Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
Guten Tag,
Ihrem Einwand gegen die unangemeldeten Kontrollen, ob Waffen ordnungsgemäß
verschlossen sind, kann ich nicht nachvollziehen. Es geht hier um die
Sicherheit der Bevölkerung. In vielen Bereichen gibt es Gesetzte, deren
Einhaltung unangemeldet kontrolliert werden (Wirtschaftskontrolldienst,
Eichamt, Gesundheitsamt und viele mehr). Es ist schade, so etwas
parteipolitisch zu sehen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Imberi
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrter Herr Imberi, es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Folgendes:
Das deutsche Waffenrecht ist in den vergangenen Jahren, insbesondere als Reaktion
auf den Amoklauf in Erfurt im Jahre 2002, wiederholt verschärft worden und
gehört zu den strengsten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Es ist
darauf angelegt, ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in
unserem Land zu garantieren, die Präsenz von (Anscheins-)Waffen in unserer
Gesellschaft zu minimieren, die Erlangung von Waffenbesitzkarten an hohe
Voraussetzungen zu knüpfen und Waffenhaltern strikte Bestimmungen für die
sachgerechte und sichere Lagerung ihrer Waffen aufzuerlegen. Im Zusammenhang
mit dem Amok-Lauf des 17-jährigen Tim Kretschmer ist hervorzuheben, dass in der
Tat ein Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen der verschlossenen Aufbewahrung
von Waffen und Munition (letztere müssen zudem in der Regel getrennt aufbewahrt
werden) durch den Vater vorlag und wir es nicht mit einer Rechtslücke zu tun
haben.
Unangekündigte Überprüfungen der Wohnräume von Waffenhaltern, wie sie jüngst
vorgeschlagen wurden, stehen nicht mit Artikel 13 des Grundgesetzes
(Unverletzlichkeit der Wohnung) in Einklang. Etwas anderes sind Überprüfungen
z.B. von Waffenhändlern in ihren Geschäftsräumen oder von Schützenvereinen in
ihren Vereinsheimen. Das Grundgesetz legt fest, dass nur "dringende
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" zur Betretung von
Wohnräumen gegen den Willen des Bewohners berechtigen. Diese Formulierung des
Grundgesetzes findet sich entsprechend wortgleich im Waffenrecht. D.h. es
müssen begründete Zweifel an der sicheren Verwahrung einer Waffe bestehen.
Anlass- und grundlose Kontrollen stehen in einem Widerspruch zum Grundgesetz.
Unsere Verfassung nun deshalb zu ändern, hielte ich für unverhältnismäßig. Wir
sollten mit dem Grundgesetz behutsam umgehen. Wenn das Parteipolitik und nicht
demokratischer Konsens wäre, wäre es schlecht um die Republik bestellt.
Hallo Sebastian, ist die SPD jetzt
von allen guten Geistern verlassen? Erst stimmt die SPD einem Gesetz zu, in dem
die Förderung der Schulkinder von Hartz IV-Empfängern nach der 10. Klasse
ausläuft. Deren Kinder sollen wohl kein Gymnasium besuchen........ So etwas
hätte die SPD in früheren Jahren nie!!!! mitbeschlossen. Kein Wunder dass die
Umfragen sagen, die SPD mache keine Politik mehr für den kleinen Mann! Und nun
kommt die famose Fr. Zypries auf die Idee, Gerichtsdeals offiziell zuzulassen.
Hör Dich doch mal um, wie Ihr damit das Rechtsgefühl jedes normalen Bürgers
verletzt. Das ist, auch wenn anderes behauptet wird, doch wieder nur ein
Freibrief für Großverdiener. In diesem Zusammenhang empfehle ich Dir die
Lekütere des heutigen Kommentar in der SN mit dem Titel: Auf dem Basaar. Ich
hoffe sehr, dass dies nicht Gesetz wird! LG, Dieter Hartmann
-
Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Lieber Dieter Hartmann, vielen Dank für Deinen Eintrag in meinem Gästebuch.
Was die Förderung der Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen
Haushalten betrifft: Die SPD ist für eine Unterstützung bis zum Schulabschluss,
das schliesst das Abitur ein. Die Union hat aber als Gegenleistung für die
Unterstützung der Kinder nach der zehnten Klasse erhebliche Vergünstigungen für
Familien, die Privatschulen besuchen, verlangt, die in der Summe die Ausgaben
für Schüler/innen aus leistungsbeziehenden Haushalten überstiegen hätten.
Zu Deiner Kritik an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Sie hat vorgeschlagen, Prozessabsprachen (die es gibt) durch eine gesetzliche Grundlage zu regeln und zu begrenzen. Das
Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 21. Januar 2009
gebilligt. Jetzt berät der Bundestag über das Vorhaben. Realität ist, dass es
seit über 20 Jahren Absprachen in Strafprozessen gibt. Der Bundesgerichtshof
hat diese Tatsache in mehreren Entscheidungen behandelt und entsprechende
Maßgaben entwickelt, die jetzt in ein Gesetz gegossen werden sollen. Der
Gesetzentwurf soll nun durch Schaffung von mehr Transparenz (Absprachen sollen
zukünftig in der Hauptverhandlung getroffen werden) und klaren Maßgaben für
Absprachen eine gängige Praxis reglementieren und die Arbeit der Justiz
effizienter gestalten. Voraussetzung für einen sogenannten Deal soll sein, dass
der Sachverhalt ausreichend aufgeklärt und die abgesprochene Strafe vom Gericht
als „schuldangemessen“ angesehen werden. Auch die Rechtsmittel bleiben
unberührt. Im Wesentlichen wird so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
gesetzlich festgeschrieben. Absprachen im Strafprozess gibt es entgegen einem
weit verbreiteten Vorurteil keineswegs nur für Reiche und Mächtige. Prozesse
gegen letztgenannte Personengruppen werden jedoch häufiger von der
Boulevardpresse aufgegriffen und entsprechend breiter wahrgenommen: Absprachen
gibt es jedoch ebenso häufig bei vielen anderen Prozessen insbesondere bei den
Delikten der Drogenkriminalität und bei vielen Delikten der
Alltagskriminalität. Letztendlich ist die Frage: Sollen Vereinbarungen verboten
werden - oder sollen sie transparent gestaltet werden. Ich finde Letzteres
nicht abwegig.
