24.04.2011
Artikel "FAZ-Sonntagszeitung" vom 24.04.2011
Genosse Thilo und das Osterwunder. Der Bestseller-Autor Sarrazin darf in der SPD bleiben.Die Parteilinke sieht darin einen Verrat an den Idealen
VON MARKUS WEHNER
BERLIN. Dass Sigmar Gabriel sich mit der Sache unwohl fühlte, war bekannt. Er suche nach einem "Deal", hieß es hinter vorgehaltener Hand in der SPD. Doch die Sache war schwierig. Schließlich hatte der Parteichef selbst die große Keule geschwungen gegen den "Hobby-Darwin" aus seinen Reihen. Den wollte er ganz schnell loswerden. Wie also sollte er nun rauskommen, ohne das Gesicht zu verlieren? Der "Angeklagte" selbst galt als uneinsichtig. Noch bis kurz vor Beginn der Verhandlung erhielt er aus seiner Partei eine negative Sozialprognose. "Er wird nicht aufhören, es wird immer schlimmer", hatte der Berliner stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Mark Rackles prophezeit.
Doch dann kam alles ganz anders. Im medialen Schatten der Feiertage wurde am Nachmittag des Gründonnerstags der österliche Friede in der SPD beschlossen: Thilo Sarrazin darf in der Partei bleiben. Alle Antragsteller, von der Bundespartei bis zum Berliner Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, dem der 66 Jahre alte ehemalige Finanzsenator und vormalige Bundesbankvorstand angehört, zogen ihre Anträge auf einen Parteiausschluss zurück. Der Bestseller-Autor, dessen Buch "Deutschland schafft sich ab" 1,4 Millionen mal verkauft worden ist, wird weiter Genosse sein.
Für die SPD-Spitze ging es um Schadensbegrenzung. Viele Anhänger und mögliche Wähler der Sozialdemokraten teilen die Thesen Sarrazins. Ein Rauswurf vor den Wahlen in Berlin im September hätte kaum als Wahlwerbung gewirkt. Zudem reichte die innerparteiliche Kritik an Gabriels "Raus, aber schnell" von Helmut Schmidt bis Peer Steinbrück. Den "Schwarzen Peter" hat jetzt Andrea Nahles, die Generalsekretärin. Sie hatte in der Sache Gabriel bremsen wollen, musste nun aber qua Amt die Anklägerin spielen.
Erstaunlich am vorösterlichen "Deal" ist das Mitwirken Sarrazins selbst. Der hatte zuvor angekündigt, er werde im Falle einer Niederlage durch alle Instanzen gehen. Das hätte ihm zusätzliche mediale Aufmerksamkeit, die Rolle eines Kämpfers für die bedrohte Meinungsfreiheit beschert. Man muss annehmen, dass Sarrazins Rechtsbeistand Klaus von Dohnanyi, der einen Ruf als kluger Vermittler hat, zur Einigung beigetragen hat. Sarrazin schlug in einer schriftlichen Erklärung einen versöhnlichen Ton an. "Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren", heißt es darin. Zudem entspreche es "nicht meiner Vorstellung, dass diese Gruppen bei eigenen Anstrengungen und einer ergänzenden Bildungspolitik etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten". Auch der Satz "alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert" findet sich in der Erklärung.
Dem linken SPD-Flügel gefällt das Osterwunder indes gar nicht. Sie sehen darin einen Verrat an den Idealen der Partei und einen Verstoß gegen die innerparteiliche Demokratie. Es könne nicht sein, dass man den Antrag auf Parteiausschluss ohne Beratung im Vorstand und im Präsidium der SPD zurücknehme, sagte Juso-Chef Sascha Vogt. Man könne nun als Rassist Mitglied der SPD bleiben, befanden die Jungsozialisten aus Bayern. Und der SPD-Chef des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg berichtet von zehn Mitgliedern, die ihren Parteiaustritt per E-Mail angekündigt hätten. Es gebe noch "erhöhten Erörterungsbedarf" in den Parteigremien. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy drohte Sarrazin gar: "Sollte er sich erneut biologistisch äußern, wäre sein Ausschluss aus der SPD unumgänglich." Genosse Thilo, der Kampf geht weiter!
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