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14.11.2008
Tim Pabsch
| tim punkt pabsch at eon-energie punkt com
Stichwort "Hessen-SPD schlägt gegen die Abweichler zurück": Ist das das neue (wahre) Gesicht der SPD ?
Vor der Wahl macht die SPD (oder nur Frau Yps.) klare Aussagen um dann nach der Wahl eindeutig Wortbruch zu begehen.
Jetzt werden die vier "Abweichler" in aller Öffentlichkeit an den Pranger gestellt und sukzessive auseinandergenommen bzw. herausgekehrt.
Statt die Wählertäuschung aufzuarbeiten und am Rückerwerb ihrer mehr als angegriffenen Glaubwürdigkeit zu arbeiten, zeigt die (hessische) SPD wie man sich sein eigenes politisches Grab schaufelt.
Und machen wir uns nichts vor: Die Parteizentrale Berlin schaut zu.
Eine beschämende Form des Umgangs mit Andersdenkenden.
Ich wünsche der SPD viel Spaß beim Kuscheln mit der Linkspartei...
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
1) Die Entscheidung, wie mit der Linkspartei umgegangen wird, treffen die SPD-Landesverbände und die SPD-Bundesebene in eigener Zuständigkeit.
2) Für die Bundesebene ist eine Kooperation mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009 definitiv ausgeschlossen. Dafür stehen Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat, Franz Müntefering als Bundesvorsitzender der SPD und auch die SPD-Bundestagsfraktion.
3) Das Problem in Hessen ist in der Tat, dass vor der Wahl bezüglich der Linkspartei eine andere Aussage getroffen wurde als nach der Wahl, ich habe das übrigens öffentlich kritisiert.
4) Ein solches Verhalten wird es auf der Bundesebene nicht geben.
5) Für sogenannte Parteiordnungsverfahren gibt es in der SPD auf Kreisebene, auf Bezirksebene, auf Landesebene und auf Bundesebene klar geregelte Zuständigkeiten. Die entsprechenden SPD-Schiedsgerichte sind unabhängig und müssen bereits auf Antrag eines Ortsvereines tätig werden. Hier hat die SPD-Bundesebene keinerlei Weisungsbefugnis. Ich hielte einen Ausschluss der vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten, die eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen abgelehnt haben, aber für falsch.
13.11.2008
Jennifer Iburg
| Jennifer-Iburg at web punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
über die Einladung zum Bundestag am Montag den 10.11.2008 habe ich mich sehr gefreut. Ich fand es nur schade, dass Sie zu unserem Termin leider nicht da waren und selber mit uns sprechen konnten.
Trotzdem war der Tag in Berlin und im Bundestag sehr interessant und hat viel Spaß gemacht
Mfg. Jennifer Iburg AWO Wohngruppe Vornhagen
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Liebe Frau Iburg, ich hätte auch lieber mit Ihrer Gruppe diskutiert als auf der Autobahn auf dem Weg nach Berlin im Stau zu stehen. Ich bin aber sicher, mein Mitarbeiter Oliver Hasse hat mich gut vertreten.
08.10.2008
Harald Rose
| haraldrose at yahoo punkt com
Ich erwarte von Ihnen, daß Sie sich Plänen die Bundeswehr im Inneren einzusetzen entgegenstellen. Als Stammwähler der SPD, verspreche ich Ihnen, dass diese Frage über mein weiteres Stimmverhalten entscheiden wird!
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Ich nehme zu Ihrem Eintrag gerne Stellung.
Artikel 35 des Grundgesetzes regelt den Einsatz der Bundeswehr im Inland
in Fällen von Naturkatastrophen und Unglücken.
Hier ist nach geltendem Verfassungsrecht vorgesehen, dass die Bundeswehr
die Arbeit der Polizei unterstützen kann - zum Beispiel durch
Sandsäcke-Schleppen bei Flut-Ereignissen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum
Luftsicherheitsgesetz u.a. festgelegt, dass Artikel 35 den Einsatz der
Bundeswehr mit Mitteln, die der Polizei nicht zur Verfügung stehen,
ausschließt.
Das ist der Grund dafür, warum innerhalb der Koalition in Berlin seit
geraumer Zeit über eine Neufassung von Artikel 35 diskutiert wird.
Position der Innenpolitiker der SPD ist, dass im Rahmen von Artikel 35
bei zwei Szenarien der Einsatz der Bundeswehr mit spezifischem
Bundeswehrgerät ermöglicht werden sollte: Bei Zwischenfällen in der Luft
und auf See. Dies, weil die Polizei nicht über Flugzeuge und Marineboote
verfügt.
Der Entwurf für eine Änderung des Grundgesetzes, der am Wochenende im
sogenannten Koalitionsausschuss beraten wurde, geht darüber deutlich
hinaus und soll, statt eine Spezial-Regelung im genannten Sinne zu
treffen, eine generelle Option für einen militärischen Einsatz der
Bundeswehr innerhalb des Staatsgebietes eröffnen.
Ich halte das für zu weitgehend und habe meine Kritik auch bereits öffentlich
geäußert.
Es muss dabei bleiben, dass für die Gewährleistung der inneren
Sicherheit im Kern die Polizei zuständig ist. Die Bundeswehr ist eine
Verteidigungsarmee und für die äußere Sicherheit zuständig. Im Inland
kann und sollte sie auch künftig nur unter engen Voraussetzungen tätig
werden - und militärisch in Friedenszeiten, wie erwähnt, nur bei
Bedrohungen aus der Luft und auf bzw. von See.
