politik in deutsche Sprechzimmer getragen wurde, wobei in der Öffentlichkeitsarbeit des BMGS stets die Ärzte den schwarzen Peter dafür bekamen. Dies erfordert deutliche Korrektur seitens der Ärzteschaft. Im übrigen machen wir von unserem grundgesetzlich geschützen Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch.
Sie können nun hergehen und Patienten zum Arztwechsel auffordern. Handelt es sich dabei aber wirklich um adäquate Empfehlung?
Auf ärztlicher Ebene würde das in etwa bedeuten, dass Ärzte SPD-Mitglieder nicht mehr behandeln würden. Aber keine Sorge, Herr Edathy - dazu lassen sich Ärzte nicht herab, denn wir tragen Verantwortung für den Patienten und für das Ganze!
Mit freundlichen Grüßen,
Wieland Dietrich
Facharzt
(SPD-Mitglied von ca. 1979 - 2004)
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Ich verweise auf ein Rundschreiben des Vorsitzenden des Hausärzteverbandes
an alle Hausärzte vom 30. März 2009. Dem Inhalt kann ich mich nur
anschließen.
Link zum Rundschreiben: www.edathy.de/pdf/61.pdf
Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
