Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

VON FLORIAN KAIN UND MARTIN LUTZ

"Die, auf die wir uns im Wesentlichen vorbereiten, ist, dass Terroristen von außen in das Land kommen und bald nach Ankunft ohne Vorwarnung in einem Gebäude oder in einem sichtbaren Platz einen Anschlag begehen, wissend, dass sie das im Zweifelsfall nicht überleben werden", sagte de Maiziere gestern Abend im ZDF. Dies sei ein ähnliches Szenario wie bei den Terroranschlägen in Mumbai im Jahr 2008.

Bei Angriffen auf zwei Luxushotels und andere Orte in der indischen Metropole hatten damals aus Pakistan eingereiste Islamisten damals 166 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. Es seien "sichtbare und unsichtbare Maßnahmen" ergriffen worden, damit sich dieses Anschlagsszenario in Deutschland nicht wiederholen könne, sagte de Maiziere.

Auf das Datum des 22. November, das in Medienberichten zuletzt als möglichen Zeitpunkt für ein Anschlagsvorhaben genannt worden war, wollte de Maiziere im ZDF nicht eingehen. Es sei falsch, sich auf ein bestimmtes Datum einzulassen.

Die Bevölkerung rief de Maiziere zugleich zu Besonnenheit und Wachsamkeit auf. Es gehe darum, die Augen offen zu halten, sagte er. Wachsamkeit sei allerdings etwas anderes als Ängstlichkeit, fügte der Minister hinzu. "Wir brauchen so viel Normalität wie möglich." Die Menschen sollten weiter auf Weihnachtsmärkte gehen, in Kinos, Fußballstadien und auf Plätze. Es wäre ein Erfolg der Terroristen, wenn man ohne einen Anschlag zu tun würde, als gäbe es direkt neben uns einen solchen, sagte de Maiziere.

Der Innenminister hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass es für Deutschland konkrete Hinweise auf Anschlagspläne von Islamisten für Ende November gebe. Äußerungen von Landesinnenministern, die mehrere Großstädte als Ziele genannt hatten, bezeichnete de Maiziere gestern im ZDF als "reine Mutmaßungen". "Staat darf nicht tatenlos zusehen" De Maiziere wandte sich dagegen, die Terrorwarnung in "irgendeiner Weise" für rechtspolitische Vorhaben zu instrumentalisieren. Doch die neu entbrannte Debatte um eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung konnte er damit nicht mehr stoppen. Die Gesetzgebung liegt allerdings nicht in den Händen de Maizieres, sondern von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die es beim Thema Vorratsdaten nicht eilig hat. Nach Auffassung von CDU, CSU und SPD ist ohne die Speicherung von Telefonund Internetverbindungsdaten keine effektive Terrorbekämpfung möglich - der Druck auf die Ministerin wächst.

"Der Staat darf nicht tatenlos zusehen, wie seine Bürger zu Opfern werden", sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) der Berliner Morgenpost. Die Sicherheitslage erfordere es, die Bürger schnell "vor Angriffen zu schützen". Sie wies darauf hin, dass es den Strafverfolgern durch das Gesetz ausdrücklich erlaubt sei, Verbindungsdaten abzufragen. "Die Kommunikationsverbindungsdaten bei Telefongesprächen und im Internet werden aber nur noch kurze Zeit, teilweise gar nicht gespeichert. Die Strafverfolgung mittels Verbindungsdaten wird damit zum Glücksspiel", sagte sie weiter. Merk begründet dies damit, dass für Staatsanwaltschaft und Polizei regelmäßig ein Wettlauf mit der Zeit beginnen würde, um noch rechtzeitig an die benötigten Daten zu gelangen. Den Strafverfolgungsbehörden werde ein für viele Bereiche der Kriminalität wichtiger und oftmals auch einziger Ermittlungsansatz "versperrt": "Einen solchen Zustand kann und darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten."

Ähnlich äußerte sich Sebastian Edathy, der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion. "Innenminister de Maiziere und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger müssen angesichts der verschärften Gefahrenlage jetzt endlich ihren Streit über die neue Regelung der Vorratsdatenspeicherung beilegen", sagte er der Berliner Morgenpost. Edathy erwartet, dass beide schleunigst einen gemeinsamen Gesetzentwurf präsentieren: "Es ist keine Zeit mehr zu verlieren."

Die Justizministerin sieht das völlig anders. "Deutschland hat funktionierende Sicherheitsbehörden, und weitsichtiges Handeln setzt im Reflex nicht auf immer neue Sicherheitsgesetze", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Eine nachhaltige Sicherheitspolitik müsse in jeder Situation auf Besonnenheit und umsichtiges Handeln nach Maßgabe der geltenden Gesetze achten. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte den "Überbietungswettbewerb für neue Sicherheitsgesetze", der als Reaktion auf die neue Bedrohungslage nun wieder ausgebrochen sei. "Was wir brauchen, sind personell gut ausgestattete, gut koordinierte Sicherheitsbehörden", sagte Lindner dem "Hamburger Abendblatt".

Alte Regeln waren weitreichend Die Vorratsdatenspeicherung hatte es nur kurz gegeben. Im Januar 2008 war das entsprechende Gesetz in Kraft getreten. Doch das Bundesverfassungsgericht hatte schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften. Im März 2010 kippten die Richter nach einer Massenklage von 35 000 Bürgern das Gesetz ganz, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten an. Allerdings erklärten sie die Vorratsdatenspeicherung auch nicht als schlechthin verfassungswidrig. Nötig sei ein völlig neues Gesetz.