Diese Haltung werde ich in der kommenden Zeit weiterhin vertreten. Über
Änderungen des Grundgesetzes entscheidet übrigens kein
Koalitionsausschuss, sondern der Deutsche Bundestag.
05.10.2008
Simone Brunschön
| simone14 at web punkt de
Hallo Herr Edathy, nun habe ich dies Gästebuch durchstöbert und festgestellt, dass Politiker doch recht gefährlich leben. Viel Lob, aber eben auch viel Kritik und zum Teil sehr unschöne Äußerungen.
Da ich selber in Rehburg-Loccum wohne und mein Vater, seit ich denken kann, in der SPD sehr engagiert ist, habe ich mir mal Ihre Homepage angeschaut.
Und weil ich es spannend finde, dass ein MdB in Rehburg wohnt... :-)
Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Erfolg und viel Kraft und Mut, um weiterhin eine so gute Arbeit leisten zu können.
MfG ,
Simone Brunschön
25.08.2008
Michaela
| SweetHoney_79 at web punkt de
Hallo Herr Edathy,
ich finde es sehr gut, wie Sie sich politisch einsetzen und sich auch um die jugendlichen Immigranten kümmern, weiter so :)
P.S. ihre Tierliebe zu kleinen, streunenden Katzen hat mich positiv beeindruckt ;)
Liebe Grüße, Michaela Meyer
25.08.2008
Jan W
| lhhm05 at web punkt de
Sehr geehrter Herr Edathy,
dass Sie der rechten und -radikalen Szene ein Dorn im Auge sind, ist beinahe wöchentlich auf deren Einschlägigen Websites nachzulesen. Um einiges schlimmer dagegen ist die Rücktrittsforderung der "Extremismus-Expertin" Ihres Koalitionspartners. Auf ihrer Homepage hat sich Frau Köhler leider nicht zu ihrem Themenschwerpunkt geäußert. Es scheint also eher eine verspätete Sommerlochdebatte zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Wieken
20.08.2008
Ursula Zindl
| zindl at gmial punkt com
Sehr geehrter Herr Edathy,
lassen Sie sich ja nicht von den CDU-Schreihälsen mundtot machen. Vielen Dank, dass sie versuchen, den Geist des Grundgesetzes zu erhalten, den so manch CDU-Politiker heute schleichend auszuhöhlen beabsichtigt!!!!!!!!
Mfg
Ursula Zindl
20.08.2008
Angela Hoppe
| ak-hoppe at t-online punkt de
Hallo Herr Edathy, Sie werfen der CDU und damit auch deren Wählern eine völkische Ideologie vor und rücken diese in die rechtsradikale Ecke. Ist das die Form des politischen Gedankenaustausches, die Sie favorisieren?
Was halten Sie denn von dem Zitat: "und willst du nicht meiner Meinung sein, so schlag ich dir den Schädel ein"?
Mit dem Umgang der "Nazikeule" scheinen Sie ja schon recht vertraut zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Angela H aus B
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Sehr geehrte Frau Hoppe, was für ein Unfug!
In meinem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" vom 20. August 2008 steht folgendes: Frage: "Die Union will das Optionsmodell ... abschaffen und das alte Abstammungsrecht wiederherstellen: Deutscher ist danach, wer das Kind deutscher Eltern ist." Antwort: "Das ist im Kern Biologismus und völkische Ideologie. Damit würden wir zurück ins 19. Jahrhundert fallen. (...)"
Deutschnationale und konservative Parteien haben seit dem 19. Jahrhundert bis in die Zeit der Weimarer Republik aus ideologischen Gründen daran festgehalten, dass die Einbürgerung durch Geburt ausschliesslich aus der Abstammung erwächst.
Ich empfehle Ihnen in der Sache die Lektüre meines vor wenigen Jahren
erschienenen Buches "Wo auch immer unsere Wiege gestanden hat -
Parlamentarische Debatten über die deutsche Staatsbürgerschaft
1870-1999". Sie werden diesem Buch entnehmen können, dass das ius soli
(Erwerb einer Staatsangehörigkeit durch Geburt im Land) in Deutschland
historisch älter ist als das ius sanguinis (Erwerb einer
Staatsangehörigkeit durch Abstammung). Dies hat zum Hintergrund, dass
die Einheitlichkeit zwischen Wohnbevölkerung und Staatsbürgern möglichst
groß sein sollte. Dies ist zumal in einer Demokratie ein wichtiges Ziel,
da es mit demokratischen Werten unvereinbar ist, wenn es auf Dauer
Bürger erster (mit Staatsangehörigkeit des Landes) und zweiter (ohne
Staatsangehörigkeit des Landes) Klasse gibt.
Dass ich CDU und CSU in Nazi-Nähe rücken würde, ist eine abenteuerliche Behauptung!
Ob es richtig ist, hier geborene Kinder, deren Lebensperspektive in Deutschland liegt, als Ausländer zu behandeln und auszugrenzen statt als Teil der deutschen Gesellschaft mit selben Pflichten und Rechten wie ihre Spielkameraden und Mitschüler aufwachsen zu lassen, ist etwas, worüber Sie nachdenken sollten - statt mir nicht getätigte Behauptungen zu unterstellen!
04.08.2008
Simone
| mikram at gmx punkt de
Ich Hoffe mit dem BKA-Gesetz wird alles zum Guten kommen.
04.06.2008
Chris Z.
| herrpesel at web punkt de
Ich hoffe sehr Sie und der Rest der Fraktion werden sich das BKA-Gesetz noch einmal genauestens anschauen und es nicht in dieser Form verabschieden.
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Kommentar von Sebastian Edathy, MdB:
Das kann ich Ihnen zusagen!
Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
